Dienstag, 5. März 2024

Demokratie muss auch Meinungen aushalten, die keine Regierungsmehrheiten haben!

Bundestagspräsident Lammert will nach Presseberichten die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Danach will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Dazu hat sich nun die bekannte ehemalige CDU-Politikerin und nun parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach geäußert:

Der Bundestag hat eine gute Tradition: Der Alterspräsident ist der in der Regel an Lebensjahren älteste Teilnehmer des Parlaments. Seine ehrenvolle Aufgabe besteht darin, die erste, „Konstituierende Sitzung“ so lange (mit der Unterstützung des Direktors des Deutschen Bundestages) zu leiten, bis der Präsident gewählt worden ist. Der Alterspräsident hält nach dieser Tradition auch die Eröffnungsrede.

Das Ansinnen, abweichend vom lebensältesten Mitglied nun den zum Alterspräsidenten zu ernennen, der am längsten ununterbrochen Diäten bezogen hat, legt den Focus weg von der Lebenserfahrung auf die eigene Nabelschau der Parlamentarier.

Es sollte aber nicht der bessere Technokrat, sondern der im Leben mit Erfahrenste die ersten Worte der Legislaturperiode sprechen.

Dies hat in der Vergangenheit auch zu extremen Positionen geführt, aber Demokratie muss Meinungen auch aushalten, selbst wenn diese keine Regierungsmehrheiten haben.

Deutschland hat in der Weimarer Republik Clara Zetkin (KPD) als Alterspräsidentin ebenso gut überstanden, wie zur Zeit der Bundesrepublik Stefan Heym (PDS) oder Fred Gebhardt (PDS).

Unsere parlamentarische Demokratie bedarf auch immer der Achtung vor den Anderen. Dazu gehören auch die, die ihr Leben nicht im Parlament zugebracht haben auch oder gerade, wenn sie eine politische Auffassung vertreten, die nicht der Mehrheit entspricht. Erst darin beweist sich Demokratie.

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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