Präsident Selinskij bedroht Viktor Orbán persönlich

Der Konflikt zwischen Kiew und Budapest eskaliert. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Harmonisch war das Verhältnis zwischen der Regierung in Kiew und der Regierung Orbán noch nie, was sowohl wirtschaftliche als auch politische Gründe hat. Nach dem Rückzug der USA aus der Finanzierung des Ukrainekriegs ist Kiew auf Geld- und Waffenlieferungen aus Europa angewiesen, denn aus eigener Kraft könnte das Land keine vier Wochen ohne Staatsbankrott überstehen.

Ob es in dieser Situation eine gute Idee war, die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und Slowakei zu blockieren bzw. die Reparatur zu verzögern, um die ungarische Regierung im Wahlkampf in Schwierigkeiten zu bringen, sei dahingestellt. Die Quittung kam jedenfalls umgehend durch Sperrung von Diesellieferungen in die Ukraine und das ungarische Veto gegen einen 90 Milliarden Euro-Kredit der EU an die Ukraine, der in Wirklichkeit eine Schenkung ist, denn weder die Ukraine noch gar Russland (wie sich die Tagträumer in Brüssel erhoffen) werden ihn jemals zurückzahlen.

Selbstverschuldete Situation

Das bringt Kiew in eine zunehmend verzweifelte Situation, die man jedoch selbst verschuldet hat, denn die angebliche Beschädigung der Pipeline durch russische Angriffe ist möglicherweise nur vorgeschoben. Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass Satellitenaufnahmen keine relevanten Zerstörungen zeigen. Die Behauptungen Kiews, dass die angeblichen Schäden unterirdisch wären, sind nur mäßig glaubwürdig, zumal die Ukraine sogar eine unabhängige EU-Inspektion ablehnt, angeblich aus „Sicherheitsgründen“.

Das bringt auch die EU-Führung in eine Sackgasse, zumal die Ressourcen angesichts des Irankrieges knapper werden. Einerseits will man den „Kredit“ umgehend an die Ukraine ausreichen, andererseits kann man kaum mehr Druck auf Ungarn ausüben, solange die Ukraine die Ölversorgung von zwei EU-Staaten blockiert.

Eine rational agierende Regierung würde die angeblichen Schäden schnellstens beseitigen lassen und so Ungarn die Begründung für sein Veto entziehen. Aber das will Selinskij nicht, weil er hofft, dass der steigende Energiepreis in Ungarn die Fidesz-Regierung vor der Wahl am 12. April in zusätzliche Schwierigkeiten bringt, was einen Machtwechsel zu der TISZA-Partei des EU-nahen Peter Magyar ermöglichen könnte.

An Dreistigkeit nicht zu überbieten

Kurzum, die Fronten sind verhärtet und nun tat Selinskij etwas, was an Dreistigkeit und diplomatischer Inkompetenz kaum zu überbieten sein dürfte: Er bedrohte Orbán persönlich!

Gemäß übereinstimmenden Medienberichten sagte er auf einer Pressekonferenz wörtlich:

„Wir hoffen, dass eine bestimmte Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird – oder zumindest die erste Tranche davon –, damit ukrainische Soldaten die Waffen bekommen, die sie brauchen. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter. Lasst sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen.“

Das ist nicht nur ein diplomatischer Affront, es ist auch grenzenlos dumm, denn natürlich wird diese Drohung, sei sie nun sarkastisch gemeint oder nicht, in Ungarn das genaue Gegenteil des Gewünschten bewirken. Die Ungarn sind ein stolzes Volk, das gegen Drohungen gleich welcher Art, erst recht von einem ohnehin ungeliebten Nachbarn, allergisch reagiert. Auf einer Pressekonferenz in Sopron erwiderte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó:

„Das ist eine völlig neue Situation in Europa, dass der Präsident eines europäischen Landes den Ministerpräsidenten eines NATO- und EU-Mitgliedstaats mit Tötung und Mord bedroht.“

Neutrale oder skeptische Ungarn werden sich jetzt mit Orbán solidarisieren

Auch im ungarischen Wahlkampf leistete Selinskij der Opposition einen Bärendienst. Peter Magyar wird von der Regierungspartei ohnehin schon länger verdächtigt, als Handlanger von Brüssel und Kiew zu agieren. Diese Linie wird sich jetzt noch verstärken, indem Magyar als Verbündeter eines Mannes hingestellt wird, der den ungarischen Ministerpräsidenten mit dem Tod bedroht.

Damit erreicht Selinskij das genaue Gegenteil dessen, was er beabsichtigt hat, denn selbst vorher neutrale oder skeptische Ungarn werden sich jetzt mit Orbán solidarisieren. Die Frage ist (nicht erst seit heute), ob ein ukrainischer Präsident, der sich offenbar selbst nicht unter Kontrolle hat, weiter geeignet ist, sein Land in Kriegszeiten zu führen.

Man könnte aber auch noch einen Schritt weitergehen und feststellen, dass die Regierung in Kiew längst den Boden der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts verlassen hat, indem sie nicht nur die Zerstörung der Nordstream-Pipelines zu verantworten hat, die Energieversorgung von zwei EU- und NATO-Staaten (nicht zum ersten Mal) sabotiert und nun sogar einen EU-Staatschef mit dem Tod bedroht. Die Milliarden an Steuergeldern, die die Bundesregierung in der Ukraine versenkt, wo sie ohnehin größtenteils in dunklen Kanälen versickern, wären für die Reparatur von Nordstream und die Entlastung der einheimischen Verbraucher besser angelegt.

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