Auswärtiges Amt droht kritischen Journalisten mit Zerstörung ihrer Existenz

(David Berger) Ob in Frankreich oder in Deutschland. Die Regierenden der „Satellitenstaaten“ der EUdSSR zeigen ihren Hass auf Meinungs- und Pressefreiheit immer offener. So etwa jüngst in der Bundespressekonferenz, wo dem Journalisten Florian Warweg ganz offen mit der Zerstörung seiner Existenz gedroht wurde.

Florian Warweg hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht, da er einer der wenigen Journalisten ist, die es noch wagen, in der Bundespressekonferenz (BPK) besonders kritische und kontroverse Fragen an Regierungssprecher und Minister zu stellen – oft mit dem Ziel, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen oder offizielle Begründungen offen zu legen. Er ist mehrfach öffentlich wahrgenommen worden, weil er präzise und manchmal unbequeme Nachfragen stellte, auf die es keine befriedigenden Antworten gab. So etwa als er zur Behauptung, Russland wolle die Sowjetunion wiederherstellen, Belege verlangte. Gerade seine Fragen zur von den Altparteien eifrig angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ gegen Russland, bringen dabei deren Sprecher immer wieder in peinliche Verlegenheit.

Bestrafe einen, erziehe viele

Wer es wagt in Sachen Russland kritisch nachzufragen, den bestraft die EU inzwischen mit harten Sanktionen. So etwa den ehemaligen Mitarbeiter des strategischen Nachrichtendiensts des Bundes, Jacques Baud. Der wurde wegen angeblicher „prorussischer Propagandaaktivitäten“ auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, sein Vermögen wurde komplett eingefroren und er darf nicht mehr in die EU einreisen.

Mehr oder weniger direkt hat man nun auch in der Bundespressekonferenz versucht, diese totalitären Maßnahmen als Drohung gegen Warweg einzusetzen, als ein Herr Hinterseher vom Auswärtigen Amt völlig unverblümt vom Bundespressekonferenz-Podium aus Journalisten drohte:

„Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.“

Februar 2026: Der Moment, in dem @AuswaertigesAmt anfing, völlig unverblümt vom #BPK-Podium aus Journalisten zu drohen:

“Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime… pic.twitter.com/EUQmbjAg7b

— Florian Warweg (@FWarweg) February 17, 2026

Mit einer Eiseskälte, die Erinnerungen an die Kommissare übelster Regime auslöst, verkündet Herr Hinterseher, dass man zur „Werteverteidigung“ die wirtschaftlich Lebenszerstörung von nicht gleichgeschalteten Journalisten bereit sei einzusetzen.

UN-Sonderberichterstatterin: Menschenrechte in Deutschland in Gefahr

Eine Situation für die Menschenrechte in Deutschland, die inzwischen weltweit mit großer Sorge zur Kenntnis genommen wird. So berichte die „Legal Tribune Online“ über den Deutschlandbesuch der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan Ende Januar/Anfang Februar 2026. Dazu hat sie einen kritischen Zwischenbericht veröffentlicht, in dem sie zu deutlicher Besorgnis über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland äußert.

Nach Einschätzung Khans „schrumpft der Spielraum für freie Meinungsäußerung“ im Land rapide. Sie kritisiert insbesondere die zunehmende Kriminalisierung bestimmter Äußerungen und rechtliche Verschärfungen, etwa im Bereich der Politikerbeleidigung, die nach ihrer Ansicht nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sind.

Darüber hinaus bemängelt sie den Umgang deutscher Behörden mit Demonstrationen und öffentlichen Debatten rund um den Palästina-Konflikt, darunter Festnahmen und Verfahren gegen Aktivisten, die ihrer Meinung nach unverhältnismäßig sind. Sie mahnt Justiz und Politik an, die drängenden Probleme in Sachen Menschenrechte künftig im Lichte internationaler Standards anzugehen. Einen vollständigen Bericht mit konkreten Empfehlungen will sie im Juni 2026 vorlegen.

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