Nationalismus und moderne politische Rechte: Warnende Vorboten eines neuen Nationalsozialismus?

Ein Gastbeitrag von Naomi Seibt

Vorbemerkung: Die Veröffentlichung des nachfolgenden Gastbeitrags ist mir eine besondere Freude. Denn die Autorin, Naomi Seibt, deren Mutter auch schon bei PP publiziert hat, ist unter den vielen Gastautoren die mit Abstand jüngste. Mit gerade 16 Jahren – sie macht zur Zeit ihr Abitur – hat sie einen solch reifen und klugen Aufsatz geschrieben, bei dem man kaum glauben kann, dass sie noch so jung ist. Über die wichtige Thematik des Artikels hinaus, machen solch junge, hoffnungsfrohe Persönlichkeiten Mut in einer Zeit, in der viele jede Zukunftsthoffnung für Deutschland, ja ganz Europa, längst aufgegeben haben. (David Berger).

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Angesichts der zunehmenden Bereitschaft westlicher Länder, auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene zu ihrer nationalen Identität zurückzukehren, ist in den vergangenen Monaten die Sorge aufgekommen, dass diese Form des Nationalismus gefährlich und rückläufig ist. Die massiven Fortschritte in der Globalisierung, welche vom westlichen regierenden Establishment durchgesetzt wurden, scheinen keine Akzeptanz mehr bei den Bürgern zu finden. Grenzt dieser Widerstand an Faschismus?

Die verbreitete Auffassung, dass Faschismus eine direkte Konsequenz aus Nationalismus ist, stammt aus der Überzeugung, dass Nationalismus die treibende Kraft des Nationalsozialismus im Dritten Reich war.

Dieser These muss auf den Grund gegangen werden. Lässt sich der Nationalsozialismus monokausal mit dem Aufstieg des Nationalismus nach dem ersten Weltkrieg erklären? Sollte dies der Fall sein, so liegt die Vermutung nahe, dass eine Erfolgswelle der modernen politischen Rechten in Kombination mit der Ablehnung des durch die Globalisierung herangetriebenen Internationalismus eine böse Vorahnung in uns auslösen sollte. Es stellt sich die Frage, wie berechtigt diese Sorge ist.

Der wesentliche Unterschied zwischen Faschismus und Nationalismus

Faschismus ist grundsätzlich radikal autoritär, was keine Voraussetzung für Nationalismus ist. (1)

Faschismus verleiht dem Staat die höchste Macht, in dem Glauben, dass dessen Interessen im Sinne der Bürger ausgetragen werden, welche den Staat im Gegenzug bevollmächtigen müssen. Der Staat und sein Volk sind voneinander abhängig, doch mit dem Staat in der überlegenen Position kann dieser seine Macht missbrauchen und er hat eine unvermeidliche starke Tendenz zu korrumpieren.

Die Ideologie des Faschismus erfordert bedingungslose Loyalität zum Staat – Ultranationalismus – und zwar unabhängig von den möglicherweise moralisch verwerflichen Taktiken und Handlungen des Staates.

Der Staat bezieht seine Macht aus der Unfähigkeit des Volkes, ihn zu hinterfragen. Diese absolute Loyalität kann, falls sie nicht selbstverständlich in den Bürgern präsent ist, staatlich erzwungen werden.

Zu seiner Position im politischen Spektrum heißt es im englischen Wikipedia-Artikel zum Thema „Faschismus“: „Faschismus wurde beeinflusst sowohl von links als auch rechts, konservativ und anti-konservativ, national und supranational, rational und anti-rational. Zahlreiche Historiker betrachten Faschismus entweder als eine revolutionäre, zentrische Konzeption, als eine Konzeption, die sich sowohl der rechten als auch linken Philosophie bedient, oder beides.“ (2)

Nationalismus ist ein viel umfassender Begriff mit variierenden Definitionen in einem Spektrum, das von Patriotismus bis hin zum Chauvinismus reicht. Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Formen ist, dass Patriotismus die Koexistenz anderer Nationen respektiert und schätzt und gleichzeitig einen besonderen Stolz auf die eigene Nation und deren Kultur pflegt, wohingegen Chauvinismus der Glaube ist, dass die eigene Nation und ihre Geschichte anderen weitaus überlegen sind.

