Unter dem Strich geht von der AfD keine echte Gefahr für Deutschland aus. Dennoch steht sie unter Dauerbeschuss der Linken. Fast so als ob die bloße Existenz einer rechten Partei sie provoziert. Damit ähneln Linke den Islamisten, die im Jahr 2006 die bloße Existenz von Karikaturen als Gotteslästerung verstanden und Botschaften in Brand setzten. Ein Gastbeitrag von Lennart Kaworski

Mit jeder Umfrage, die der AfD einen neuen Höchststand attestiert, melden sich sogleich die Kritiker zu Wort, die eine Gefahr für die Demokratie vermuten. Nicht fehlen darf dabei der Verweis auf die NPD oder gar die NSDAP. Eine Nummer kleiner geht es nicht.

Aber einmal nüchtern betrachtet: Wie gefährlich ist die AfD wirklich?

Zugegeben ist die AfD nicht ganz unschuldig daran, dass die immer selben Analogien aufgetischt werden.

Wenn die Vorsitzende Frauke Petry davon spricht, dass der Begriff „völkisch“ wieder einen positiven Klang bekommen soll, klingen allenthalben die Alarmglocken.

Ja, eine Nähe zur Rhetorik der NSDAP ist nicht von der Hand zu weisen. Nun ist uns das Dritte Reich aber nicht durch seine scharfe Rhetorik, sondern vor allem durch seine beispielhaften Kriegsverbrechen in Erinnerung geblieben. Derartige Massenmorde gibt es auf Seiten der AfD allerdings nicht.

Nun mag man einwenden, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und nicht Frauke Petry heißt und die Dinge nach einer „Machtergreifung“ schon ganz anders aussehen könnten – zutreffend ist es noch nicht. Schon vor 1933 war das Gewaltpotential der NSDAP eindeutig zu erkennen. Über 500 politische Morde gab es in der Weimarer Republik. Meist aus dem rechten Lager, manchmal auch von kommunistischer Seite. Nichts davon ist auch nur entfernt mit dem heutigen Deutschland vergleichbar.

Wie stark ist die AfD überhaupt? Oft geistert die Zahl von 15% durch den Raum. Stimmt – laut INSA-Daten würden so viele Bundesbürger der Partei ihre Stimme geben.

Man sollte aber wissen, dass dessen Vorsitzender der AfD nahesteht und dadurch nicht neutral ist. Der Durchschnitt der übrigen sechs Meinungsforschungsinstitute sieht die AfD aktuell bei 12.9%. Bestenfalls sind 20% denkbar – für die Kanzlerschaft reicht das nicht. Allenfalls als kleiner Koalitionspartner von CDU und FDP könnte die AfD Regierungsverantwortung tragen, wenngleich ein solches Bündnis derzeit ausgeschlossen scheint.

Wer sich aber nun – allen Widrigkeiten zum Trotz – ein solches Schreckensszenario in den dunkelsten Farben ausmalt, dem sei gesagt: Alles schon-mal dagewesen.

Unter Helmut Kohl war die AfD als kleiner Koalitionspartner von 1982 bis 1998 an der Regierung beteiligt.

Die AfD? Wirklich? – Natürlich nicht!

Doch der rechte Flügel der CDU war bis etwa zum Jahr 2005 mit der heutigen AfD vergleichbar. Er umfasste ca. ¼ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – also ähnlich der heutigen Situation, in der die CDU etwa 3x mehr Stimmen hätte als die AfD. Deutschland ist seit 2013 also keineswegs rechter geworden. Vielmehr sind die Rechten heute nur besser sichtbar, nachdem sie etwa ein Jahrzehnt lang unter der großen Vorsitzenden Merkel ein Nischendasein führten.

Alles schon vergessen?

