Ein Gastbeitrag von Peter Helmes (Conservo)

Dass es in Berlin nach dem Willen der rot-rot-grünen Regierung keine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geben soll, dürfte wohl nach dem Geständnis der Täter, die einen Obdachlosen angezündet hatten, ein Beschluss „von gestern“ sein. Denn nur durch die präzisen Aufnahmen der Überwachungskameras, die eine Identifizierung der Täter erleichterte, wurde der Druck auf die Täter übermächtig. Ihnen blieb gar nichts anderes übrig, als sich zu stellen.

Auch die Polizeigewerkschaft findet es lächerlich, daß die Beamten bei Bürgern um Handy-Videos von Taten bitten müssen, selbst aber nicht überwachen dürfen.

Videoüberwachung „nicht erwünscht“

Der Obdachlose hatte Glück. Und Glück hätten die Täter beinahe auch gehabt, hätte der angezündete Obdachlose beispielsweise auf dem Alexanderplatz gelegen. Dann hätte es von den Tätern keine Aufnahmen gegeben, und sie wären deshalb wohl unerkannt geblieben. Eine Videoüberwachung scheint also unabdingbar, da kann Rot-Grün planen, was sie wollen.

Durch Videoüberwachung können Taten zwar nicht direkt verhindert werden, aber hier könne man tatsächlich exemplarisch sehen, dass Videoüberwachungen es ermöglichen, mit den Lichtbildern sehr schnell in eine Fahndung zu gehen und bei guter Qualität dann schnell Tatverdächtige zu ermitteln, meinte der Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer ebenfalls dazu: Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, aber sie werde mehr denn je gebraucht:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung insbesondere an öffentlichen Plätzen und an privaten Einrichtungen mit öffentlichem Zugang wie beispielsweise Einkaufszentren oder Sporthallen abschreckend wirkt für Straftäter vor allem, daß sie aber auch, wenn eine Straftat sich ereignet, es erleichtert, diese aufzuklären!“

Rot-Grüne Verbrecherkomplizen

Die Roten und Grünen wollen keine Videoaufnahmen – und machen sich damit mitschuldig an solchen Verbrechen. Im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Linken und den Grünen ist nämlich die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ausdrücklich nicht mehr erwünscht.

Damit machen sich die durchgeknallten Roten und Grünen zu gedanklichen Komplizen der Verbrecher.

Die Gesetzeslage ist – auch in Berlin – eigentlich eindeutig: Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner:

„Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass bei schweren Straftaten die Öffentlichkeitsfahndung zu Hilfe gezogen wird, aber eben erst dann, wenn andere Ermittlungsmethoden nicht zum Erfolg führen. Das heißt, es muss immer erst geguckt werden, haben wir andere Ermittlungsansätze und diese Ermittlungsansätze müssen ausgeschöpft werden.“

Dass Polizei und Staatsanwaltschaft diesen Vorfall (Verbrennung eines Obdachlosen) konsequent und mit allen Mitteln verfolgten, könnte aber auch durch den „öffentlichen Druck“ beschleunigt worden sein. Nach dem LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz (Gedächtniskirche) war und ist dieser Druck inzwischen so groß, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr an der Nase herumführen lassen will – durch Stichworte wie „Einzeltäter“, „hat nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun“, „verirrte Jugendliche“ usw. Die Videoaufnahmen sind in diesem Fall eindeutig – was den Druck auf Medien und Behörden vergrößern wird, in Zukunft wahrheitsgemäßer zu berichten.

Die Bilder, die bei dieser Tat aufgenommen wurden, zeigen nicht nur hämisch grinsende „Willkommenskultur-Jugendliche“, sondern beweisen auch die Kaltschnäuzigkeit, wie Menschen aus anderen Kulturen meinen, mit Menschen unseres Kulturkreises umgehen zu können.

Diese Täter sind in der Missachtung all dessen, was hiesige Werte ausmacht, durchaus mit dem kriminellen Massenmörder vom Breitscheidplatz vergleichbar.

Sinneswandlung bei den Parteien

Zum Glück hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Rücknahme der fatalen politischen Entscheidung (gegen Video-Aufzeichnungen) gefordert und will dazu schon in nächster Zeit parlamentarisch tätig werden. Reichlich spät – aber immerhin!

Sinneswandel bei einigen Sozialdemokraten zu spüren

Und auch die SPD wird wach: Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drängt seine Parteifreunde dazu, eine Ausweitung der Kameraüberwachung nicht aus ideologischen Gründen abzulehnen. Bei einigen Sozialdemokraten ist ein Sinneswandel zu spüren.

Waren es bisher vor allem Unionspolitiker, die auf zusätzliche Kameras drängten, bewegt sich jetzt auch der Koalitionspartner, wie der SPD-Abgeordnete Lischka bestätigt.

„Gar nicht mal in erster Linie deshalb, weil wir uns erhoffen, dass dann solche Attentate verhindert werden können, sondern weil das sehr, sehr wichtig ist für die Aufklärung!“

Es soll ja Menschen geben, die nie auslernen. Möge die Übung gelingen!

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Foto: (c) Jordi- CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

5 Kommentare

  1. Wollen wir wirklich mehr Videoüberwachung? Und die einem Staatswesen in die Hand geben, das derzeit schon alle Üerwachungsmethoden nicht für die Eindämmung des Islamismus einsetzt, sondern zur Zerstörung des eigenen Volkes und der Demokratie, in der wir einst lebten?

  2. Ich möchte hier dennoch zu bemerken geben, dass ich nicht gerne überwacht werde und es eine Schande finde, dass man keinen Schritt mehr gehen kann, ohne in irgendeine Kamera zu blicken, dass ich es ein Unding finde, dass meine HandyGPS Daten, also wo ich geh und steh, monatelang gespeichert werden usw.
    Ich fühle mich von dieser, unserer Regierung sowieso nicht mehr ernstgenommen, Biodeutscher halt, und dann soll ich der gleichen Regierung betreffs Überwachung von jedem meiner Schritte vertrauen, sorry, das kann es wohl nicht sein!
    Es ist keine Lösung wenn wir vor Angst plötzlich Big Brother befürworten und unser Heil darin sehen, dass alles und jedes überwacht wird!
    Und dann, dann werden die Täter eh wieder frei gesprochen, weil, jung, traumatisiert, keine Ahnung, dass das hier verboten ist, Mutter tränenreich in die Fernsehkamera geheult und und und.
    Nein, ich bin da streng dagegen.

  3. Einer der Gründe einer Ablehnung der Videoüberwachung durch das Rot-Grün-Linke Gesochse in Berlin hat auch etwas damit zu tun: es könnten durchaus auch Beweise gegen die Antifa erzeugt werden,und dieses asoziale Gesindel gehört ja eindeutig in die linksfaschistische Ecke der grünrotlinksversifften Richtung.

    Wer hat denn in Berlin diesen Pöbel an die Macht gewählt,gewiss keine liberal-konservativ eingestellten Bürger,denn die sind ja nach neuerlicher Einschätzung die neuen Rechten ??

    Mit diesem Müll im Jackett im roten Rathaus haben sich die Wähler in Berlin einen Bärendienst erwiesen,jetzt müssen sie den Brei auslöffeln,und dieser Brei schmeckt leider zu häufig nach Blut.

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