Bundestagspräsident Lammert will nach Presseberichten die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Danach will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Dazu hat sich nun die bekannte ehemalige CDU-Politikerin und nun parteilose Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach geäußert:

Der Bundestag hat eine gute Tradition: Der Alterspräsident ist der in der Regel an Lebensjahren älteste Teilnehmer des Parlaments. Seine ehrenvolle Aufgabe besteht darin, die erste, „Konstituierende Sitzung“ so lange (mit der Unterstützung des Direktors des Deutschen Bundestages) zu leiten, bis der Präsident gewählt worden ist. Der Alterspräsident hält nach dieser Tradition auch die Eröffnungsrede.

Das Ansinnen, abweichend vom lebensältesten Mitglied nun den zum Alterspräsidenten zu ernennen, der am längsten ununterbrochen Diäten bezogen hat, legt den Focus weg von der Lebenserfahrung auf die eigene Nabelschau der Parlamentarier.

Es sollte aber nicht der bessere Technokrat, sondern der im Leben mit Erfahrenste die ersten Worte der Legislaturperiode sprechen.

Dies hat in der Vergangenheit auch zu extremen Positionen geführt, aber Demokratie muss Meinungen auch aushalten, selbst wenn diese keine Regierungsmehrheiten haben.

Deutschland hat in der Weimarer Republik Clara Zetkin (KPD) als Alterspräsidentin ebenso gut überstanden, wie zur Zeit der Bundesrepublik Stefan Heym (PDS) oder Fred Gebhardt (PDS).

Unsere parlamentarische Demokratie bedarf auch immer der Achtung vor den Anderen. Dazu gehören auch die, die ihr Leben nicht im Parlament zugebracht haben auch oder gerade, wenn sie eine politische Auffassung vertreten, die nicht der Mehrheit entspricht. Erst darin beweist sich Demokratie.

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O.L.I.T.A
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O.L.I.T.A

Es fällt immer wieder auf, wie (systematisch) rechtsstaat- und verfassungsfeindlich die CDU vorgeht.
Pure Willkür, auch hier wieder – für was eigentlich? Der ganze Aufwand nur, um eine möglicherweise unbequeme Rede zu verhindern?! Sie hören doch ohnehin nie zu – so what? Ach kommt, Kinderchen… lasst Euch einfach nochmal ordentlich im (eigens kreierten) Kindergarten drillen..die müssen da noch viel Schlimmeres aushalten…

Didi
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Didi

Tja, Demokratie und Meinungen aushalten……… solange es die eigene Meinung ist. Über Demokratie braucht man gar nicht mehr zu reden, wenn die Merkel-Medien diese eben mit Füßen tritt. Somit haben sie auch die Bezeichnung Lügenmedien sich redlich verdient. Der „Normalbürger“, der arbeiten geht, dort seine „Bild“-Zeitung liest, abends sein Bier öffnet, sich den Schmarrn von ARD-/ZDF-Nachrichten reinzieht, der erfährt rein gar nichts als den von Merkel und ihrem Steigbügelhalter Seibert abgenickten Einheitsbrei (Steffen Seibert war früher beim ZDF, Klüngel, Klüngel!). Diese Mitbürger (ich verteufele sie nicht dafür) haben auch nicht die Lust, sich anders zu informieren (Internet), somit bleibt in… Mehr lesen »

Jule
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Jule

Religion und Politik …
Politik und Religion ….

Welch UNHEIL (!) gegenüber dem wahren göttlichen Funken ⚡️

Jule
Gast
Jule

Ergo :

WIR sind der Spielball (!) zwischen den derzeit streitenden 3 …(?) Mächten – Europa ist da nicht mehr wert als Afrika !
Um es in „Investment -Sprache“ zu verdeutlichen :

Holt raus WAS rauszuholen ist .

Wie schon immer – weltweit in Rotation.

“ Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören “

!!!

ALLES (!) nicht „neu“ … …

Jule
Gast
Jule

Meine Vorfahren haben offensichtlich IHR Ding gemacht – und die „da Oben“ als für sie selbst (!) unerheblich eingestuft …
Wie auch immer … sie es schafften durch viele sehr, sehr harte Zeiten – sie haben es geschafft !!!

Ein Gärtner weiß :
Was ich obig schneide wächt unten um so kräftiger …

Wir befinden uns demnach im Kampf der Gärtner — manche …, nennen es Religion(en).

lynx
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lynx

Ich bin hier ja nicht für zustimmende Kommentare bekannt, aber bei diesem Punkt hat Lammert, den ich sonst schätze, sich klar verrannt. Einen solchen Pro-Forma Auftritt muss unsere Demokratie einfach aushalten und wird ihn locker wegstecken.

sasublue
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sasublue

Meine Hochachtung für Frau Erika Steinbach , sie hat stets Mut bewiesen auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, eine Frau mit gutem Charakter und Format!

twsan
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twsan

Typisch Merkel-CDU:
Mit Vollgas in den SED-Staat.
Da kommt Merkel her – da will sie wieder hin.

M.M
Gast
M.M

Warum beschliesen die nicht einfach das jeder eine Million im Monat kriegt, Auf Lebenszeit einen garantierten SItz in dem Affenzirkus hat und Zugang zu der Bundeswehrmaschine?
Der Dumme Deutsche würde sich auch das gefallen lassen wobei eigentlich schon lange jede Allee in Berlin mit diesem Politikergesocks vollhängen müsste bis die Äste brechen…

wreinerschoene
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So wird, nach und nach, alles Demokratische in Deutschland verwässert und abgeschafft. Man will mit Macht verhindern das die AfD auch nur einen Fuß auf den Boden bekommt, man macht sie schlecht, Mißbraucht ihre Worte, übernimmt aber Teile des Wahlprogramms und nennt dann alles Demokratie. Von Demokratie haben wir uns inzwischen soweit entfernt, das davon nur noch Nebelschwaden übrig sind.

Heiko Paul
Gast
Heiko Paul

Vor allen Dingen sollte endlich alle Rechtsvorschriften abgeschafft werden, die der freien Rede entgegenstehen.

Solange in diesem Land nicht frei Gedacht, frei gesprochen und frei geforscht werden darf, bin ich nicht dazu bereit, von einer echten Demokratie zu sprechen !

huichl
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Da sieht man doch wider wie falsch verlogen unsere Politiker sind und wie sehr sie die Hosen voll haben vor der AFd oder auch nur vor anderen Meinungen.Weit ist es gekommen in unserem Land. So weit, dass man unsere Politiker eigentlich auf die gleiche Stufe mit osteuropäischen Diebesbanden setzen kann.

Carl Eugen
Gast
Carl Eugen

Tja, Mitglieder der Mauermörderpartei SED, heute als „Die Linke“ verkleidet, sind für ein sich rechtsstaatlich und demokratisch dünkendes Parlament eben akzeptabler als Mitglieder der AfD. Genau diese Geisteshaltung kommt durch Lammerts Eifer zum Ausdruck. Die Verhöhnung der Opfer der DDR wurde noch nie so auf die Spitze getrieben.