Die Wehrmachtsausstellung, die den Vernichtungskrieg der deutschen Armee in Osteuropa zeigte, wurde noch 1997 von der CDU einstimmig abgelehnt. Der rechte Parteiflügel polemisierte in den Folgejahren gegen die Errichtung des Holocaustmahnmals oder lehnte die Entschädigungszahlungen für jüdische Zwangsarbeiter im Dritten Reich mit antisemitischen Argumenten ab. Noch 2007 versicherte Ministerpräsident Günther Oettinger, sein Amtsvorgänger Hans Filbinger, der gegen Deserteure Todesurteile verhängt hatte, sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. Und Angela Merkel warnte im letzten Jahrzehnt vor unkontrollierter Einwanderung. Ihre damaligen Argumente ähneln der Rhetorik heutiger AfD-Anhänger.

Uns droht kein Rückfall in die 30er, sondern höchstens in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts.

Sicher mag man die Regierungszeit Kohls kritisieren. Aber hat er Deutschland auch nur im Ansatz in die Nähe einer Diktatur gesteuert? Natürlich nicht. Und genauso wenig würde eine AfD als kleiner Koalitionspartner den Faschismus zurückbringen.

Einige Verteter der AfD sind gegen das Recht auf Abtreibung. Das sind die Republikaner aber auch. Seit 1973 ist die Abtreibung in den USA durch ein Urteil des Obersten Gerichtshof legalisiert.

Nicht einmal dann, wenn die Republikaner sowohl das Weiße Haus, wie auch das Parlament kontrollierten, kamen sie gegen die Macht der Justiz an. Wie soll die AfD als kleine Partei das schaffen, was die Grand Old Party seit 43 Jahren vergeblich versucht?

Immer wieder gibt es homophobe Stimmen in der AfD. Beispielsweise bezeichnete der Abgeordnete Kay Nerstheimer Schwule als „unnormal und genetisch degeneriert”. 

Der neuen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gehört er nicht an. Kritik kam auch von den lesbischen Parteimitgliedern Alice Weidel und Jana Schneider, sowie Mikro Welsch, Sprecher der Homosexuellen in der AfD. Allein schon weil die AfD – wie bereits im Berliner Wahlkampf geschehen – Homosexuellen Schutz vor Muslimen verspricht, weil sie auf deren Wählerstimmen schielt, wird sie derartige Töne in Zukunft vermeiden. Auch die AfD muss einsehen, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten linker und homofreundlicher geworden ist. Diese gesellschaftliche Entwicklung lässt sich durch ein Wahlergebnis nicht umstoßen.

Dies gilt gleichermaßen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Unter Helmut Kohl gab es nur eine einzige Ministerpräsidentin – nämlich Heide Simonis. In den letzten 11 Jahren sind ihr vier weitere Ministerpräsidentinnen und erstmals eine Bundeskanzlerin gefolgt. Auch ist der Frauenanteil in den Regierungen und Parlamenten von Land und Bund sowie in den Eliten (zB. unter den Professoren) seit 1982 kontinuierlich gestiegen. Konsequente Fortführung dieses Trends ist Frauke Petry selbst, die zeigt, dass die AfD Frauen in Führungspositionen akzeptiert.

Antisemitische Töne gibt es in der AfD

Aber schauen wir uns die einzelnen Fälle genauer an. Ein holsteinischer Kommunalpolitiker musste seine Ämter ruhen lassen, nachdem er behauptet hatte, die Alliierten hätten im Konzentrationslager Dachau Gaskammern errichtet. Jan-Ulrich Weiß, der eine antisemitische Karikatur im Facebook geteilt hatte, konnte sein Mandat im Brandenburger Landtag nicht wahrnehmen. Wolfgang Gedeon, der seine antisemitischen Ausfälle sogar in Buchform festgehalten hatte, sitzt mittlerweile im Stuttgarter Landtag – ist allerdings fraktionslos.

