Der Winter ist verfassungsfeindlich

Ursprünglich nur ein Facebook-Meme von mir, über das ich dann allerdings anfing, zu reflektieren.

Zunächst zur rechtlichen Situation: 

So weit, so gut, ein Artikel der Sinn macht. Nun gab es aber auch ständig Diskussionen, den Klimawandel bzw. die Klimaziele ausdrücklich ins Grundgesetz zu übernehmen. Und das Verfassungsgericht verstieg sich 2021 (hier das komplette Urteil) zu einer Interpretation dieses Grundgesetz-Artikels, nach der konkrete, strenge Klimaziele der Regierung aufgetragen wurden, inklusive festzulegender Ultimaten. Das Verfassungsgericht überschritt also seine Kompetenzen und schrieb indirekt ins Grundgesetz, was eine Regierung zu tun habe. Es machte Regierungspolitik (Gesetzgebung statt Rechtsprechung), entgegen seiner Befugnisse, entgegen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und ohne demokratischen Auftrag.

Ein weiterer deformierender Eintrag ins Grundgesetz erfolgte dann mit Hilfe einer abgewählten Regierung am 25. März 2025, Artikel 143h:

(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.

Grundrechte werden verletzt

Damit nicht genug, die vorgenannte freie und kreative Interpretation eines einzelnen Artikels (20a) durch das Verfassungsgericht greift massiv in andere Grundrechte ein, was eigentlich in jedem Einzelfall eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigte, und nicht ein 8-köpfiges Gericht, das für eine ganze Nation entscheidet, und dessen Besetzung dann auch noch maßgeblich durch eigentlich abgewählte Parteien beeinflusst werden kann (siehe Brosius-Gersdorf). Da ist vorgegeben, dass die Regierung, ja der ganze Staat durch ideologische Minderheiten ohne Wählerauftrag „gekapert“ werden kann.

Verfassung versus Wissenschaft

Damit nicht genug: Das Verfassungsgericht überschreitet nicht nur seine rechtsprechende Kompetenz, sondern auch seine wissenschaftliche Kompetenz. Wissenschaft unterliegt ständigem Wandel und auch zeitgeistigen Strömungen, und ein Blick zurück zeigt, dass die Mehrheit, der „gefühlte Konsens“ fast immer falsch lag. Es kann also nicht Aufgabe eines Gerichtes sein, auf Basis zeitgeistiger wissenschaftlicher Hypothesen (der menschengemachte Klimawandel ist eine Hypothese) zukünftige Politik vorzuschreiben. Das macht nicht zuletzt auch eine mangelhafte wissenschaftliche Kompetenz sichtbar, und ist damit ein weiterer Grund, dass das Verfassungsgericht bei seinen Leisten bleiben möge.

Lasst der im ständigen Wandel befindlichen Wissenschaft, was der Wissenschaft ist, und kümmert euch als Juristen um DAS, was ihr gelernt habt: bestehende, fest verankerte Gesetze auslegen, aber nicht ergänzen.

Das Klima macht eh, was es will

Während die Meteorologen sich mit ihren permanent vorhergesagten und nie eingetretenen Hitzewellen, sowie angeblich heißesten Monaten seit Aufzeichnung zunehmend lächerlich machten (als ob wetterbedingte Schwankungen von Zehntelgraden irgendeine Aussage hätten), beobachten die Normalbürger, die ihre Heizkostenabrechnung teuer bezahlen müssen, dass es eher wieder kühler wird. Der Februar 2025 stellte sogar Kälterekorde auf, und auch der heurige Februar scheint kühler zu werden als die letzten Jahre.

Kollektive Hysterie

Wer kollektive Hysterie mitmacht, sei es aus Populismus (Wählerfang), sei es aus Lobbyismus (Ökoindustrie), oder schlicht aus Infantilität, dem sollten die Gerichte eigentlich auf die Finger klopfen, denn genau DAS ist ihre Aufgabe als Dritte Gewalt:

Das Volk und dessen Grundrechte vor den Politikern zu schützen, und nicht die Politiker vor dem Volk.