(David Berger) Sebastian Kurz (ÖVP), der Außenminister der Österreichischen Regierung spricht nun Klartext. Und macht so dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich, wie eine angemessene Reaktion auf die Sympathiekundgebungen für Erdogan auch in Deutschland aussehen könnte.
Nachdem Kurz den für Integrationsfragen zuständigen Minister, den türkischen Botschafter Hasan Göğüş, ins Außenministerium zitiert hatte, ging er an die Öffentlichkeit.
Als Konsequenz aus dem Erdogan-„Putsch“ bzw. des nachfolgenden Umbaus der Türkei legte er den Erdogan-Sympathisanten, die für den türkischen Staatspräsidenten auf die Straßen gegangen waren, nahe, in die Türkei auszureisen.
Sebastian Kurz kritisierte die Sympathiekundgebungen für Erdogan scharf: sie seien schädlich für die Integration und beeinflussten das Zusammenleben in Österreich negativ. Zudem seien diese teilweise v.a. gegen Kurden gewalttätigen Demonstrationen direkt aus der Türkei angezettelt und gesteuert worden.
Damit zeigt der österreichische Außenminister seinem deutschen Kollegen, Frank-Walter Steinmeier, wie eine adäquate Reaktion auf den „Türkei-Putsch“ aussehen könnte. Steinmeier trat in dieser Sache vor allem dadurch hervor, dass er Erdogan nach der Ausrufung des Ausnahmezustands fast unterwürfig dazu aufforderte, schnellstmöglich zur Realität zurückzukehren.
Das ist alles andere als ausreichend, zumal am nächsten Wochenende (31.Juli) mehr als 15.000 Anhänger in Köln für Recep Tayyip Erdogan auf die Straßen gehen wollen. Großdemonstrationen in Deutschland für einen Diktator, der sich – nach Spiegelangaben – Adolf Hitler zum Vorbild nimmt? Und ein Sozialdemokrat geht nicht auf die Barrikaden? Herr Steinmeier, wo bleibt ihr Klartext dazu?
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