Samstag, 20. April 2024

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Berhan S. bereits zuvor gemessert – Staatsanwaltschaft „aber nichts Wesentliches“

(David Berger) Während die Berliner Staatsanwaltschaft gestern noch verkündete, dass der Messermann von Neukölln, Berhan S. bislang nur unwesentlich aufgefallen ist, berichteten alternative Medien bereits über dessen Gewalttätigkeit, u.a. dass er vor einigen Jahren seine damalige deutsche Freundin fast totgestochen hätte.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage: Ballweg weiter in Haft

(David Berger) Der Querdenken-Aktivist Michael Ballweg sitzt seit Juni 2022 in Haft – obwohl sich die haftauslösenden Vorwürfe der Veruntreuung von Spenden längst in Staub aufgelöst haben. Beim heutigen Haftprüfungstermin wäre Ballweg nach neun Monaten U-Haft wohl freigekommen.

Nötigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Faeser

Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wird die Luft dünn. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung im Amt eingeleitet. Die Freie Welt berichtet.

Europäische Staatsanwaltschaft: ein neues Werkzeug von Soros?

Während der offiziellen Einweihung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die in Luxemburg stattfand, kommentierte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, gegenüber mehreren Journalisten, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Klage Ungarns und Polens über den Mechanismus der Rechtsstaatskonditionalität im Spätsommer oder Frühherbst kommen werde.

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Weisungen sollte Selbstverständlichkeit sein

2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann (Große Kammer des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18). Nunmehr legt die Bundesjustizministerin Lamprecht (SPD) Gesetzespläne vor, wonach das Weisungsrecht im Bereich der europäischen Zusammenarbeit beschränkt werden soll. Demgegenüber will der Richterbund das Weisungsrecht generell kippen. Ein Kommentar von Christian Wirth

Staatsanwaltschaft: Hassrede gegen Polizei fällt unter Meinungsfreiheit, Bibelverse sind Volksverhetzung

(David Berger) Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der taz erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Und das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen gleich wieder eingestellt. Dieses Wohlwollen genießen gläubige Christen und "almans" bei der Berliner Justiz nicht.

„Umweltsau-Video“ des WDR: Staatsanwaltschaft Köln kann kein strafbares Handeln erkennen

In einer Presseerklärung teilt die Staatsanwaltschaft Köln heute (05.02.2020) mit, dass sie in der Veröffentlichung des "Umweltsau"-Videos des WDR 2 kein strafbares Handeln erkennen kann. Und daher die Ermittlungen eingestellt werden.

Buskontrolle in Berlin: Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem verweigert Staatsanwaltschaft Haftbefehl

(David Berger) In Berlin machten Zollbeamte bei der Kontrolle eines Fernreisebusses bereits am 20. Mai einen erschreckenden Fund: Einer der Reisenden hatte eine ganze...

EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell durch den...

Staatsanwaltschaft: Verunglimpfung „Biodeutscher“ nicht strafbar

Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle Vor einem Monat erstattete ich Strafanzeige gegen Franziska Giffey (Bundesministerin) wegen Verstoßes gegen §§ 130 Abs.2 StGB (Volksverhetzung). Denn im...

Linke bereiteten Sprengstoffanschlag vor – Staatsanwaltschaft sieht keinen politischen Hintergrund

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Nachdem es nicht gelungen ist, die Meldung über Chemikalienfunde, die von Linksradikalen in und bei Rudolstadt, angehäuft wurden, unter dem Radar...

Staatsanwaltschaft: Aussage „Islam ist schlimmer als die Pest“ ist keine Volksverhetzung

(David Berger) Der Islam sei "schlimmer als die Pest", ließ die aus dem Iran stammende Ex-Muslima und AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali, die zusammen mit Leyla Bilge den Frauenmarsch initiierte und organisierte, letztes Jahr auf dem Landesparteitag der AfD wissen.