Die kaputtgesparte Bundeswehr ist schon lange das Stiefkind der Politik. Der Generalverdacht gegen die Soldaten, die mit Einsatz von Leib und Leben dienen, setzt dem Ganzen die (von der Leyen-)Krone auf. Ein Gastbeitrag von Adam Elnakhal
Dass Minister in Deutschland von ihrem Ressort nicht den Hauch einer Ahnung haben müssen, ist kein neuer Befund. Auch die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen, hat nicht einen einzigen Tag lang in der Bundeswehr gedient. Die Ärztin und Politikertochter des niedersächsischen Ministerpräsidentin Ernst Albrecht, die sich ihre Parteikarriere in der CDU mutmaßlich ererbt hat, zeigt ein erstaunliches Misstrauen gegenüber den Männern und Frauen, die ihren Leib und ihr Leben für die Bundesrepublik Deutschland hinhalten.
Die Ministerialleitung unterstellt der Wehr nicht nur ein „Haltungsproblem“, sondern lässt nun auch sämtliche Kasernen im ganzen Bundesgebiet auf Relikte der (Wehrmachts-)Vergangenheit durchsuchen. Die Soldaten werden von ihrer(?) Ministerin auf die Anklagebank gesetzt. Es werde nun ein „Säuberungsprozess“ durchgeführt werden, verkündete die Ministerin am Sonntagabend im ARD-Staatsfunk.
Die Vokabel ‚Säuberung‘ ist in Diktaturen üblich und meint die Säuberung von politischen Gegnern. Im Falle der Frau von der Leyen meint sie ausschließlich die Säuberung von Rechts.
Islamisten in der Bundeswehr sind momentan kein Thema und das obwohl der Militärische Abschirmdienst von 2007 bis 2016 immerhin 24 Islamisten ausfindig gemacht hat und weitere 60 Verdachtsfälle verfolgt. Für knapp 100 Soldaten steht also das Kalifat an erster Stelle und nicht die Verteidigung Deutschlands. Die Dunkelziffer wird noch höher liegen. Aber dieses Problem wird weitgehend todgeschwiegen.
Um es ganz eindeutig zu klarzustellen:
Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr nichts zu suchen.
Die Flagge Deutschlands ist die schwarz-rot-goldene Bundesflagge in den Farben des Hambacher Festes und der 48er-Revolution. Es sind in dem Motto „Durch das Schwarz der Nacht (Knechtschaft) und durch das Rot des Morgens (Kampf) zum Gold der Tagessonne (Freiheit)“ die Farben des freiheitlich-demokratischen Deutschlands. Auch und gerade in der Bundeswehr hat NSDAP-Nostalgie keinen Platz.
Linksextremismus und Islamextremismus haben jedoch ebenso nichts in den deutschen Streitkräften zu suchen.
Da Linksextremisten allerdings im Hotel Mama auf dem Sofa sitzen, am Wochenende AfD-Veranstaltungen stören und Deutschland am liebsten auflösen möchten anstatt es zu verteidigen, sind sie in der Bundeswehr nur selten anzutreffen. Wahrscheinlicher ist, dass sich Islam-Krieger im Bundeswehrapparat eingeschlichen haben und der Islamische Staat von augenscheinlich top integrierten Soldaten Information auf erster Hand erhält. Wenn schon Bundespolizeischüler offen Sympathien mit dem Islamischen Staat bekunden, was soll dann bei Bundeswehrsoldaten mit entsprechender Weltanschauung anders sein?
Wie wäre es, wenn sich die Verteidigungsministerin nach der nun durchgeführten, von politische Korrektheit getriebenen, zentral angeordneten Säuberungsaktion und „Entnazifizierung“ mit der Gesinnung ihrer Soldaten beschäftigt anstatt mit angestaubten Antiquariaten aus vor-bundesrepublikanischer Zeit. Anstatt sich ein Konzept zu überlegen, wie man Verfassungsfeinde herausfiltern und in hohem Bogen aus der Bundeswehr hinausschmeißen kann, gibt es mal wieder nur Symbolpolitik und für die Soldaten das kalte Misstrauen der Chefin.
Anders als der Berliner Ministerialstab im polizeigesicherten Hochsicherheitsgebäude, verteidigen die Soldaten der Bundeswehr Deutschland in einem körperlich wie psychisch hochanstrengendem Dienst und geben im Fall des Falles ihr Leben. Ihnen – mehr oder weniger – indirekt zu unterstellen, dass sie überdurchschnittlich nationalsozialistisch gesinnt seien, ist unredlich.
Ein Verteidigungsminister sollte sich vor seine Soldaten stellen und sie nach außen verteidigen, so wie die Soldaten ihr Land nach außen verteidigen. Das haben die Soldaten verdient.
Denn für die Soldaten hat das Verteidigungsministerium die Verantwortung. Nicht für die politische Befriedigung der Bündnis-Grünen und der SED-Mauermörder-Nachfolge. Und auch für die Angehörigen der Bundeswehr gilt die Unschuldsvermutung ebenso wie für jeden anderen Einwohner der Bundesrepublik:
In dubio pro reo.
Im Zweifel für den Angeklagten.
Doch nicht die vernachlässigte Bundeswehr gehört auf die Anklagebank, sondern die Politikerin, die mit ihrer sozialistischen Politik in einer angeblich konservativen Partei dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr mit weniger als 180.000 Soldaten den Tiefstand in ihrer Geschichte erreicht hat und eine Ministerin zur Verteidigungsministerin befördert hat, die im den Oberbefehl inne hat, obwohl sie nicht einen Tag als Soldatin gedient hat und die nicht für und mit den Soldaten, sondern gegen sie arbeitet.
Zum Glück genießen auch die Soldaten in Deutschland das aktive Wahlrecht. In der Wahlkabine kann die Ministerin keinen fadenscheinigen Säuberungsprozess durchführen.
In der Wahlkabine kann die Ministerin keine Befehle erteilen.
In der Wahlkabine können die Soldaten ihrer Vorgesetzten in zwei Sekunden mit zwei Strichen (die ein Kreuz ergeben) die Rechnung schreiben und durch portofreien Einwurf direkt zustellen.
