(David Berger) Der von Heiko Maas vor mehr als einem Jahr angeregte Kreuzzug „gegen rechts“ baut zunehmend auf eine Kontrolle und nachträgliche Zensur der sozialen Netzwerke. Mit Hilfe der mit immensen Summen aus Steuermitteln finanzierten und von einer Ex-Stasi-Informantin geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung soll „Hetze“ aus den sozialen Netzwerken, besonders aus Facebook, verschwinden.

Dabei hat der „Hetzebegriff“ mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung nicht mehr viel gemein, sondern ist so weit ausgelegt, dass gegen alles der Netzwerküberwachungsstelle politisch Unliebsame, besonders Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung, durch Löschungen und Sperrungen regierungskritischer Netzwerker vorgegangen werden kann.

Das alles ist Heiko Maas aber offensichtlich noch nicht restriktiv genug, die Kontrolle über die Veröffentlichung öffentlicher Meinung soll noch weiter ausgeweitet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, das „Spiegel-Online“ vorliegt und über das das Internetmagazin heute berichtet.

In dem Brief an die Facebook-Cheflobbyisten in Berlin und London wirft Maas diesen vor, nicht weit genug zu gehen: „Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben … Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht“, zitiert SPON aus dem Schreiben.

Es müsse noch strikter „sichergestellt sein, dass Meldungen problematischer Beiträge durch die Nutzer genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie die von Organisationen“.

Zurecht mahnt Maas aber auch an, dass Facebook häufig völlig verfehlte Löschungen vornehme. So werden gelegentlich auch Zeitungsartikel gelöscht, die die Flüchtlingspolitik der Regierung in Schutz nehmen wollen und dazu Kritik daran zitieren.

Sollten die sozialen Netzwerke den Wünschen von Maas nicht nachkommen, will er auf europäischer Ebene noch weitergehende Restriktionen durchsetzen.

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