Bundestagspräsident Lammert will nach Presseberichten die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Danach will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Dazu hat sich nun die bekannte ehemalige CDU-Politikerin und nun parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach geäußert:

Der Bundestag hat eine gute Tradition: Der Alterspräsident ist der in der Regel an Lebensjahren älteste Teilnehmer des Parlaments. Seine ehrenvolle Aufgabe besteht darin, die erste, „Konstituierende Sitzung“ so lange (mit der Unterstützung des Direktors des Deutschen Bundestages) zu leiten, bis der Präsident gewählt worden ist. Der Alterspräsident hält nach dieser Tradition auch die Eröffnungsrede.

Das Ansinnen, abweichend vom lebensältesten Mitglied nun den zum Alterspräsidenten zu ernennen, der am längsten ununterbrochen Diäten bezogen hat, legt den Focus weg von der Lebenserfahrung auf die eigene Nabelschau der Parlamentarier.

Es sollte aber nicht der bessere Technokrat, sondern der im Leben mit Erfahrenste die ersten Worte der Legislaturperiode sprechen.

Dies hat in der Vergangenheit auch zu extremen Positionen geführt, aber Demokratie muss Meinungen auch aushalten, selbst wenn diese keine Regierungsmehrheiten haben.

Deutschland hat in der Weimarer Republik Clara Zetkin (KPD) als Alterspräsidentin ebenso gut überstanden, wie zur Zeit der Bundesrepublik Stefan Heym (PDS) oder Fred Gebhardt (PDS).

Unsere parlamentarische Demokratie bedarf auch immer der Achtung vor den Anderen. Dazu gehören auch die, die ihr Leben nicht im Parlament zugebracht haben auch oder gerade, wenn sie eine politische Auffassung vertreten, die nicht der Mehrheit entspricht. Erst darin beweist sich Demokratie.

20 Kommentare

  1. Es fällt immer wieder auf, wie (systematisch) rechtsstaat- und verfassungsfeindlich die CDU vorgeht.
    Pure Willkür, auch hier wieder – für was eigentlich? Der ganze Aufwand nur, um eine möglicherweise unbequeme Rede zu verhindern?! Sie hören doch ohnehin nie zu – so what? Ach kommt, Kinderchen… lasst Euch einfach nochmal ordentlich im (eigens kreierten) Kindergarten drillen..die müssen da noch viel Schlimmeres aushalten…

  2. Tja, Demokratie und Meinungen aushalten……… solange es die eigene Meinung ist.
    Über Demokratie braucht man gar nicht mehr zu reden, wenn die Merkel-Medien diese eben mit Füßen tritt. Somit haben sie auch die Bezeichnung Lügenmedien sich redlich verdient. Der „Normalbürger“, der arbeiten geht, dort seine „Bild“-Zeitung liest, abends sein Bier öffnet, sich den Schmarrn von ARD-/ZDF-Nachrichten reinzieht, der erfährt rein gar nichts als den von Merkel und ihrem Steigbügelhalter Seibert abgenickten Einheitsbrei (Steffen Seibert war früher beim ZDF, Klüngel, Klüngel!). Diese Mitbürger (ich verteufele sie nicht dafür) haben auch nicht die Lust, sich anders zu informieren (Internet), somit bleibt in deren Köpfen das hängen, was sie vorgesetzt bekommen.
    Interessant ist der Beschluss des deutschen Presserates Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten (gültig ab 22.03.2017). Nachzulesen unter
    http://www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/#panel-ziffer_12____diskriminierungen
    Nun wissen wir, wie in unserer „Demokratie“ Meinungsmache funktioniert. Aber es gibt auch noch Politiker (man staune), welche dies nicht Gutheißen wie der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer:
    http://meedia.de/2016/12/09/journalisten-verband-und-presserat-gegen-aenderung-des-pressekodex/
    Beste Verhaltensweise (wenn auch nicht ganz korrekt): Alle Verbrechen den Ausländern in Beiträgen anlasten. Somit sind die Medien gezwungen, zu differenzieren.

    Zu Lammert selbst: Er ist CDU`ler, also „Merkeltreu“. Insofern liegt doch nahe, dass Lammert nur plappert, was Merkel ihm zuvor befohlen hat. Die AfD wird den Parteien so kurz vor den Wahlen gefährlich. Da darf es keinen Alterspräsidenten geben, der von der Pfiu-Partei ist. Ex-Stasiverbrecher, Parteigelder-Verschwindenlasser, IM`s etc. wären denen genehmer. So weit sind wir schon gekommen.

  3. Ergo :

    WIR sind der Spielball (!) zwischen den derzeit streitenden 3 …(?) Mächten – Europa ist da nicht mehr wert als Afrika !
    Um es in „Investment -Sprache“ zu verdeutlichen :

    Holt raus WAS rauszuholen ist .

    Wie schon immer – weltweit in Rotation.

    “ Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören “

    !!!

    ALLES (!) nicht „neu“ … …

  4. Meine Vorfahren haben offensichtlich IHR Ding gemacht – und die „da Oben“ als für sie selbst (!) unerheblich eingestuft …
    Wie auch immer … sie es schafften durch viele sehr, sehr harte Zeiten – sie haben es geschafft !!!

    Ein Gärtner weiß :
    Was ich obig schneide wächt unten um so kräftiger …

    Wir befinden uns demnach im Kampf der Gärtner — manche …, nennen es Religion(en).

  5. Ich bin hier ja nicht für zustimmende Kommentare bekannt, aber bei diesem Punkt hat Lammert, den ich sonst schätze, sich klar verrannt. Einen solchen Pro-Forma Auftritt muss unsere Demokratie einfach aushalten und wird ihn locker wegstecken.

