Herr Gauck, lernen Sie von den Ostdeutschen „wie Demokratie geht“!

(David Berger) Joachim Gaucks jüngste Äußerungen über die angeblich mangelnde Demokratiefähigkeit vieler Ostdeutscher sind nicht einfach eine unglückliche Formulierung. Sie offenbaren ein tief sitzendes Muster der Arroganz: moralische Selbstüberhöhung gepaart mit politischer Geringschätzung gegenüber jenen, die anders wählen als es sich jene wünschen, die auf totalitäre Weise glauben, selbst der Staat und die Demokratie zu sein.

Wenn ein ehemaliger Bundespräsident wie Joachim Gauck Millionen Bürgern indirekt attestiert, sie wüssten nicht, „wie Demokratie geht“, dann ist das kein Beitrag zur politischen Bildung. Es ist eine Abwertung. Und zwar eine, die besonders bitter schmeckt, wenn sie sich gegen Menschen richtet, die 1989 unter realem Risiko für Freiheit und Rechtsstaat auf die Straße gegangen sind. Wer damals in Leipzig, Dresden oder Ost-Berlin demonstrierte, wusste sehr genau, was auf dem Spiel stand.

Wie demokratisch ist Herr Gauck?

Die implizite Botschaft hinter Gaucks Aussagen lautet: Wer heute „falsch“ wählt, hat offenbar ein Defizit im Demokratieverständnis. Doch Demokratie erschöpft sich nicht darin, Ergebnisse zu produzieren, die der politischen Elite gefallen. Demokratie heißt zunächst einmal, dass Wahlen offen sind – auch im Ausgang. Dass Bürger das Recht haben, Entscheidungen zu treffen, die andere für problematisch oder sogar falsch halten.

Harald Martenstein hat darauf erst vor kurzem auf beeindruckende Weise hingewiesen, als er zum geplanten AfD-Verbot wissen ließ: „Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20% der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40%. Mit anderen Worten, wir reden über das Ende der Demokratie.“

Genau so ist es: Wenn Wahlentscheidungen im Osten nicht mehr als legitimer Ausdruck politischer Willensbildung betrachtet werden, sondern als Symptom einer „geschwächten Zivilgesellschaft“, dann wird aus Analyse schnell Belehrung, aus Demokratie Demokratur und aus Freiheit totalitäres Verbotsgehabe. Ein selbstverständlicher Dialog auf Augenhöhe ist hier nicht mehr möglich.

Historisch völlig daneben

Besonders problematisch ist dabei die historische Argumentation. Zu suggerieren, die DDR-Vergangenheit habe die Ostdeutschen strukturell demokratieferner zurückgelassen, reproduziert ein Bild vom „defizitären Osten“, das seit den 1990er Jahren immer wieder durch die Debatte geistert – meist versehen mit dem üblen Begriff „Dunkeldeutschland“. Es blendet aus, dass demokratische Praxis nicht allein durch institutionelle Kontinuität entsteht, sondern durch konkrete politische Erfahrungen – etwa das Gefühl, gehört oder eben nicht gehört zu werden.

Viele Menschen in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg erleben seit Jahren, dass ihre Sorgen – ob wirtschaftlich, kulturell oder migrationspolitisch – im bundespolitischen Diskurs häufig moralisch bewertet statt inhaltlich verhandelt werden. Wer diese Erfahrung macht, reagiert politisch. Das ist kein Demokratieversagen, sondern gerade demokratisches Verhalten im besten Sinne.

Demokratie lebt vom Vertrauen, dass jede Stimme gleich viel zählt – unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad oder regionaler Prägung. Wer dieses Prinzip relativiert, indem er bestimmten Gruppen faktisch eine geringere demokratische Reife zuschreibt, beschädigt genau das, was er zu verteidigen vorgibt. Es hat schon seine Gründe, warum diese Leute nicht mehr von der Demokratie, sondern von „UnsererDemokratie“ sprechen.

Nicht die Ostdeutschen, Gauck & Co haben ein Demokratiedefizit

Gauck hätte die Chance gehabt, Brücken zu bauen, Verständnis zu werben, Differenzen auszuhalten. Stattdessen hat er Öl ins Feuer einer ohnehin angespannten Ost-West-Debatte gegossen. Und das in einer Zeit, in der die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist, aber eben nicht durch die AfD, sondern durch diejenigen, die sie verbieten oder als „rechtsextrem“ diffamieren wollen.

Nicht die Bürger müssen lernen, „wie Demokratie geht“, schon gar nicht die im „Osten“, die eher Vorbilder für die Wessis in Sachen Demokratie und Grundrechte sein könnten. Es sind ganz viele unserer politischen Verantwortungsträger – offensichtlich auch Herr Gauck – die Demokratie lernen müssen; lernen müssen, Wahlergebnisse auszuhalten, auch wenn sie ihnen nicht gefallen.

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