Unser Zitat des Tages kommt heute von „Spiegel online“. In dem Bericht geht es darum, dass die Enthüllungsplattform WikiLeaks knapp 300.000 E-Mails der AKP veröffentlicht. Wie brisant das Material ist, sei noch unklar.
Am Ende des Beitrags wird erwähnt, dass Regierungskritiker in der Türkei „verstärkt aufpassen“ müssen, „wie sie sich äußern. In mehreren türkischen Städten seien sieben Personen festgenommen worden, die entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert hatten.“
Und weiter:
„Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in sozialen Medien „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben.“
Gedankenverbrechen in sozialen Medien? Regierungskritik als Untat? Die Ordnung gestört bzw. die Unruhe in der Bevölkerung verbalisiert?
Es mag unanständig sein, aber die, die mich auf dieses Zitat aufmerksam machten, mussten sofort an die immer neuen, immer maßloser werdenden Zensurwünsche unseres Justizministers und seiner Helferin, Ex-Stasi-Informantin Kahane, denken. Und sie wiesen mich auch auf Berufsverbote für AfD-Politiker oder einfach schusselige Menschen, die aus Versehen ein falsches Wort für „Schokokuss“ gesagt hatten, hin.
Aber: Selbst wenn wir Kriminelle durch „Islamkritiker“ oder „AfD-Mitglieder“ ersetzen, ist dieser Vergleich nun wirklich nicht angebracht. Denn verhaftet und wegen eines falschen Facebookposts bzw. Kritik an der Regierung gerichtlich verurteilt oder gar hingerichtet, wird ja bei uns keiner. Oder habe ich da etwas verpasst?
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Foto: Mülleimer am von der Antifa besetzten Regensburger Dom (c) David Berger
