rechtsstaat - Suchergebnisse

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Kaufholdstoppen muss trenden!

"Wenn diese Frau an das Verfassungsgericht kommt, will sie und wird sie die Demokratie begraben. Die AfD will das nicht! Wir lieben Demokratie!" -...

Polizeigewerkschaft begrüßt extreme Überwachung der Bürger

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von (Quellen-)Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung begrüßt.In Zeiten terroristischer Bedrohungen brauchen Ermittlungsbehörden...

22. Hausdurchsuchung bei Bystron: Staatsterror gegen Oppositionspolitiker eskaliert

In den frühen Morgenstunden des 22. Juli fand bereits zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei MdEP Petr Bystron statt.Wieder einmal diente das ukrainische...

Deutschland bekanntester Polizist: „Blaue Moschee gehört abgerissen!“

(David Berger) In Hamburg werden heute - so ein Bericht der "Welt" - 2000 Islamisten zu einer Demo für die Wiedereröffnung der Blauen Moschee...

Brosius-Gersdorff & Kaufhold: Es geht nur um ein Ausschalten aller nicht-linken Parteien

Erst das Gericht kippen, dann die AfD verbieten, schließlich die CDU ablösen (David Berger) Angesichts des Brosius-Gersdorf-Skandals ging eine andere Personalie komplett unter: Mit der...

Brosius-Gersdorf bei Lanz: AfD-Verbot, Impfpflicht, Kopftuch im Justizdienst, linke Opferrolle

Sie passt zum Kartell. Frauke Brosius-Gersdorf, die Jura-Professorin mit dem Loriot-verdächtigen Doppelnamen, räumt bei Markus Lanz alle Zweifel an ihrer linken Linientreue aus. Eine...

Der Fall Guérot und die neue multipolare Weltordnung

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass ein Spitzenpolitiker ein aktuelles Buch rezensiert. Doch Björn Höcke ist eben auch in dieser Hinsicht eine Ausnahme....

Kardinal Woelki: Die Menschenwürde darf nicht zur Diskussion gestellt werden

Statement von Rainer Maria Kardinal Woelki zur Wahl eines Richters bzw. einer Richterin am Bundesverfassungsgericht.Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes festschreibt,...

Rheinland-Pfalz: Berufsverbot für AfDler durch die Hintertür

In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig grundsätzlich vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Begründet wird das mit politisch motivierter Willkür, die mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr...

Großer Applaus für Weidel: Harte Abrechnung mit dem „Lügenkanzler“

(David Berger) Alice Weidel sorgte heute wieder für eine Sternstunde im Bundestag und sprach mit ihrer Rede Millionen Deutscher aus dem Herzen. In der...

Alles, was man über Frauke Brosius-Gersdorf wissen muss

(David Berger) Die Publizistin Birgit Kelle hat auf ein Zitat von Frauke Brosius-Gersdorf, die nach dem Willen der SPD Bundesverfassungsrichterin werden soll, hingewiesen, das...

Alice Weidel: „Die AfD ist die einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in...

(David Berger) Welch zentrale Rolle die Regenbogen-Ideologie für die Fanatiker der "Neuen Normalität" spielt, zeigt die erste Nachricht (!) der Tagesschau am heutigen Tag...