Patriotismus ist eine Frage von nationaler Identität, Chauvinisten verweigern sich der Anerkennung anderer Nationen neben ihrer eigenen.

Faschismus benötigt Chauvinismus, um zu existieren und seine „Mission“ zu vollziehen, welche ultimativ eine Imperialistische anstatt einer Nationalistischen ist. Er billigt die Ausbeutung anderer, um den Erfolg der eigenen Nation zu erzielen und strebt eine geographische und kulturelle Expansion an; eine autoritäre Invasion, die über das eigene Volk hinausgeht. Nationalismus allein hat diesen Anspruch nicht.
Die moderne politische Rechte unterstützt Nationalismus, nicht Faschismus

Nationalismus wird hauptsächlich mit der politischen Rechten assoziiert. Aus der Betrachtung essentieller Unterschiede zwischen den Arten des Nationalismus ergeben sich nun die Fragen, welches Ausmaß von Nationalismus Mitglieder der modernen politischen Rechten befürworten, auf welche Weise sie diesen Nationalismus vorantreiben und ob dies überhaupt vergleichbar ist mit der nationalsozialistischen Agenda.

Die Unterscheidung zwischen politisch „links“ und politisch „rechts“ tauchte erstmals in der Französischen Revolution auf, als das Volk sich teilte, in konservative Unterstützer der Monarchie (rechts) und Unterstützer der Revolution, welche die Opposition des autoritären Regimes darstellten, um Gleichheit zwischen Volk und Staatswesen sowie Freiheit für die unterdrückten Bürger zu erkämpfen (links). (3) (4)

Da die Form und Rolle des Staates sich signifikant verändert hat im Laufe des letzten Jahrhunderts, hat sich auch die Einstellung der Menschen zu ihm gewandelt. Heute sprechen Vertreter der politischen Linken sich für eine staatlich kontrollierte Wirtschaft und Gesellschaft aus, in dem Glauben, dass diese Voraussetzungen soziale Gleichheit und soziale Sicherheit garantieren. Dahingegen setzen sich Vertreter der politischen Rechten typischerweise für die wirtschaftliche Liberalisierung ein, und eine Sozialstruktur, die sich natürlicherweise in einer kapitalistischen freien Marktwirtschaft entwickelt und automatisch die Fleißigen belohnt.

Das politisch linke Konzept basiert auf der Idee, dass Kollektivismus erforderlich ist, um das höchste Gemeinwohl zu erzielen; das politisch rechte Konzept hat einen individualistischen Ansatz, der jedem die Freiheit gewährt, seine eigenen, individuellen Entscheidungen zu treffen, die sowohl zum Scheitern als auch zum Erfolg führen können. (5) (6) (7)

„Gleichheit“ und „Gleichberechtigung“

Beide Seiten verfolgen im Grunde genommen ein gemeinsames Endziel: eine faire, gleichberechtigte Gesellschaft. Konflikt herausfordernde Unterschiede finden sich in der verschiedenen Auslegung dieses Ziels und in der Weise, wie dieses Ziel laut der beiden politischen „Gegner“ bestmöglich erreicht werden kann.

Die politische Linke betont dabei typischerweise die Untrennbarkeit der Begriffe „Gleichheit“ und „Gleichberechtigung“. „Gleichheit“ setzt die Auslöschung und Kompensierung von Unterschieden voraus. Die Idee dabei ist, dass absolute Gleichheit gleiche Chancen ermöglicht.

Die alternative, eher „rechte“ Auffassung ist die, dass durch den Erhalt von Unterschieden individuelle Menschen ihre persönlichen Stärken hervorheben können. Wesentliche Unterschiede und die Anerkennung dieser stärken die Diversität, sie diskriminieren nicht dagegen.

