Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Brasilien überschlagen sich die Ereignisse. Flávio Bolsonaro soll über Argentinien in die USA geflohen sein. Während die Meldung bislang unbestätigt bleibt, gibt es tatsächlich ein Ausreiseverbot für den angeblich unterlegenen Präsidentschaftskandidaten.
Kaum ist die Präsidentschaftswahl in Brasilien entschieden, steht das Land vor der nächsten politischen Zerreißprobe. Nach dem offiziell verkündeten Wahlsieg des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva bestreitet dessen Herausforderer Flávio Bolsonaro die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses und fordert dessen Annullierung. Nun kursieren Berichte, Bolsonaro habe Brasilien bereits verlassen. Über die argentinische Grenzstadt Puerto Iguazú soll er mit einem Privatflugzeug in Richtung USA aufgebrochen sein. Die Meldung wurde jedoch von argentinischer Seite ebenso dementiert wie aus Bolsonaros Umfeld. Eine tatsächliche Flucht ist damit keineswegs bestätigt.
Brisant ist vor allem eine andere Nachricht: Bolsonaro erklärte, die brasilianische Bundespolizei habe ihn aufgefordert, seine Reisepässe abzugeben. Hintergrund soll eine richterliche Entscheidung sein. Gegen den Politiker laufen Ermittlungen, deren Vorwürfe er zurückweist. Unabhängig von der Frage, ob Bolsonaro tatsächlich geflohen ist, bleibt damit ein politisch hochsensibler Vorgang: Ein unterlegener Präsidentschaftskandidat sieht sich unmittelbar nach der Wahl mit einer Maßnahme konfrontiert, die seine Bewegungsfreiheit einschränken könnte. Dass die Justiz in diesem Falle unabhängig handelt, scheint auch hier kaum gegeben. Der Sozialismus lässt grüßen.
Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz dazu: „Es würde mich nicht wundern, wenn Flavio, Bolsonaro aus Brasilien geflohen wäre. Wer eine „Wahl“ gegen Lula und seine Richterschergen verliert, muss mit Gefängnis rechnen. Brasilien wird den Weg von Venezuela gehen. Schade um das schöne Land.“
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