Rechtsstaat verteidigen – Diskussionskultur statt Gesinnungsterror

Am kommenden Montag, den 29. August 2016, veranstaltet das „Forum Mittelstand“ einen neuen spannenden und höchst aktuellen Diskussionsabend: „Rechtsstaat verteidigen – Diskussionskultur statt Gesinnungsterror“ heißt das Thema des Abends.

Mit dem Verfassungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Tom Schreiber und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftssenat Dr. Hans Reckers (CDU) konnten die Veranstalter zwei prominente Referenten gewinnen, die über ihre Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen für ihre Kompetenz und Unabhängigkeit genießen.

Der 38jährige Tom Schreiber gilt im Berliner Abgeordnetenhaus als der Mann, der sich mit allen anlegt. Egal ob Rechtsextreme, autonome Antifa oder kriminelle Rocker-Banden, Tom Schreiber hakt – frei von ideologischen Scheuklappen – nach, erhöht durch parlamentarische Anfragen und Pressemitteilungen den Druck und verteidigt damit an vorderster Front unseren Rechtsstaat. Dies freilich provoziert die Feinde der freien Gesellschaft, weshalb die linksextreme Szene dem streitbaren Sozialdemokraten auch schon mal eine eigene Demonstration widmete – bei der es an Hass- und Gewaltaufrufen nicht mangelte…

Der 63-jährige Hans Reckers  ist ein alter CDU-Fährensmann: in jungen Jahren Bundesvorsitzender der Schüler-Union und des RCDS, später Finanz-Staatssekretär unter dem legendären Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in Sachsen, Leiter der Planungsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, dann Wechsel in die freie Wirtschaft. Hans Reckers behielt immer seine Unabhängigkeit und eigene Meinung. So warnte er etwa  als Präsident der Hessischen Landesbank im Jahre 2000 vor einem verfrühten Beitritt Griechenlands in die EU-Währungsunion.

Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, pro-atlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich ausdrücklich zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt – immer wieder auch gegen den sog. „Mainstream“.

Leider leben wir in einer Zeit, in der zunehmend die politische Debatte und inhaltliche Auseinandersetzung verroht, nicht zuletzt in den sozialen Medien, die oft fast einem „virtuellem Bürgerkrieg“ (David Berger) gleicht. Mit dieser Veranstaltung wollen wir daher ein Zeichen für eine Versachlichung setzen und eine Lanze für unseren demokratischen Rechtsstaat brechen. 

Ich freue mich sehr, dass zu diesem Abend auch der „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ einladen wird. Der Reichsbanner wurde als Saalschutz der SPD. Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) gegründet, Damals wie heute ist er SPD-dominiert. Haupttätigkeitsfeld im 21. Jahrhundert ist neben der Traditionspflege die politische Bildungsarbeit.

Wenn die Ränder erstarken und Putinisten von rechts und links versuchen, „Deutschlands langen Weg nach Westen“ (Heinrich A. Winkler) infrage zu stellen, bedarf es einer breiten demokratischen Allianz, wozu wir als Forum Mittelstand gerne einen Beitrag leisten wollen.

Das Programm wird also wie folgt lauten:

• Begrüßung: Stefan Friedrich, Leiter Forum Mittelstand
• Impulsreferate zu „Rechtsstaatliche Ordnung verteidigen statt extremistischen Gesinnungsterror und Gewalt dulden“

Tom Schreiber (SPD), MdA, Verfassungspolitischer Sprecher

Dr. Hans Reckers (CDU), Staatssekretär im Berliner Senat

• kurze Diskussion auf dem Podium
• Möglichkeit zu Fragen für das Publikum
• Schlußwort: Lucas Koppehl, Bundesgeschäftsführer „Reichbanner Schwarz-Rot-Gold“

Wann/Wo: 29. August 2016, 20 Uhr in den Festsaal im Ratskeller Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin (Rathaus Köpenick)

Um 18.30 Uhr findet zudem ein kleiner historischer Rundgang durch die Altstadt und das Rathaus auf den Spuren des Hauptmanns von Köpenick durch den Spitzenkandidaten der FDP Treptow-Köpenick für die BVV Joachim Schmidt statt.

Photo: (c) David Berger