(Marcus Franz) Die EU wird sich tiefgreifend verändern müssen. Das ist allen politisch Verantwortlichen und natürlich allen Kritikern völlig klar. Wie aber soll Europa nach dieser Veränderung aussehen? Was soll bleiben, was soll gehen? Was muss geschehen, um die EU überlebensfähig zu machen?
It`s the economy, stupid!
Das Wichtigste ist die Wirtschaft. Grundsätzlich soll die erneuerte EU auf einem soliden Wirtschaftsvertrag beruhen, der die 4 klassischen Freiheiten der EU-Bürger weiterhin gewährleistet: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Dienstleistungsverkehr. In der EU 2.0 muss aber auch die volle Eigenständigkeit der europäischen Staaten wieder hergestellt sein. Eine Verschmelzung der einzelnen Nationen zu einem polit-ökonomischen Riesenkonglomerat und eine damit einhergehende Schwächung oder gar Abschaffung der Nationalstaatlichkeit ist abzulehnen. Die Freiheit der Märkte hingegen ist zu forcieren.
Was wir also brauchen, ist:
Ein Europa der starken Nationen
Die Nationalstaaten müssen ihre volle Souveränität zurückbekommen. Nahezu das gesamte EU-Recht ist zentralistisches und oktroyiertes Recht, das die Nationen in ihrer Selbstständigkeit einschränkt und tief in die jeweiligen staatlichen Gegebenheiten eingreift. Die nationalen Parlamente müssen über sämtliche Gesetze ihres Landes selber entscheiden und nicht das Parlament und die Kommissare in Brüssel. Die nationalen Ökonomien müssen sich gemäß ihren Möglichkeiten aufstellen und entwickeln, es soll keine paternalistischen Programme und keine Zwänge von außen geben. Die Geld-, Zins- und Währungspolitik muss wieder unter die Hoheit der einzelnen Staaten fallen. Dafür brauchen wir:
Ein Europa der stabilen Währungen
Der gemeinsame Euro muss verlassen werden. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Norden und Süden sind zu groß und die dadurch notwendige zentral gesteuerte Zinspolitik frisst den Leistungsträgern das Geld weg. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die wirtschaftlich fitten Nationen die weniger fitten Staaten auf alle Zeiten subventionieren müssen und deswegen das Schuldenmachen einer der höchsten europäischen „Werte“ ist. Diese Politik zerrüttet am Ende auch die ökonomisch starken Länder und schadet somit allen.
Ein Europa der sicheren Grenzen
Es ist fast schon müßig, über das Problem Nr. 1 zu reden, aber man kommt in keinem Bereich drum herum: Die Außengrenzen müssen dicht sein, die illegale Massenmigration muss gestoppt werden. Sie zerstört sonst die Sozialsysteme und die Volkswirtschaften. Für die Sicherung der Grenzen ist umgehend eine gemeinsame europäische Polizei-Einheit zu konstituieren, die aliquot von den Mitgliedern beschickt wird.
Ein Europa ohne illegale Migration
Mit den Nachbarstaaten (speziell jenen in Nordafrika) sind gemeinsame Migrationszonen außerhalb Europas zu errichten. Jeder Migrant und jeder Flüchtling muss dorthin. Es darf keine Möglichkeit mehr geben, illegal nach Europa zu gelangen. Innerhalb Europas sind solange Grenzkontrollen wieder aufrecht zu erhalten, bis die Außengrenzen funktionieren. Die Rückführung der bisher schon angekommenen Illegalen muss höchste Priorität bekommen.
Ein Europa der begrenzten und gezielten Zuwanderung
Jede Nation legt ihre Zuwanderungsbedürfnisse und ihre diesbezüglichen Ziele selber fest. Je nach benötigter Migration wird dies international akkordiert. Flüchtlingsbewegungen und Migrationen müssen generell an den EU-Außengrenzen (siehe oben) abgewickelt werden. Es gibt keine Möglichkeit für eine erzwungene Zuweisung von Migranten an die einzelnen Nationen und schon gar nicht eine Einreise auf Wunsch. Alle Staaten müssen wie erwähnt gemeinsam die Grenzpolizei stellen und dort ihre Dienste ableisten.
Ein Europa der kampftauglichen Armeen
Es ist sinnvoll, dass jeder souveräne Staat seine eigene Armee behält. Diese ist immer ein Teil der territorialen Hoheitsprinzipien. Allerdings spricht alles dafür, eine gemeinsame europäische Eingreiftruppe zu entwickeln, die sowohl für transnationale Einsätze wie auch für regionale Verteidigungsnotwendigkeiten verwendet werden kann. Kein Staat sollte jedoch die letzte Befehlsgewalt an Brüssel auslagern und keine Nation sollte ihr Militär zur Gänze aufgeben. Die autonome und volle Verteidigungsfähigkeit sowohl des Ganzen wie auch der einzelnen Mitgliedstaaten muss Teil des neuen EU-Konzepts sein.
Ein Europa der umfassenden Bildung
Internationale funktionierende Programme wie z.B. Erasmus müssen weiter ausgebaut werden. Der freie Personenverkehr für die Bildungswilligen muss im Zentrum jeder Bildungspolitik stehen. Da Bildung grundsätzlich nicht gratis ist, darf es keine Universitäten ohne kostendeckende Studiengebühren geben, das würde den Markt verzerren und den allzu sozialen Ländern Nachteile bringen. Für Bedürftige muss es Stipendiensysteme geben.
Ein Europa der abendländischen Leitkultur
Im neuen Europa müssen sich alle Staaten zu den fundamentalen Werten der rechtsstaatlichen Demokratie, der Aufklärung und des Christentums bekennen. Die Gleichberechtigung vor dem Gesetz für alle EU-Bürger ist unabdingbar. Die Trennung von Staat und Kirchen ist festzuschreiben, aber der Begriff des „Kulturchristentums“ soll ebenso Eingang in den zukünftigen Grundvertrag Europas finden wie der Begriff der freien, nationalen Staatsbürgerlichkeit. Das Bürgerrecht muss jedem Europäer Freiheit, Schutz und Sicherheit gewähren und ihn besser stellen als andere in Europa aufhältige Personen, die keine EU-Bürger sind. Doppelstaatsbürgerschaften darf es nur für EU-Länder geben.
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