Auch Globalisierungsbefürworter, welche sich in der Regel im linken Raum des politischen Spektrums befinden, greifen häufig auf den Begriff „Diversität“ zurück, jedoch wiederum mit einem anderen Verständnis:

Die „Vermischung“ von Menschen diverser Hautfarben, Religionen und Kulturen sorge für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, da es darauf aufmerksam mache, wie gleich wir im Grunde alle sind.

Ein Problem mit dieser Vorstellung ist es, dass sie die geistige Diversität und Individualität von Menschen leugnet und dadurch menschliche Diversität auf genetische Gegebenheiten wie die Hautfarbe reduziert. Geistig unterschiedliche Menschen suchen sich in der Regel Gleichgesonnene mit einer ähnlichen Weltanschauung (Kultur). Die Vermischung aller Kulturen, ohne ausreichende Anpassung aneinander, provoziert den Konflikt.

Die Stärkung individueller Kulturen ist nicht möglich ohne patriotische Anhänger dieser, die sich zusammentun und ihre Kultur gemeinsam erhalten. Die Anhänger verschiedener Kulturen müssen sich dabei selbstverständlich nicht voneinander isolieren, bloß um die kulturelle Diversität zu schützen.

Entscheidend ist eine positive und stolze persönliche Einstellung zu der Kultur, mit der eine Person sich identifiziert; eine Einstellung, welche außerhalb des Chauvinismus existieren kann. Ein kulturell verzweigter Freundeskreis wird dadurch keineswegs ausgeschlossen.

Es geht nicht um Rasse, Glauben, Hautfarbe, Geschlecht oder Sexualität

Aktuell spiegelt sich der Nationalismus vornehmlich in einer gesellschaftlichen Abneigung zu ungeregelter Einwanderung wieder, insbesondere die Migration aus nach westlichen Standards kulturell unterentwickelten Ländern wie im Nahen Osten. Diese Antipathie ist jedoch nicht als eine rassistische Motivation zu deuten. Es geht nicht um den Ausschluss von Menschen aufgrund von Rassen-, Glaubens-, Hautfarbe-, Geschlechts- oder Sexualitätsunterschieden, sondern schlichtweg um die Abweisung von kultureller Intoleranz.

Der britische Guardian (8) publizierte 2014 in einem Artikel die Ergebnisse einer Studie der Organisation ILGA, welche zeigten, dass mehr als 2,7 Milliarden Menschen in Ländern leben, in denen Homosexualität gesetzlich verboten ist. Eine überwältigende Mehrheit davon sind Länder, in welchen der Islam die dominante Religion ist. Im Iran, Saudi-Arabien, Sudan, Mauretanien und Jemen wird Homosexualität unter der Scharia mit der Todesstrafe bestraft. (8)

Auch die noch immer in vorwiegend denselben Ländern herrschende gesetzlich gestützte Diskriminierung des weiblichen Geschlechts widerspricht den westlichen Moralvorstellungen. In Saudi Arabien sind Frauen zur Verschleierung verpflichtet (Grundordnung des Königreichs Saudi Arabien; Artikel 1, 3 und 5)9 und es ist ihnen bis heute nicht gestattet, mit dem Auto zu fahren, da sie sonst als Terroristinnen gelten.10 Steinigungen sind eine legale Form der Bestrafung im Iran, Mauretanien, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jemen.11 In einem Artikel im Guardian von 2016 heißt es mit Hinblick auf die soziale Ungleichheit im Nahen Osten: „Die muslimische Gesellschaft ist insgesamt immer noch stark patriarchial.“ (8)

In der Tat, diese Werte sind unvereinbar mit denen des Westens und machen die Einwanderungsfrage darum so kompliziert. Einwanderung aus diesen Ländern bedeutet Import von eben der Kultur, deren Werte der Westen mit aller Macht entgegengewirkt. Die Gleichberechtigung des weiblichen und männlichen Geschlechts vor dem Gesetz, der Schutz von Minderheiten wie Homo- und Transsexuellen, Säkularismus und Nichtdiskriminierung von Menschen anderer Rassen und Glaubensrichtungen gehören zu den stolzesten Errungenschaften des Westens.

„Islamophobie“?