Wenngleich positiv ist, dass Antisemitismus in der AfD schnell gemaßregelt wird, so ist dennoch negativ, dass es überhaupt zu diesen Vorfällen kommen konnte. Dennoch: die meisten AfD-Politiker haben sich nicht antisemitisch geäußert und viele Mitglieder sehen Israel als Verbündeten im Kampf gegen den Islam. Letztlich ist die AfD nicht antisemitischer als die CDU der 90er und frühen 2000er Jahre. Und auch die führte keinen neuen Holocaust herbei.

Unter dem Strich geht von der AfD keine echte Gefahr für Deutschland aus. Dennoch steht sie unter Dauerbeschuss der Linken. Fast so als ob die bloße Existenz einer rechten Partei sie provoziert. Damit ähneln Linke den Islamisten, die im Jahr 2006 die bloße Existenz von Karikaturen als Gotteslästerung verstanden und Botschaften in Brand setzten.

Foto: Albrecht Glaser, Michael Muster, Frauke Petry auf der Wahlversammlung am 24.1.2014 in Aschaffenburg © Mathesar (Eigenes Werk), CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

16 Kommentare

  1. Mit Verlaub, die AfD ist schon ‚gefährlich‘!

    Wenn auch und in dem Sinne, dass sie dazu beiträgt, dass immer mehr Bürgern die Augen dafür aufgehen, was sich abspielt ‚in diesem unserem (?) Vaterlande ‚ (weiland H. Kohlkopf).

    Nämlich die Augen geöffnet zum Ausverkauf Deutschland an den Islam und andere Konsorten, islamistische ‚Umvolkung‘, Meinungs- und Gesinnungsterror, wie faktische Aufhebung der doch grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit durch Unterdrückung und Kriminalisierung missliebiger Ansichten, usf., die Liste ist endlos!

    Und natürlich enorme Gefahren für die feiste vollgefressene etablierte Politikerkaste mit all ihren Helfershelfern, die ihre fette, steuerfinanzierte Pfründe in Gefahr sieht.

    Ich habe dieser Tage meinen aktuellen Steuerbescheid erhalten.
    In mir bricht die kalte Wut aus darüber wie ich von diesem Besch…’eidenen‘ Staat ausgeplündert werde, damit Millionen von illegal ins Land gelassenen wirtschafts- und sozial-Pseudoflüchtlingen und -schmarotzern davon lustig unterhalten werden können….

    Es ist wahrlich zum Heulen!

  2. Die AfD ist so gefährlich wie das berühmt/berüchtigte gallische Dorf.

    Warum “ vereinen“ sich alle Wüsten-Ideologien (!) in Jerusalem/Israel ?
    Und warum wehren sich die “ alten Seelen“ grüner Wälder jenseits von Wüsten-Ideologien immer noch ?

    Weil dichte Wälder, Nebel, Kälte und harter Boden nicht zu Sand, Palmen und Sand-Wüsten passen !

    Nach brutalster (!) Christianisierung … ( fern ab von friedlich und dem Denken und Handeln eines Menschen mit Namen Jesus), nun er Islam der den Kulturen jenseits der öden Wüsten … übergestülpt werden soll.

    Zum zweiten Mal… soll sich gefügt … werden in eine, den nördlich der der Alpen geprägten Kultur völlig entgegen gesetzter, fremder WÜSTEN- Religion/Kultur !

    Es wird also wieder darum gehen wer härter, stärker und durchsetzungsfähiger ist – nun denn :
    Runde XY … möge beginnen .
    Und mögen die “ Veranstalter“ dieser “ Spiele“ am Ende … von der wahren ALLmacht …, derer die sie bewusst zum eigenen, entgegen dem wahren Schöpfungsgedanken, dem eigenen Vorteil handelt , zur Rechenschaft gezogen werden !

    Aber wer ist denn die wahre Schöpferkraft – Jahwe, Gott oder Allah ?
    Diese Dreifaltigkeit … begegnet allen Gläubigen immer wieder, dreifach gefaltet und eingetütet …

    Aber drei ist immer einer zuviel … …. wenn zwei sich “ einigen“ . … …
    Wechsel der Seite(n) jederzeit möglich.

