Krieg gegen Meinungsfreiheit und freie Wahlen: USA erheben schwere Vorwürfe gegen EU

(David Berger) Mehr als ein ganzes Jahrzehnt haben die EU-Kommission das Internet manipuliert und den das Menschenrecht auf freien Meinungsäußerung massiv verletzt. Auch in nationale Wahlen habe man mit Zensur eingegriffen. So ein Report des US-Justizausschusses, der ein schockierendes Licht auf die Lage der Menschenrechte in der EU wirft.

Ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses sorgt in Brüssel für heftigen Ärger. Die vom Justizausschuss der Vereinigten Saaten durchgeführte Untersuchung weist der Europäischen Kommission nach, über viele Jahre hinweg systematisch Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung im Internet genommen zu haben – mit Folgen, die weit über Europa hinausreichen.

Krieg der EU gegen Meinungsfreiheit im Netz

Wie die Recherchen zeigen, hat die EU-Kommission seit mehr als einem Jahrzehnt Druck auf große Internetplattformen ausgeübt, um Inhalte zu entfernen oder einzuschränken, die nicht mit den politischen Leitlinien Brüssels übereinstimmten. Offiziell sei dies häufig mit dem Kampf gegen Hassrede, Desinformation oder Wahlmanipulation begründet worden. Tatsächlich hat sich daraus ein Instrument entwickelt, mit dem politische Narrative gezielt gesteuert worden seien.

Besonders brisant: Der Report belegt, dass diese Praxis nicht nur europäische Nutzer betrifft, sondern auch die Meinungsfreiheit von Bürgern in den Vereinigten Staaten einschränkt. Amerikanische Technologieunternehmen löschen Inhalte in den USA oder stufen sie herab, um den Anforderungen europäischer Gesetze wie dem Digital Services Act zu genügen.

Undemokratische Einflussnahme der EU auf Wahlen

Als besonders sensible Themen nennt der Bericht Debatten rund um die Corona-Pandemie, Migration sowie die Genderideologie. Konservative Positionen geraten dabei häufiger ins Visier. Interne Dokumente und Aussagen von Tech-Konzernen belegen, dass die „freiwillige Zusammenarbeit“ mit der EU-Kommission in Wahrheit kaum Spielraum lässt: Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss Sanktionen oder regulatorische Konsequenzen befürchten.

Zusätzliche Sprengkraft erhält der Bericht durch den Vorwurf politischer Einflussnahme auf Wahlen. Demnach hat sich die EU-Kommission im Vorfeld mehrerer nationaler Urnengänge mit Plattformbetreibern abgestimmt, um politische Inhalte kurz vor Wahlen stärker zu kontrollieren oder zu begrenzen. Genannt werden mehrere Länder, darunter auch Mitgliedstaaten der EU. Kritiker sehen darin eine gefährliche Grauzone zwischen Wahl­schutz und politischer Steuerung.

Das war in mindestens 8 Wahlen in 6 europäischen Ländern seit 2023 der Fall: Slowakei (2023) Niederlande (2023 & 2025) Frankreich (2024) Rumänien (2024) Moldawien (2024) Irland (2024 & 2025)

UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit in Deutschland

Dazu passt, dass sich die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, derzeit seit 26. Januar bis 6. Februar 2026 zu einer Dienstreise in Deutschland aufhält. Sie muss dabei einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Recht auf Meinungs- und Meinungsfreiheit nachgehen, darunter Medienfreiheit, Meinungsfreiheit im Internet und Hassreden, Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Vereinigungen und friedlichen Versammlungen sowie Teilnahme am öffentlichen Leben.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in diesem Zusammenhang in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen.

Der ,Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeige erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist: „Die Polizei durchsuchte 177 Häuser von Bürgern ab 6 Uhr früh in einer deutschlandweiten, konzertierten Aktion wegen Meinungsäußerungen im Internet. Das schafft eine Atmosphäre der Angst, wenn unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig in die Freiheiten der Bürger eingegriffen wird – sie wie Schwerverbrecher oder Terroristen behandelt werden. Der Artikel 5 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher immer weit ausgelegt. Auch extreme Meinungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Genauso schafft der Verfassungsschutz mit seinem Gutachten zur AfD eine Atmosphäre der Angst unter den Wählern und Unterstützern. Wir hoffen, dass Irene Khan sich der bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland widmet.“

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