    • Welche Eigenschaft an Lammert schätzen Sie denn?
      Gar sein pott-hässliches Gesicht?

      Andere Meinungen hält der bestimmt nicht aus.
      Der steckt garnix weg.

      Wieso wollen angeblich lebenserfahrene Jungpolitiker einen Platz auf der Titanic ergattern?

      • Ist das Aussehen ein qualifizierendes Kriterium für Politiker? Was da wohl die blässliche Frau v. Storch dazu sagen würde? Ich dachte eigentlich eher, dass Rückgrat wichtig wäre, das hat Lammert schon mehrfach bewiesen, als es um die Verteidigung der Hoheitsrechte des Parlaments ging (und das ist schließlich unser Allerheiligstes). Diesmal ist er schwach geworden, also müssen wir ihm Mut zusprechen.

  6. Meine Hochachtung für Frau Erika Steinbach , sie hat stets Mut bewiesen auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, eine Frau mit gutem Charakter und Format!

    • Passt aber nicht zu dem ( offiziellen) Verhalten gen RUS.
      Grübel !!
      Was wird derzeit an Show(s) geboten – und was kommt als Ergebnis dabei heraus ?

      WIR hier UNTEN haben eine Macht …
      Nu ist Generalstreik unter Strafe verboten …
      Wenn aber „Regierung(en) “ sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten … wirds eng !

      Wir brauchen keinen „Messias“ sondern einen Robin Hood (!) … …

      „Alte Geschichten“ … immer und immer und immer und immer wieder … … … aktuell/aktualisiert 🙄

      Wahrer (!) Fortschritt sieht anders aus.

      Was den Maaartin, den Schulz … betrifft :

      Selbst Eulen (!) blicken verwundert (!) auf dessen unfassbaren (!) Wendekreis !!!

  7. Warum beschliesen die nicht einfach das jeder eine Million im Monat kriegt, Auf Lebenszeit einen garantierten SItz in dem Affenzirkus hat und Zugang zu der Bundeswehrmaschine?
    Der Dumme Deutsche würde sich auch das gefallen lassen wobei eigentlich schon lange jede Allee in Berlin mit diesem Politikergesocks vollhängen müsste bis die Äste brechen…

  8. So wird, nach und nach, alles Demokratische in Deutschland verwässert und abgeschafft. Man will mit Macht verhindern das die AfD auch nur einen Fuß auf den Boden bekommt, man macht sie schlecht, Mißbraucht ihre Worte, übernimmt aber Teile des Wahlprogramms und nennt dann alles Demokratie. Von Demokratie haben wir uns inzwischen soweit entfernt, das davon nur noch Nebelschwaden übrig sind.

    • Die AfD wird, das ist gesichert, im Herbst in den Bundestag einziehen. Die Anzahl der AfD-Parlamentarier ist ja noch offen. Überraschungen am Wahlabend um 18:00 in der ersten Hochrechnung sind nicht ausgeschlossen. Die manipulierten Umfragen und die Angst der Befragten, offen zu antworten, verfälscht sowieso jedes Umfrageergebnis. Erst im Bundestag ist die AfD in der Gesellschaft angekommen und als demokratische Partei endgültig manifestiert. Die CDU verschweigt den Namen AfD (Merkel), für die SPD (Schulz) sind sie „Feinde der Demokratie“. Damit haben sich beide Parteien als antidemokratisch erwiesen, weil sie den fairen Diskurs mit ihrem ärgsten politischen Gegner nicht wollen und durch Stimmenzuwachs der AfD Machtverlust fürchten. Rassisten, Faschisten, Nazis, Rechts-Populisten…alle diese abgenutzten Kampfbegriffe der politischen Eliten werden in Bundestagsdebatten dann auch nichts mehr ausrichten.

      • Im Fall des Falles wird diese AfD die begehrteste ( installierte) Koalitions-Partei !

        Womit sie am „Trog“ sitzt und umsetzt was A.Merkel klar sagte !

        Sinngemäß: “ Was VOR der Wahl galt hat NACH der Wahl … – und sehen wir uns an wer diese „Alternative“ gründete !
        Was passierte mit einem Lucke … er nickte in Brüssel – gut alimentiert (! – ) alles (!) ab was er zuvor
        „bekämpfte“ !

        WIR brauchen dringend eine Opposition !!!

        Es ist nur leider keine schlagkräftige (!) Opposition in Sicht.

        Eine mutige S. Wagenknecht ist leider (!) in der falschen Partei …

        Oder … – die Schau muss weitergehen 😉

  9. Vor allen Dingen sollte endlich alle Rechtsvorschriften abgeschafft werden, die der freien Rede entgegenstehen.

    Solange in diesem Land nicht frei Gedacht, frei gesprochen und frei geforscht werden darf, bin ich nicht dazu bereit, von einer echten Demokratie zu sprechen !

  10. Da sieht man doch wider wie falsch verlogen unsere Politiker sind und wie sehr sie die Hosen voll haben vor der AFd oder auch nur vor anderen Meinungen.Weit ist es gekommen in unserem Land. So weit, dass man unsere Politiker eigentlich auf die gleiche Stufe mit osteuropäischen Diebesbanden setzen kann.

  11. Tja, Mitglieder der Mauermörderpartei SED, heute als „Die Linke“ verkleidet, sind für ein sich rechtsstaatlich und demokratisch dünkendes Parlament eben akzeptabler als Mitglieder der AfD. Genau diese Geisteshaltung kommt durch Lammerts Eifer zum Ausdruck. Die Verhöhnung der Opfer der DDR wurde noch nie so auf die Spitze getrieben.

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