    Aus Kreuzzügen gegen den erbittert bekämpften Feind des Christentums können – relativ sehr schnell – Kreuzzüge für den (ehemaligen ) Erz-Feind werden.

    Mit solchen 180Grad – Wendungen mussten schon ( ohne Internet) unsere Vorfahren umgehen ( es auf die ganz harte Tour (!) lernen.

    Lernen = Lehre
    Und immer wenn die Generation der mahnenden, der “ gelehrten“ … ( ungehörten) Zeitzeugen ausstirbt beginnt “ das Spiel“ von Neuem.

    Wir, das “ einfache“ Volk sind allüberall nicht mehr als eine sich immer und immer wieder generierende Human-Ressourse.
    Ob als Soldat, Beamter, „STEUER“ – Zahler oder Sozial-Gaben-Abhängig – im System gefesselt sind wir alle letztlich zusammen nichts weiter als Nutz- Menschen.
    Nicht mehr wert wie Nutz-Vieh.

  3. @Petra: nicht so viel jammern, das ist ja peinlich. Oder macht man das als Hinterwäldlerin wie Du einfach so? Ich bin fest davon überzeugt, dass der Großteil der AfD Mitglieder deutlich liberaler eingestellt ist und mehr Fremdsprachen beherrschen als die Grünen.

    Grün = Doitsche Nazis aus der Postmoderne

  4. nanana, die Afd ist sehr wohl gefährlich….Mich hat zunehmend bei der Lektüre des Artikels ein leichtes Grummeln erfasst, das gefährlich zu zwicken begann, als Sie zum Schluss die Linken mit den Islamisten vergleichen….Hier ist nichts von neutralem Journalismus zu lesen…!

    • und da ist er wieder, der allseits beliebte erhobene oberlehrerhafte zeigefinger, der den unmündigen abweichlern zeigt was die richtige meinung ist…..

      nur ja keine andere meinung dulden! oberlehrer haben immer recht, und neutrale journalisten haben gefälligst vor der afd zu warnen, und den islam in schutz zu nehmen.

      wo kommen wir denn da hin, wenn sich jeder seine eigene meinung bilden, und die dann auch noch in die welt hinausposaunen würde? das wäre ja gelebte demokratie!

      schämen sie sich herr berger! sechs, setzen!

      • Aufstehn, Herr Berger, und geschämt wird hier nicht!

        Hier wird der Sache mal ein bisschen auf den Grund gegangen und dann kann man feststellen, dass das eigene Bauchgefühl noch immer der beste Lehrer ist….

        Es ist ein Unterschied, eine Meinung und didaktisch wohlfeile Aussagen auf sich wirken zu lassen und darob das eigene Unbehagen auszudrücken oder ob man dem Urheber, der ja auch nur seine subjektive Sichtweise teilt, in demokratischer Weise einen Kotau darzubietet.

        Also, was haben wir in dieser Schulstunde gelernt?

        Gelebte Demokratie heißt für mich, mich einzumischen und meine Meinung zu sagen. Punkt.

      • herr berger ist der sache „didaktisch auf den grund gegangen“ und kommt zu dem schluss das die afd nicht gefährlich ist.

        dann kommt ihr kommentar, in dem sie oberleherhaft (nananana) behaupten die afd ist sehr wohl gefährlich. eine begründung wird im ersten kommentar nicht gegeben, stattdessen rechtfertigen sie ihre meinung mit ihrem bauchgefühl und kritisieren eine ihnen unpassende meinung mit der disreditierung der mangelnden neutralität des berger´schen journalismus.

        sorry, aber das ist nicht nur ober-oberlehrerhaft, sondern total unsachlich und damit in meinen augen lächerlich!

