(David Berger) Ein weiteres Urgeistein der CDU verlässt die Partei, für die sie über ein viertel Jahrhundert lang politisch gekämpft hat. Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die in Sachfragen nie den Konflikt gescheut hat und ihrer Linie konsequent treu geblieben ist, die als ebenso streitbar wie hochintelligent gilt, tritt aus der CDU aus und verlässt damit auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Bereits vor einigen Wochen hatte ich in ihrem Bundestagsbüro ein sehr ausführliches, sehr intensives Interview mit ihr geführt, in dem sie sich überraschend eindeutig geäußert hatte:

Auf die Frage, ob sie jetzt noch einmal wieder in die heutige CDU eintreten würde, hat sie bereits damals mit einem ebenso entschlossenen wie klaren „Nein“ geantwortet.

erika-ssteinbachDie Zeit der Autorisierung des Interviews war dann wohl auch eine des Nachdenkens über diese Aussage, vor der sie im weiteren Gespräch fast erschrocken reagierte. Das war wohl auch der Grund, dass die Autorisierung des Interview bis heute immer wieder verschoben wurde.

Jetzt berichtet auch die „Welt am Sonntag“ von dieser Aussage. Nun mit dem Zusatz:

„Würde ich aktuell die CDU wählen? Nein? … Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“.

Wie bereits in dem Interview, das in den kommenden Tagen sicher endlich auf philosophia-perennis erscheinen kann, übte sie auch im Gespräch mit der WAMS heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Mit ihrer Grenzöffnung im Herbst 2015 habe sie gar gegen geltendes Recht verstoßen.

Überhaupt sei die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ein Fiasko:

„Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien zwar tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, trotzdem seien nicht die rechtlichen Konsequenzen daraus gezogen worden. „Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei“.

Daraus resultiere eine signifikant verschlechterte Sicherheitslage in Deutschland. Diese sei Teil und Resultat der Anpassung der CDU an linken Zeitgeist. Darum sei ein Entstehen der AfD unausweichlich geworden. Sie hoffe, dass diese Partei in den Bundestag einzieht – damit es „dort endlich wieder eine Opposition gibt.“

Mit ihrem Austritt ist Steinbach nicht allein, viele ehemalige Kerntruppen der CDU erkennen ihre Partei seit Jahren immer weniger und sind diesen Schritt bereits gegangen.

Mit ihrem Austritt scheint wieder einmal überdeutlich geworden zu sein, dass die Verwandlung der CDU von einer Partei christdemokratischer Werte und des dazugehörigen Agierens und Auftretens zu einer Partei, die irgendwo zwischen SPD, Grünen und dem völlig wandelbaren Pol der FDP umherkreist, nach menschlichem Ermessen nicht mehr aufzuhalten ist.

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Foto: (1) Erika Steinbach privat (c) privat / http://www.erika-steinbach.de (2) Thomas Birkenbach