(David Berger) Durch die Intervention der Unionsfraktion gegen das von Heiko Maas geplante Gesetz zur radikalen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland konnte der Eindruck entstehen, die Union sei ein Garant für dieses die Demokratie grundlegende Menschenrecht. Und die SPD sei die einzige Partei, die gegen die offene Gesellschaft und den herrschaftsfreien Diskurs kämpft.
Das ist aber nur zum Teil richtig. Sieht man einmal von den Grünen ab, die vermutlich ab der nächsten Legislaturperiode keine wirkliche Rolle mehr in der bundesdeutschen Politik spielen werden, stellt die SPD tatsächlich die Speerspitze des Kampfes gegen die Meinungsfreiheit. Aber eben nicht allein.
Denn wer genauer hinschaut, bemerkt sehr schnell, dass die SPD bei diesem Kampf gegen die Meinungsfreiheit im Wesentlichen auf die Kollaboration der CDU hoffen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist Volker Kauder.
JouWatch schreibt heute:
„Die Feinde der Meinungsfreiheit haben es wahrlich eilig, mit dem Vorschlaghammer der Zensur die sozialen Netzwerke platt zu machen. Wir müssen uns nicht wundern. Der Wahlkampf steht an und da muss das Stimmvieh an die kurze Leine genommen werden: „Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. „Ich bin dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni zu verabschieden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen eine bessere Regulierung.“
Auf welchem Niveau sich dabei die Pläne der CDU bewegen, zeigt ein Alex Zever, seines Zeichens CDU-Mitglied des Landtages des Saarlandes und Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.
Der stellte sich jüngst demonstrativ hinter die „Mission“ DoppelEinhorn des Vereins MedienNetzwerk SaarLorLux und der Landesmedienanstalt im Saarland. Diese pflegt das viel sagende Motto:
„Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.“
Der Jurist Prof. Dr. Diringer dazu:
„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt auch das Recht auf „Scheißelabern“ – insbesondere wenn der Staat festlegen will, welche Meinungen „Scheiße“ sind.“
Aber genau darum geht es den Mächtigen: Sie pervertieren derzeit die Grundrechte, die vor allem auch die Schwächeren schützen sollen, auf unerträgliche Weise. Und unter vollkommener Missachtung dessen, was längst juristisch fest gelegt ist. Im Hintergrund steht die nicht ganz unbegründete Angst der Politiker vor den Menschen, die sie im Herbst wieder wählen sollen …
Da fällt einem eigentlich nur noch der Kirchenvater Augustinus ein, der in seinem großen Werk über den Gottesstaat schrieb:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (De civitate dei, IV, 4, 1)
Ich unterstütze die Mission #DoppelEinhorn von dem Verein MedienNetzwerk SaarLorLux und der Landesmedienanstalt im Saarland. @mkzlmsaar pic.twitter.com/rgbAYliN7r
— Alexander Zeyer (@alexzeyer) May 26, 2017