        bauchgefühl zeigt auch die selbsternannte bundeskönigin wenn sie sich zb gegen die ehe für schwule ausspricht.

        bauchgefühle ersetzen aber keine argumente, und ich kann nur davor warnen aufgrund von bauchgefühlen politik zu machen oder parteien zu verdammen.

        bauchgefühl mag für ihre persönliche meinungsfindung ja ausreichen, ich halte mich lieber an fakten und erwarte das auch von politikern.

        und in ihrer sogenannten schulstunde habe ich vor allem gelernt, das viele menschen offensichtlich einen genetisch bedingten hang zum oberlehrerhaften getue haben, mit dem sie mangelnde argumente übertünchen wollen.

        mag sein das sie damit viele menschen blenden können, bei mir funktioniert so ein getue nicht. selbstverständlich steht es ihnen frei ihre meinung zu sagen, das steht es aber auch allen anderen.

        und sie dürfen mir ruhig glauben, wenn eine meinung gut begründet wird, wird sie auch akzeptiert. meinungsäußerungen aufgrund eines bauchgefühles und ohne begründungen werden i.a.r. nicht nur nicht ernst genommen, sondern eher belächelt.

        siehe die bauchgefühle unserer bundeskönigin zum thema homoehe, pegida, afd, massenzuwanderung und ihr bauchgefühltes „wir“ schaffen das. darüber lacht mindestens die halbe republik…..

      • Das war jetzt eine schöne Vorlage, die Sache mit Bauchgefühl, nicht wahr Herr Berger…

        Ich gehe vollkommen mit Ihnen d àccord und mir ist inzwischen das Lachen vergangen betreff unserer Bundeskönigin, deren gefährliche …nein, es ist gar keine Naivität, das ist knallhartes Kalkül, mit dem diese Dame die Themen der Bürger wie Homoehe, AfD, Massenzuwanderung, das ganze kriegstreiberische Gebaren u.a. abhandelt/abkanzelt.

        Ich halte Ihnen jetzt keinen Vortrag über Bauchgefühle (obwohl ich als Oberlehrer doch Ihrer Meinung nach dafür prädestiniert bin…), nein, soll doch jeder machen wie er möchte und es ihm gut tut.
        Ich glaube, Sie haben sich durch meinen ersten Kommentar angegriffen gefühlt – und das war gar nicht meine Absicht; kann sein, dass meine Diktion sogar „Oberlehrerhaft“ wirkt, so what..!
        Darüber stehen Sie doch, Herr Berger.

        Was ich sehe ist, dass wir schon so ziemlich das Gleiche meinen, drücken es nur anders aus…
        Es hat ja auch einen Grund, warum ich Ihren Blog nach gründlichem Durchlesen abonniert habe.

        Aber, Herr Berger, wir schweifen hier ganz mächtig ab, sind es doch die brennenden aktuellen Themen, die uns unter den Nägeln brennen und die es erfordern, offen und möglichst kompetent seine Meinung zu sagen.

      • @Thombar: andere Meinungen zulassen können sind ein Zeichen von Vielfalt, auch wenn die Gleichgeschalteten Medien und Parteien dann gleich Nazi schreien.

        PS: Nazi schreien ohne irgendein sachliches Argument vorbringen zu können ist der intellektuelle Offenbarungseid. Aber so sind sie, die einfach gestrickten HInterwäldler aus unserer gleichgeschalteten Politik und den gleichgeschalteten Massenmedien.

        Ich wette ein Jahresgehalt, dass ich mehr Fremdsprachen fliessend beherrsche als Frau Kahane, als Frau Roth und auch als Frau Künast zusammen!

    • ruhig, Brauner…ähm Braune Petra, es kommt Hilfe. Linke führen Angriffskriege (RotGrün), Islamisten führen Vernichtungskriege (Daesh), die AfD fällt nur durch Wortmeldungen auf. Wenn das anders sein sollte dann bitte BUTTER BEI DIE FISCHE.

