(David Berger) Auch wenn es manchmal so aussieht, aber Justiziminister Maas ist mit seinen Träumen von einer lückenlosen Überwachung der in sozialen Netzwerken veröffentlichten öffentlichen Meinung nicht alleine. In der vergangenen Woche sprang auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf das rasende Pferd auf und drohte den sozialen Netzwerken harte Strafen an, falls sie sich nicht um „Hasskommentare“ kümmern.

Wenig verwunderlich war es schließlich, dass sich auch die immer mehr als Verbotspartei agierenden Grünen zu Wort meldeten und der Hamburger Justizsenator Till Steffen bekannt gab, er wolle bei der anstehenden Fachministerkonferenz des Bundesrats eine Beschlussvorlage einbringen, nach der „Shitstorms“ im Internet künftig als „bandenmäßige Straftaten“ eingestuft werden.

Solche Ankündigungen zeigen, noch bevor sie überhaupt Gesetz werden, ihre Wirkung. Eine Studie hat jüngst ergeben, dass mehr als ein Drittel der Bundesbürger Angst haben, ihre politische Meinung überhaupt noch öffentlich zu sagen.

Sowohl Hassrede wir auch „Bandenmäßigkeit“ sind dabei juristisch wenig aussagbare Begriffe, wie gemacht für in alle Richtungen dehnbare Gummiparagraphen. Solche Verschwommenheit kommt aber stets den Mächtigeren als Allzweckwaffe gegen die weniger Mächtigen bzw. ihre Kritiker zugute.

Bei diesen Bestrebungen handelt es sich um keine Nebensächlichkeiten, bei denen Demokraten erst mal ruhig abwarten sollten, wie sie sich dann konkret auswirken.

Denn der Einsatz für die Meinungsfreiheit unterscheidet sich in einem Punkt ganz deutlich von dem Engagement für andere Grundrechte. Wenn etwa bei uns die Zahl der Obdachlosen steigt und ich nicht sofort etwas dagegen unternehme, kann ich auch noch einschreiten, wenn sich deren Zahl verdoppelt hat.

Bei der Meinungsfreiheit ist das anders. Wenn man hier nicht den Anfängen wehrt, dann ist schnell der Punkt gekommen, an dem man nicht mehr die Möglichkeit hat, sich zu wehren.

Hier gilt in besonderem Maße die Mahnung des großen Philosophen Aristoteles, dass ein kleiner Fehler am Anfang sich zu einer Katastrophe steigern kann.

Bei der Meinungsfreiheit scheint das Slippery-Slope-Argument oder das Gesetz der schiefenen Ebene besonders zuzutreffen: Ist einmal ein bestimmter Punkt der Einschränkung der Meinungsfreiheit erreicht, ist diese endgültig zum Sterben verurteilt. Die Ebene ist eben so schief geworden, dass alles auf ihr in eine Richtung rutscht und sie schließlich umkippt. Es gibt keine demokratische Möglichkeit mehr, das Steuer herumzureißen, denn dazu bräuchte man ja die Meinungsfreiheit.

Wenn man den Staat – nach einem beliebten klassischen Modell – mit einem Körper vergleicht, dann könnte man die Meinungsfreiheit als die Luft zum Atmen bezeichnen.

Da könne alle Organe noch so gesund, die Hirnleistung noch so perfekt sein, wenn aber die Luft ausbleibt, sterben sie alle schnell ab. Und innerhalb von Minuten ist der Punkt erreicht, an dem wir keinen lebendigen Körper, sondern eine Leiche vor uns haben.

Mit der kann, wie wir aus Piratenkreisen wissen, der Besitzer dann zwar erst mal alles anstellen, was er möchte. Aber die Freude hat ein rasches Verfallsdatum.

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Vorschaufoto: (c) By Tobias Koch (OTRS), CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons -Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net  und www.facebook.com/tokography

15 Kommentare

  1. Die ganze Regierung erinnert mich an einen Schulhofschläger, der den ganzen Tag nur Scheiße baut, andere Leute anpöbelt, bestiehlt und dann weinend zur Mami läuft, wenn sich jemand wehrt und IHM zur Abwechslung mal aufs Maul haut. Aber natürlich wird Mami dafür sorgen, daß derjenige von der Schule fliegt, damit ihr Filius weiterhin in Ruhe alle terrorisieren kann.

    Wenn IHR in der Politik euren Job vernünftig machen würdet und euch um die Belange der EIGENEN Bevölkerung kümmern würdet, statt jedem kriminellem Schmarotzer und jedem irren islamischen Heilsbringer in den Ar… zu kriechen, hätten wir überhaupt kein Problem mit „Hatespeech“ und Ausländerfeindlichkeit – oder einfacher ausgedrückt: IHR HABT DAS PROBLEM SELBST VERURSACHT !!! Aber nein, Ihr bekämpft lieber die Lösung als das Problem und wundert euch, wenn euch Hass entgegen schlägt. Ihr schimpft über Petry, Trump, Putin, Orban und seid selbst das Schlimmste , das die freie Welt je befallen hat (vom Islam vielleicht mal abgesehen) !!!
    Diese arrogante, scheinheilige Doppelmoral widert mich so dermaßen an, das kann sich keiner vorstellen …

  2. Es gibt hier nur eine Alternative für dieses Land und ich hoffe, obwohl ich es leider besser weiß, dass auch der letzte, gutgläubige und angepasste „Bürger“, dies erkennt bzw. handelt.
    Die Vorgehensweise dieser sogenannten Volksvertreter erinnert mich, leider, an Zeiten, die ich selbst erleben musste.
    Stasi oder besser Maasi lässt grüßen.

  3. Wie heißt es so schön : Hochmut kommt vor dem Fall.

    Diese Gestalten in Berlin die sich gewählte“ Volksvertreter“ nennen haben noch nicht den Sinn von Demokratie begriffen,auch nicht nach über 60Jahren.

    Ich hoffe ja immer noch auf den gesunden Menschenverstand des deutschen Wahlvolkes,hoffentlich nicht vergebens,

    Solche „Politschranzen“ kann man nur an der Wahlurne töten,deren Gesinnung leider nicht.

    Sollten sich die Bürger wieder von kleinen Wahlgeschenken einlullen lassen kann ihnen keiner mehr helfen!

  4. Es droht diesen Totalversagern die zur Zeit in der Regierung sitzen der Machtverlust und die übervollen Futtertröge zu verschwinden. Deshalb wollen sie das Volk knechten wo sie nur können. Leider ist das Volk, jetzt, wo noch möglich, zu träge es zu durchschauen. Sie wählen ihre Henker weiterhin, solange sie ihre Spiele und Droge haben. Und sie wissen nicht mal das sie nur tumbe Masse sind.

  5. Hassgedicht, part one:

    Wo sich stets nur die Doofen treffen, finden sich Kauder, Maas und Steffen.
    Sobald sich regt der Widerstand, geht ihre Meinung Hand in Hand.
    Gemeinsam wollen diese Nieten, die Meinung gar dem Volk verbieten.
    Sie werden es jedoch nicht schaffen, das Volk ist klug, sie sind die Affen.

    (arabische Übersetzung geplant)

  6. Seit der Wiedervereinigung entwickelte sich eine BRDDR anfangs light nun immer bleierner, noch einmal GroKo und es wird keine andere Meinung geduldet
    Und das ist ziemlich sicher, es läuft wieder auf eine merkelwürdige GroKo hinaus, also gut aufpassen was ihr sagt!

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