rechtsstaat - Suchergebnisse

Bittere Erkenntnisse nach dem Mord an Samuel Paty. Die Reaktionen auf den jüngsten Anschlag in Frankreich offenbaren die Doppelmoral im Umgang mit extremistischer Gewalt. Ein Gastbeitrag von René Nehring

In der AfD breitet sich wie ein schleichendes Gift ein Klima des Fatalismus und Defätismus aus. Führende Köpfe von Fraktion und Partei lassen im Hintergrund achselzuckend erkennen, die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz sei sowieso nicht mehr abzuwenden. Ein Gastbeitrag von Dieter Stein ("Junge Freiheit")

(David Berger) Die Corona-Hysterie hat innerhalb weniger Monate die Sorge um Klopapier und die Angst vor einem Husten größer werden lassen als die Sorge um unsere fundamentalen Grundrechte und einen demokratisch-rechtsstaatlichen Umgang miteinander...

(David Berger) Am kommenden Freitag soll das linksextreme Wohnprojekts "Liebig34" in Berlin-Friedrichshain endgültig geräumt und dort so rechtsstaatliche Verhältnisse wiederhergestellt werden. Über viele Jahre konnte sich dort - geschützt von mächtigen linken Politikern - rund um das angeblich "anarcha-queerfeministischen Hausprojekt" eine linksexteme No-go-area etablieren, in der Gewalt, Kriminalität und totalitär-autoritäre Sttrukturen die Atmosphäre beherrschen.

(David Berger) Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der taz erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Und das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen gleich wieder eingestellt. Dieses Wohlwollen genießen gläubige Christen und "almans" bei der Berliner Justiz nicht.

"Meine Entfernung aus der SPD rettet die Partei nicht vor der Wirklichkeit und schafft keine einzige der von mir in "Feindliche Übernahme" beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge aus der Welt. Man wird sehen, auf welche (Ab)Wege das Prinzip der geschlossenen Augen diese einst große Partei noch führen wird." so Thilo Sarrazin

(David Berger) Die Bundesregierung hat eine Liste veröffentlicht, die 12 Internetseiten auflistet, die sie als besonders gefährlich für ihren totalitären Regierungsstil und die komplette Gleichschaltung der Medien hält. Mit dabei auch "Philosophia perennis".

Seit mehr als zehn Jahren laufen teils hasserfüllte Medienkampagnen. Wer sind die Akteure? Mit welchen Methoden arbeiten sie? Ein Gastkommentar von Elmar Forster

"Wo kommen wir denn hin, wenn die Politik entscheidet, welche Demonstrationen ihr passen und welche nicht?" fragt der BILD-Kolumnist Alexander von Schönburg: Der Berliner Senat schränke mit dem Verbot die Meinungsfreiheit ein. Auch findet er es merkwürdig, dass die „Black Lives Matter“-Demonstration von der Politik gelobt wurde, während die Proteste der Coronapolitik-Gegner verboten werden.

In einem demokratischen Rechtsstaat dient die Möglichkeit, jemanden anzuzeigen, nicht dazu, durch Prozesse und entsprechende Urteile gegen Menschen mit vom Mainstream abweichender Meinung die öffentliche Meinungsbildung bei politischen Themen zu beeinflussen oder gar solche Menschen mundtot zu machen und ihre Mitstreiter einzuschüchtern. Doch die Anzeigen gegen Prof. Ulrich Kutschera wegen seiner Äußerungen zur Homosexualität scheinen genau diese Funktion zu haben, wenn man die Hintergründe einmal einer genaueren Betrachtung unterzieht. Ein Gastbeitrag von Matthias Rahrbach

Der Verrat der SPD an sich selbst: Die Parteispitze reißt den letzten Damm zum linken Rand nieder. Mit Olaf Scholz als Trojanisches Pferd für die Wähler der Mitte. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: “Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1”. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” soll durch den Zusatz ergänzt werden: “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.”