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Europäische Staatsanwaltschaft: ein neues Werkzeug von Soros?

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Während der offiziellen Einweihung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die in Luxemburg stattfand, kommentierte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, gegenüber mehreren Journalisten, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Klage Ungarns und Polens über den Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität im Spätsommer oder Frühherbst kommen werde.

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Weisungen sollte Selbstverständlichkeit sein

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2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann (Große Kammer des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18). Nunmehr legt die Bundesjustizministerin Lamprecht (SPD) Gesetzespläne vor, wonach das Weisungsrecht im Bereich der europäischen Zusammenarbeit beschränkt werden soll. Demgegenüber will der Richterbund das Weisungsrecht generell kippen. Ein Kommentar von Christian Wirth

Staatsanwaltschaft: Hassrede gegen Polizei fällt unter Meinungsfreiheit, Bibelverse sind Volksverhetzung

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(David Berger) Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der taz erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Und das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen gleich wieder eingestellt. Dieses Wohlwollen genießen gläubige Christen und "almans" bei der Berliner Justiz nicht.

„Umweltsau-Video“ des WDR: Staatsanwaltschaft Köln kann kein strafbares Handeln erkennen

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In einer Presseerklärung teilt die Staatsanwaltschaft Köln heute (05.02.2020) mit, dass sie in der Veröffentlichung des "Umweltsau"-Videos des WDR 2 kein strafbares Handeln erkennen kann. Und daher die Ermittlungen eingestellt werden.

Buskontrolle in Berlin: Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem verweigert Staatsanwaltschaft Haftbefehl

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(David Berger) In Berlin machten Zollbeamte bei der Kontrolle eines Fernreisebusses bereits am 20. Mai einen erschreckenden Fund: Einer der Reisenden hatte eine ganze...

EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

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Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell durch den...

Staatsanwaltschaft: Verunglimpfung „Biodeutscher“ nicht strafbar

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Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle Vor einem Monat erstattete ich Strafanzeige gegen Franziska Giffey (Bundesministerin) wegen Verstoßes gegen §§ 130 Abs.2 StGB (Volksverhetzung). Denn im...

Linke bereiteten Sprengstoffanschlag vor – Staatsanwaltschaft sieht keinen politischen Hintergrund

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Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Nachdem es nicht gelungen ist, die Meldung über Chemikalienfunde, die von Linksradikalen in und bei Rudolstadt, angehäuft wurden, unter dem Radar...

Staatsanwaltschaft: Aussage „Islam ist schlimmer als die Pest“ ist keine Volksverhetzung

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(David Berger) Der Islam sei "schlimmer als die Pest", ließ die aus dem Iran stammende Ex-Muslima und AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali, die zusammen mit Leyla Bilge den Frauenmarsch initiierte und organisierte, letztes Jahr auf dem Landesparteitag der AfD wissen.

Staatsanwaltschaft Dresden lässt brutale S-Bahnschubser wieder laufen

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(David Berger) Zwei Asylbewerber aus Marokko (23) und Libyen (27) entrissen einen vierzigjährigen Mann aus Dresden sein Fahrrad, warfen es auf ihn – sodass er vom Bahnsteig auf die Gleise stürzte. Obwohl die S-Bahn bereits am Einfahren war, hinderte einer der beiden Asylbewerber den Mann mit Fußtritten wieder aus dem Gleisbett zu kommen. Die Täter flohen zunächst, aber wurden schnell von der Polizei geschnappt. Noch am selben Tag ließ die Polizei die beiden brutalen Täter wieder laufen. Schließlich handelte es sich "nur" um "gefährlicher Körperverletzung und einen "gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr".

Erdogan-Böhmermann-Affäre: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein, doch nun will der Zentralrat der Ziegen Böhmi verklagen

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(Jürgen Fritz) Kaum hat die Mainzer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Jan Böhmermann eingestellt, da droht dem jungen Mann mit der frechen Schnauze schon von anderer Seite Ungemach. Die Causa Böhmermann will und will kein Ende nehmen und schlägt immer weitere Wellen.

Staatsanwaltschaft legt nahe: Kinder animieren Flüchtlinge in Schwimmbad zu Annäherungen

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(David Berger) Wie verschiedene Medien berichten, hat die Staatsanwaltschaft Offenburg jetzt das Verfahren gegen einen 30-jährigen Flüchtling, der sich im April im Offenburger Hallenbad mehreren Kinder sexuell genähert haben soll, eingestellt. Die Begründung für die Einstellung sagt sinngemäß aus, dass die Kinder durch Herumalbern den Mann animiert hätten, sie zu berühren. Ein strafbares Verhalten sieht das Gericht in den Berührungen und der Erektion des Begleiters nicht gegeben.