rechtsstaat - Suchergebnisse

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Brandenburg: Chefspitzel von Innenministerin entlassen

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller mit sofortiger Wirkung entlassen – offiziell wegen „fehlenden Vertrauens“. Laut Recherchen der Märkischen Allgemeinen Zeitung...

Vera Lengsfeld: Nach der Staatssicherheit beobachtet mich jetzt der Verfassungsschutz

Vera Lengsfeld fühlt sich geehrt, nach der Staatssicherheit auch dem Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt zu dienen. Das bestärkt sie in ihrer Auffassung, dass der Verfassungsschutz...

US-Außenminister: AfD-Einstufung ist keine Demokratie, sondern Tyrannei

(David Berger) Nach der skandalösen Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den der Innenministerin Faeser unterstellten Bundesverfassungsschutz kommt scharfe Kritik aus den USA....

Das ominöse AfD-Parteiverbot als Marktverzerrung und spieltheoretischer Offenbarungseid

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist weniger ein Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit als eine strategische Marktblockade durch ein politisches Kartell. Wer den Wettbewerb nicht mehr...

Oldenburg: Linksextreme Hetzjagd gegen Journalisten

(David Berger) Der unabhängige Journalist Sebastian Weber von weichreite.tv wurde gestern auf einer Demonstration in Oldenburg von Antifa-Linksextremisten tätlich angegriffen. Die Polizei konnte oder...

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024: Erneute Zunahme der Gewaltkriminalität

Wie das BKA die Herkunft der Tatverdächtigen bei Messerangriffen verschleiert. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold. Liest man die bisherigen Veröffentlichungen zur aktuell veröffentlichten Polizeilichen...

Katholisch.de kritisiert Koalitionsvertrag…

(David Berger) ... aber nicht dafür, dass katholische, demokratisch-rechtsstaatliche und vom Naturrecht vorgegebene Werte dort zu kurz kommen, sondern dass sich an der Refugee-welcome-Politik...

Kritik an Faeser: Deutschlandkurier-Chef Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Wegen Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Amtsgericht Bamberg heute Deutschland-Kurier-Chefredakteur David Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.Zum ersten Mal...

EIL: Marine Le Pen drohen 5 Jahre Gefängnis und Ausschluss von Präsidentschaftswahlen 2027

"Je suis Marine!" twittert zur Stunde Ungarns Präsident V. Orban. Der Hintergrund: Ein Pariser Gericht hat die französische Spitzenpolitikerin und aussichtsreichste Herausforderin Macrons, Marine...

Innenministerium frisiert Zahlen zur Ausländerkriminalität

Ausländer in Brandenburg waren im vergangenen Jahr bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße 4,3-mal so häufig tatverdächtig wie Deutsche. Das geht aus der am 10....

Wenn Lügner lügen verbieten lassen wollen…

(David Berger) Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz an die Macht gelogen hat, will...
Würzburg

Vor 80 Jahren: Bombenangriff auf Würzburg

(David Berger) Zum 76. Mal jährt sich heute der Bombenangriff auf Würzburg im Jahr 1945. Der Krieg war für die Deutschen längst verloren, als britische Bomber eine der schönsten Städte Deutschlands am 16. März 1945 innerhalb von 20 Minuten in ein Trümmerfeld verwandelten. Für die Überlebenden ein Trauma, das auch noch mich als Nachgeborenen zutiefst prägte.