      Da kann jeder für sich selbst entscheiden was da am Schlimmsten ist. Heuchlerinnen wie Petra werden das aufgrund ihrer geistigen Verblendung nicht verstehen können, aber ich hole hier nicht das nach was die Erziehungsbeauftragten bei Petra vernachlässigt haben. Zudem lesen viele andere Leute hier mit, wer ist schon Petra?

    • wie kommen sie eigentlich darauf, mich mit „herr berger“ anzusprechen?

      ich schreibe hier unter „thombar“ und bin eine reale person, die mit herrn berger definitiv nicht identisch ist.

      und nein, ich halte sie eben nicht dazu prädestiniert oberlehrerhaft zu wirken oder vorträge zu halten. ich stehe da auch nicht drüber oder drunter, ich finde es einfach ziemlich albern bis lächerlich wenn sich jemand so verhält.

      im übrigen akzeptiere ich doch sie, ihre meinung und ihre bauchgefühl. wieso echaufieren und rechtfertigen sie sich denn so? weil ich eine andere meinung habe?

      in meinem ersten kommentar habe ich lediglich in form der satire ihre oberlehrerhafte art kritisiert.

      ich denke eher das sie sich angegriffen fühlen. und wenn sie kritik oder satire als angriff sehen, ist das auch durchaus aus ihrer sicht gerechtfertigt.

  5. Die AfD ist keine Gefahr für Deutschland,sie ist nicht radikal,sie ist nicht gegen Schwule,sie ist nicht gegen Juden,das einzige was die AfD mit Rückhalt in der Bevölkerung tut : sie ist gegen eine zunehmende Islamisierung Deutschlands. Da steht die AfD allerdings unter dem Parteienspektrum ziemlich alleine da!

    Ich habe mir das Programm der AfD vorgenommen und mit der CDU -CSU verglichen,da kommen erstaunliche Schnittmengen zusammen,
    Vielleicht wird diese junge Partei ja nur deshalb so bekämpft um vom eigenen Versagen der Union abzulenken?

    Da die AfD im Moment die einzige Alternative zum Linksrutsch der deutschen Politik ist,werde Ich sie wählen,und das als alter CDU-FDP Wähler!

  6. von der afd geht sehr wohl eine große gefahr aus!

    für die etablierten parteien und ihre ziehkinder / nutznieser. für die demokratie ist es eher von vorteil wenn es wieder eine starke opposition gibt. seit mindestens drei legislaturperioden gibt es keine nennenswerte opposition mehr.

    wenn die afd diese aufgabe wahrnimmt, ist es mir sehr recht, auch wenn die afd mit ihrem wirtschaftsfreundlichen rechtskurs für mich keine wirkliche option zur korrektur der politik des sozialen kahlschlages darstellt.

    mit ihrem rechts gerichteten kurs (u.a. gegen ungeregelte zuwanderung und islamisierung deutschlands) bildet diese partei einen wesentlichen teil der bevölkerungsinteressen ab und dient diesen auch als ventil, genau wie pegida.

    das bedeutet ja nicht, das man alles kritiklos gut finden muss was die afd und pegida fordern, oder gar welche extremen politischen gruppen sich dort versammeln, das tut aber sicher die afd selbst auch nicht. ein schwamm saugt nun mal nicht nur klinisch sauberes wasser auf, sondern auch das wasser aus der nächsten pfütze. mir ist es aber lieber dieses „pfützenwasser“ sammelt sich kontrolliert in einem schwamm, als das es unkontrolliert durchs land schwappt.

    gäbe es die afd nicht, würden die menschen sich sicher noch viel extremer richtung rechts radikalisieren! die anderen parteien sollten also eher froh über den gemäßigt rechten kurs der afd sein!

  7. Die AfD ist nicht für ein Abtreibungsverbot. Dazu bitte mal das Programm nachlesen. Ansonsten sehr guter Beitrag.

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