rechtsstaat - Suchergebnisse

(David Berger) So gefährlich und juristisch bedenklich die derzeitige Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte ist, so tröstlich scheint es, dass sich nun auch bei eher Linken und Linksliberalen Widerstand gegen diese gefährlichen Maßnahmen regt.

(David Berger) In Sachsen begnügt sich die Polizei nicht damit, öffentliche Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung zu ahnden, sondern macht nun auch Hausbesuche. Und wieder stellt sich - angesichts der grundgesetzlich garantierten "Unverletzlichkeit der Wohnung" die Frage, inwiefern hier noch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

(David Berger) Die dritte Stufe der Corona-Krise ist erreicht: Politiker sprechen ganz offen aus, dass es kein Zurück mehr hinter den Abbau der Grundrechte geben wird. Den Zustand nennen sie die "neue Normalität". Zu stören scheint das kaum jemanden. Und die, die es stört, haben keine Chance mehr. Sind Freiheitsrechte erst einmal weitgehend abgeschafft, fehlt auch die Freiheit sich dagegen zu positionieren.

(Angelika Barbe) 1989 haben wir in der Friedlichen Revolution gegen die SED-Diktatur und für einen Rechtsstaat gekämpft. Diesen Rechtsstaat zerstört die jetzige Bundesregierung durch die Aufhebung der Grundrechte.

(David Berger) In Berlin ist es heute erneut zu Unruhen wegen der dort besonders rigoros durchgeführten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gekommen. Die Polizei ging konsequent gegen Demonstranten Vor. Dabei wurden auch prominente Aktivisten wie Ken Jebsen von der Polizei festgenommen.

Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre Internetseite auf einmal nicht mehr erreichbar.

Dass die Angst vor Corona dazu führt, jeden zu hassen, der kritische Fragen stellt, ist eine Entwicklung, die für die Zukunft nichts Gutes verheißt. Und: Der fehlende politische Mut, die Beschränkungen bei allen Religionsgruppen gleichermaßen durchzusetzen, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani.

(David Berger) Die Bildzeitung spricht heute zum ersten mal über die Möglichkeit, dass uns eine fünfte Amtszeit von Angela Merkel bevorstehen könnte. Der Grund: Corona. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sei mit der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung in Sachen Corona so zufrieden, dass sich eine solche fünfte Amtszeit geradezu aufdrängt.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

(David Berger) Die Bildzeitung spricht heute zum ersten mal über die Möglichkeit, dass uns eine fünfte Amtszeit von Angela Merkel bevorstehen könnte. Der Grund: Corona. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sei mit der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung in Sachen Corona so zufrieden, dass sich eine solche fünfte Amtszeit geradezu aufdrängt.

Trauergemeinden mit maximal zehn Personen auf die Friedhöfe verbannt. Mitregierende CDU schottet ebenfalls ab – Land aber offen für Asyl-Migranten. Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle

Dieser Film ist eine Liebeserklärung an "mein" Deutschland und an die Freiheit, die mich dieses Land zu lieben lehrte, doch als ich ein guter Schüler wurde, ließ es mich im Stich und wollte von mir nichts mehr wissen.