Die vorwiegend im Nahen Osten herrschende unzumutbare Intoleranz gegenüber Minderheiten und Nichtgläubigen wird im Namen des Islam ausgetragen, welcher dort in nicht-säkularer, konservativer Form praktiziert wird. Die Erwähnung dieser Tatsache wird von Befürwortern der „offenen Grenzen“ oft als provokativ empfunden. Die implizite „Beschuldigung“ des Islams diffamiere die Religion und verstoße gegen die Religionsfreiheit; stigmatisiert werden Kritiker als „islamophob“.

Ein Artikel in der Welt von 2014 wirft berechtigterweise die Frage auf:

„Ist es wirklich islamophob, diese Zustände zu kritisieren, ohne jedes Mal auf die friedliche Mehrheit der Muslime zu verweisen? Man muss Fluggesellschaften nicht dafür loben, dass sie ihre Jumbojets oben halten können. Genauso wenig muss man Muslimen applaudieren, wenn sie sich an das Grundgesetz halten. Es ist schlichtweg eine Selbstverständlichkeit. Es muss in einer modernen Gesellschaft ohne Einschränkung erlaubt sein, Ideen und Ideologien schlecht zu finden und zu kritisieren.“ (12)

Dahingegen scheint das Kritisieren, Hinterfragen und sogar Beleidigen des christlichen Glaubens noch immer unter der Redefreiheit vertretbar zu sein. Das Christentum kann es schließlich abhaben.

Niemand würde Kritik an der Voreingenommenheit einer christlichen Institution gegenüber Homosexualität als „christophob“ bezeichnen.

Und das ist richtig so! Religionen dürfen Kritik und Hinterfragung nicht scheuen und sich damit dem Recht der Meinungs- und Redefreiheit in den Weg stellen – das Grundgesetz hat unbedingte Priorität vor jeder Religion.

Doch die Kernfrage ist letztendlich nicht, wie friedlich die Prinzipien des Islams nach dem Koran sind. Keine TV-Debatte über die Friedlichkeit des Islams kann die furchtbaren Zustände in den Problemländern negieren.

Keine Demonstration und auch kein Twitter-Post gegen „Islamophobie“ bewahrt schutzlose Minderheiten vor Verbrechen, die im Namen des Islam getätigt werden.

Es sollte unbestreitbar sein, dass die Einwanderung aus Ländern, in denen Todesstrafe, Vergewaltigungen und systematische Diskriminierung die Norm sind, bestimmten Kontrollen und Restriktionen unterliegen muss, um eben die wirklichen Opfer aus diesen Ländern nicht gemeinsam mit ihren Unterdrückern in den liberalen Westen zu holen.

Integration und Assimilation

Auch die erfolgreiche Integration von Menschen, die mit einer vollkommen anderen Kultur aufgewachsen sind, ist nicht selbstverständlich. In einem Beitrag in der FAZ betont Dr. Stefan Luft die Unverzichtbarkeit eines gewissen Maßes an Assimilation:

„Zu Unrecht wird sie in der politischen Integrationsdebatte nahezu automatisch mit negativem Vorzeichen versehen oder mit Zwang oder „Zwangsgermanisierung“ gleichgesetzt. Dabei bleibt außer Acht, dass eine Angleichung von Einwanderern unumgänglich ist für eine erfolgreiche Integration.“ (13)

Die unfreiwillige Anpassung an die Werte und den Lebensstil eines kulturell vollkommen anders eingestellten Kontinents kann, wenn überhaupt, nur durch ein intensives und individualisiertes Integrationsprogramm gelingen. Zwar ist bei der Integration der beidseitige Einsatz erforderlich, doch die Anerkennung des Integrationswillens seitens der Inländer setzt die Integrationsbereitschaft des Migranten voraus. Ohne Integrationswillen und eigenständigen Einsatz droht Integration zu scheitern. Wie Dr. Luft schreibt:

„Die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen soll allerdings auf mittlere Sicht ihre Bedeutung verlieren, da ein dauerhaftes Bestehen ethnischer Gruppen erfahrungsgemäß mit sozialen Schichtungen in der Aufnahmegesellschaft einhergeht.“ (13)

Eine solche Aufgabe ist im großen Rahmen nicht zu bewältigen. Kontrollierte Migration hat das Potential, eine Nation kulturell und wirtschaftlich zu bereichern und ihr gleichzeitig dabei zu helfen, die eigene Kultur zu bewahren und darüber hinaus anzureichern. Massenmigration hingegen ist ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zu bewältigen.

