Der Unersättliche: Justizminister Maas will noch strengere Kontrollen durch Facebook & Co

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(David Berger) Der von Heiko Maas vor mehr als einem Jahr angeregte Kreuzzug „gegen rechts“ baut zunehmend auf eine Kontrolle und nachträgliche Zensur der sozialen Netzwerke. Mit Hilfe der mit immensen Summen aus Steuermitteln finanzierten und von einer Ex-Stasi-Informantin geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung soll „Hetze“ aus den sozialen Netzwerken, besonders aus Facebook, verschwinden.

Dabei hat der „Hetzebegriff“ mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung nicht mehr viel gemein, sondern ist so weit ausgelegt, dass gegen alles der Netzwerküberwachungsstelle politisch Unliebsame, besonders Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung, durch Löschungen und Sperrungen regierungskritischer Netzwerker vorgegangen werden kann.

Das alles ist Heiko Maas aber offensichtlich noch nicht restriktiv genug, die Kontrolle über die Veröffentlichung öffentlicher Meinung soll noch weiter ausgeweitet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, das „Spiegel-Online“ vorliegt und über das das Internetmagazin heute berichtet.

In dem Brief an die Facebook-Cheflobbyisten in Berlin und London wirft Maas diesen vor, nicht weit genug zu gehen: „Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben … Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht“, zitiert SPON aus dem Schreiben.

Es müsse noch strikter „sichergestellt sein, dass Meldungen problematischer Beiträge durch die Nutzer genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie die von Organisationen“.

Zurecht mahnt Maas aber auch an, dass Facebook häufig völlig verfehlte Löschungen vornehme. So werden gelegentlich auch Zeitungsartikel gelöscht, die die Flüchtlingspolitik der Regierung in Schutz nehmen wollen und dazu Kritik daran zitieren.

Sollten die sozialen Netzwerke den Wünschen von Maas nicht nachkommen, will er auf europäischer Ebene noch weitergehende Restriktionen durchsetzen.

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© Foto: y A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) (Own work) [FAL or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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Lo Mirat
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80.000 Euro hat das MAAS-Männchen veruntreut, Gelder aus der SPD-Kasse, um privat Fußballspiele auf den teuersten Plätze zu besuchen. Gegen eine Zahlung von 10.000 Euro hat der Staatsanwalt das Verfahren eingestellt! So schmutzig sind unsere Politiker und wollen uns vorschreiben, was wir zu denken und zu sagen haben, pfui Teufel !!!

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[…] elektronischen Kommunikationsplattformen werden vielmehr massiv unter Druck gesetzt und zwar von politischer Seite, genauer: vom Bundesjustizministerium, geführt von Heiko Maas (SPD), der sich hier aber durchaus […]

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[…] elektronischen Kommunikationsplattformen werden vielmehr massiv unter Druck gesetzt und zwar von politischer Seite, genauer: vom Bundesjustizministerium, geführt von Heiko Maas (SPD), der sich hier aber durchaus […]

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[…] und die Bedeutung dieses Begriffs besonders auch durch die eng mit dem Justizministerium bzw. Heiko Maas zusammenarbeitende Amadeu-Antonio-Stiftung ein. Und stellt überzeugend […]

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[…] Die Amadeu-Antonio-Stiftung gerät im Zusammenhang mit der politisch einseitigen, stark linksideologisch geprägten Überwachung und Zensur des Internets, besonders von Facebook, sowie durch zweifelhafte Herkunft, Auftreten und Einstellung ihrer Mitarbeiter zunehmend in die Kritik. Und damit auch Bundesjustizminister Heiko Maas. […]

Josef
Gast
Josef

Wenn einem bereits der Wahnsinn aus den Augen quillt, ist man zu allem bereit.

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[…] der immer neuen Rufe nach Kontrolle der veröffentlichten Meinung durch Bundesjustizminister Maas, aber auch durch die […]

Brigitte N.
Gast

Hat dies auf jeandarcblog rebloggt und kommentierte:
An anderer Stelle nennt man so etwas Diktatur.
„Dabei hat der „Hetzebegriff“ mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung nicht mehr viel gemein, sondern ist so weit ausgelegt, dass gegen alles der Netzwerküberwachungsstelle politisch Unliebsame, besonders Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung, durch Löschungen und Sperrungen regierungskritischer Netzwerker vorgegangen werden kann.“

Hans Adler
Gast
Hans Adler

Einst gab es den Stürmer, eine beliebte Volks-Schmonzette. Verleger war Julius Streicher, der 1946 in Nürnberg baumelte. Während der Nürnberger Prozesse wurde von ihm behauptet, er wäre ein schmutziger alter Mann von der Sorte, die in Parks Ärger macht. Deutschland ist Dank seiner politischen Entwicklung in den letzten Jahren zu einem Park mutiert, der gern von Polit-Streichern aufgesucht wird. Vor allem tummelt sich dort ein ähnlich geistig und ideologisch bebrillter Zeitgenosse, nur besser gekleidet und etwas jünger.
Zustände hier im Land wie auf dem Mars.

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[…] technisch besonders perfektionierte, von einem ethosfreien Kapitalismus vorangetriebene und daher besonders perfide Zensurmechanismen abgewürgt […]

Jean-Marie Paul
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Facebook wird einknicken, so lange sie es nicht selbst finanzieren müssen … der Erfolg Erdogans scheint andere ganz kräftig anzuspornen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns schleunigst nach Ersatznetzwerken umschaun müssen – wordpress hier mit der Abofunktion ist schon mal ein Anfang. tumbl ist noch unzensiert, aber auch vk.com