Irre versibel: Wer stoppt Merz?

„Wer stoppt Merz? Der Bundeskanzler setzt gerade Teile unserer Demokratie außer Kraft.“ – so Waldemar Hartmann in unserem Tweet des Tages.

Die politische Debatte um Energiepolitik und Koalitionsstrategien ist wieder voll entbrannt- Im Zentrum steht Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich permanent selbst politisch blockiert – diesmal besonders anschaulich beim Thema Kernenergie.

Merz hat zuletzt die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geteilt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sein könnte. Gleichzeitig erklärte er jedoch, der Beschluss früherer Bundesregierungen zum Atomausstieg sei „irreversibel“. Jeder, der noch einigermaßen bei Trost ist, wird sich da fragen: Warum sollten politische Entscheidungen vergangener Regierungen unumkehrbar sein?

Politik sollte lernfähig sein

Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt das Gegenteil. Viele politische Entscheidungen wurden im Laufe der Zeit korrigiert oder weiterentwickelt. Bis 1969 waren homosexuelle Handlungen in Deutschland strafbar – heute können gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Auch das Wahlrecht hat sich verändert: Während früher erst mit 21 Jahren die volle politische Teilhabe möglich war, dürfen heute vielerorts bereits 16-Jährige an Landtagswahlen teilnehmen. Politik ist ein Prozess, kein in Stein gemeißelter Zustand.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Die Berufung auf die Unumkehrbarkeit früherer Beschlüsse spiegelt politisches Kalkül, nicht echte Sachzwänge. Besonders die sogenannte „Brandmauer“ sowie die Selbstverpflichtung, nur mit „Parteien der politischen Mitte“ zu koalieren, schränken den Handlungsspielraum der Union komplett ein. Folgerichtig erklärt sich der Kanzler faktisch selbst für handlungsunfähig.

Unser Tweet des Tages von dem Journalisten Waldemar Hartmann

Wer stoppt Merz?Der Bundeskanzler setzt gerade Teile unserer Demokratie ausser Kraft. Er stimmt zwar Ursula von der Leyen zu, dass die Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen sei, erklärt aber den Beschluss früherer Bundesregierungen , aus der Kernenergie…

— Waldemar Hartmann (@hartammann) March 11, 2026

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