1973 erklärte selbst der politisch linke SPD-Kanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung zu diesem Thema: „In unserer Mitte arbeiten fast 2,5 Millionen Menschen anderer Nationen. Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten!“ (14) (15)

„Links“ und „rechts“ sind keine aussagekräftigen Bezeichnungen für politische Eigenschaften

Es funktioniert nicht, intuitiv einen Vergleich zwischen einer Staatsmacht propagierenden Ideologie wie dem Nationalsozialismus und der modernen Rechten zu ziehen, welche sich sozialen und wirtschaftlichen Restriktionen vom Staat entgegenstellt, bloß weil letztere eine Form des Nationalismus unterstützt.

Dieses Problem demonstriert, wie unzulänglich die Trennung politischer Standpunkte in „links“ und „rechts“ ist. Weder der einen noch der anderen Seite lässt sich eine bestimmte Konnotation zuweisen.

Länder, die in den vergangenen Jahren zunehmend nationalistisch geworden sind, erkennen, dass sie weniger Einmischung von anderen Nationen wünschen, um ihre kulturelle und politische Identität zu wahren. Es mag das natürliche, evolutionär vorteilhafte Bedürfnis der Menschen ansprechen, sich in überschaubaren Stammanordnungen mit einem erreichbaren Führungsorgan zu organisieren, anstatt einer stark überlegenen, allumfassenden Macht, die außer Reichweite des Individuums liegt. Es gibt keine perfekte Staatsform, die im globalistischen Stil einen großen Raum mit einem breiten kulturellen Spektrum regieren sollte, denn Menschen existieren natürlicherweise in einer großen Diversität und haben verschiedene Werte, die nicht alle einheitlich vertreten werden können. Ein solches System würde die geistige Diversität aller Menschen untergraben und einen vollkommenen mentalen Konsens erzwingen.

Kontrollierte Einwanderung unter einem Migrationsgesetz lässt sich problemlos mit Nationalismus vereinbaren. Ein gesundes Maß an Selbstbewusstsein und Selbst-Stolz schließen die Empfänglichkeit für Freundschaft schließlich nicht aus. Nationalismus bedeutet in erster Linie, seine individuelle kulturelle Identität zu schätzen. Damit fördert er nicht nur die Diversität verschiedener Nationen, sondern unterbindet vor allem die Zentralisierung von Macht.

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Quellen

(1) http://www.wissen.de/lexikon/faschismus

(2) https://en.wikipedia.org/wiki/Fascism#Position_in_the_political_spectrum

(3) https://de.wikipedia.org/ HYPERLINK „https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Herkunft“wiki HYPERLINK „https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Herkunft“/ HYPERLINK „https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#Herkunft“Politisches_Spektrum#Herkunft

(4) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article6076197/Jenseits-von-rechts-und-links.html

(5) http://www.dailykos.com/story/2006/7/25/230389/-

(6) http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16547/rechts-links-schema

(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum

(8) https://www.theguardian.com/world/2016/jun/21/gay-lgbt-muslim-countries-middle-east

(9)https://www.shura.gov.sa/wps/wcm/connect/ShuraEn/internet/Laws+and+Regulations/The+Basic+Law+Of+Government/Chapter+One/

(10) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article153023085/Sie-will-ihr-Auto-fahren-wohin-sie-will.html

(11) http://news.trust.org//item/20130927160132-qt52c/

(12) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article133712722/Islamophobie-Wir-nennen-es-Aufklaerung.html

(13) http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-gastbeitrag-assimilation-integration-identitaet-1513177.html

(14) „Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von Adenauer bis Schröder“, S. 194, Klaus Stüwe, Springer Verlag

(15) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sarrazin/auslaender-in-deutschland-einwanderungsland-wider-willen-1580276.html