Bleiberecht statt Abschiebungen: Der nächste Migrationsskandal aus Köln

(David Berger) Während Bundeskanzler Friedrich Merz fast täglich von einer Migrationswende spricht und Politiker aller Parteien nach Ceuta den Schutz der europäischen Außengrenzen beschwören, zeigt ein Fall aus Köln, wie wenig diese Ankündigungen in der Praxis wert sind. Das Land Nordrhein-Westfalen wollte der Stadt helfen, ausreisepflichtige Migranten tatsächlich abzuschieben. Köln winkte ab.

Wer wissen möchte, warum Deutschland trotz zahlloser Gipfel, Gesetzesverschärfungen und markiger Reden seine Migrationsprobleme nicht in den Griff bekommt, muss gar nicht nach Berlin fahren. Ein Blick nach Köln genügt. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über einen Vorgang, der symptomatisch für den Zustand unseres Rechtsstaates ist. Ende 2024 bot die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen der Stadt Köln ihre Unterstützung an. Rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten standen auf einer Liste. Das Land wollte die oft mühsame Beschaffung von Passersatzpapieren übernehmen und damit genau jenes Hindernis beseitigen, auf das sich Behörden seit Jahren berufen, wenn Abschiebungen scheitern.

Man sollte meinen, eine Kommune würde ein solches Angebot dankbar annehmen. Schließlich handelt es sich nicht um eine politische Gefälligkeit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts. Doch genau das geschah nicht.

Das Märchen von den unmöglichen Abschiebungen

Die Antwort des Kölner Ausländeramtes lässt tief blicken. Passersatzpapiere würden nicht benötigt, heißt es in einer internen E-Mail. Stattdessen unterstütze man die Betroffenen „mit Hilfe von Sozialpädagogen*innen“, um eine „dauerhafte Bleibeperspektive beziehungsweise Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“. Man muss diesen Satz zweimal lesen. Das Land bietet Hilfe an, rechtskräftige Ausreiseentscheidungen umzusetzen. Die Kommune antwortet, sie arbeite lieber daran, dass die Betroffenen bleiben können.

Wenn diese Darstellung zutrifft, dann geht es längst nicht mehr um überlastete Behörden oder komplizierte Verfahren. Dann geht es um eine Verwaltung, die den politischen Auftrag, geltendes Recht durchzusetzen, offenbar gar nicht mehr als ihre eigentliche Aufgabe versteht. Seit Jahren wird den Bürgern erklärt, Abschiebungen scheiterten vor allem an fehlenden Pässen, mangelnder Kooperation der Herkunftsländer oder juristischen Schwierigkeiten.

Der Kölner Fall erzählt eine andere Geschichte. Hier wollte das Land Nordrhein-Westfalen genau dieses Problem lösen. Die notwendigen Dokumente sollten beschafft werden. Gerade bei den Westbalkanstaaten gilt die Zusammenarbeit seit Jahren als vergleichsweise gut. Doch ausgerechnet die Stadt, die anschließend hätte handeln müssen, zeigte kein Interesse. Damit stellt sich zwangsläufig eine unbequeme Frage: Wie oft scheitern Abschiebungen tatsächlich an äußeren Umständen – und wie oft am politischen Willen der zuständigen Behörden?

Die große Migrationswende bleibt eine Pressekonferenz

Der Vorgang passt erstaunlich gut zur politischen Großwetterlage. Seit den Ereignissen in Ceuta überbieten sich Politiker mit Forderungen nach konsequentem Grenzschutz. Selbst Begriffe wie „Festung Europa“, die noch vor wenigen Jahren als politisch unzulässig galten, tauchen inzwischen in Leitartikeln großer Zeitungen auf. Friedrich Merz spricht von einer neuen Härte, die Europäische Union kündigt entschlossenes Handeln an. Doch was nützen all diese Ankündigungen, wenn dieselben staatlichen Strukturen, die das Recht vollziehen sollen, offenbar in die entgegengesetzte Richtung arbeiten?

Der Fall Köln zeigt exemplarisch, woran die sogenannte Migrationswende krankt. Es fehlt nicht an Gesetzen. Es fehlt nicht einmal an Unterstützung durch die Landesbehörden. Es fehlt an dem politischen Willen, bestehendes Recht tatsächlich anzuwenden.

Besonders fatal ist der politische Schaden, den solche Vorgänge anrichten. Die meisten Bürger erwarten gar keine spektakulären Maßnahmen. Sie erwarten lediglich, dass rechtskräftige Entscheidungen auch umgesetzt werden. Wer ausreisepflichtig ist, sollte ausreisen müssen. Genau darin besteht der Sinn eines Rechtsstaates. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass Behörden selbst daran arbeiten, rechtskräftige Ausreiseentscheidungen ins Leere laufen zu lassen, dann verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit. Gesetze erscheinen nicht mehr als verbindliche Ordnung, sondern als unverbindliche Empfehlungen, deren Anwendung vom politischen Geschmack einzelner Verwaltungen abhängt.

Köln mag dabei nur die Spitze des Eisbergs sein. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass dieser Vorgang bekannt geworden ist. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass sich viele Bürger inzwischen fragen dürften, wie viele ähnliche Fälle es in Deutschland gibt, von denen die Öffentlichkeit niemals erfährt. Und solange diese Frage unbeantwortet bleibt, wirken die täglichen Bekenntnisse zur Migrationswende vor allem wie das, was sie allzu oft sind: gut inszenierte Pressekonferenzen – ohne ernsthaften Willen zur Veränderung.

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