Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Alice Weidel kommentiert.
Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung juristisch vorgehen möchte, muss mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Ursache für diese exorbitante Überlastung der Verwaltungsgerichte ist die explodierende Anzahl an Asylklagen. 2024 mussten sich die Gerichte bereits mit weit mehr als 100.000 Asylklagen befassen – diese Zahl soll 2025 gemäß dem deutschen Richterbund nochmal um 50 Prozent höher gelegen haben!
Vollkommen zurecht schlägt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Alarm und fordert die von Fredrich Merz geführte Bundesregierung auf den Personaldeckel massiv aufzustocken. Die bislang auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge von Justizministerin Hubig (SPD) reichten demnach bei Weitem nicht aus, die Problematik in den Griff zu bekommen.
Schwerstkriminelle Migranten machen ihre Tür einfach nicht auf
Doch anstatt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Bundesregierung die Behörden und Kommunen mit den verheerenden Folgen der gescheiterten Migrationspolitik allein. Während die Gerichte überlastet sind, weil abgelehnte Asylbewerber sich über Jahre durch alle Verwaltungsinstanzen klagen können, stehen Vollzugsbeamte bei angeordneten Abschiebungen oft machtlos vor verschlossenen Türen.
Immer häufiger scheitern Abschiebungen aufgrund der mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen nämlich bereits daran, dass teils schwerstkriminelle Migranten untertauchen oder einfach ihre Tür nicht öffnen – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit.
Die AfD steht für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen illegaler Migranten. Wir fordern die umgehende Schaffung der nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Abschiebungen in der Praxis auch umsetzen zu können. Neben einer Personalaufstockung der Gerichte, muss zudem der Rechtsweg für abgewiesene Asylbewerber signifikant eingeschränkt werden, um die Behörden endlich effizient vor Justizmissbrauch zu schützen.
***
Diese Blog gilt seit fast 10 Jahren als „regierungskritisch“. Eine journalistische Selbstverständlichkeit, die im Linksstaat immer öfter geächtet und bestraft wird. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jeder Cent hilft uns! Hier mit einem Klick helfen:
Oder per Überweisung auf
David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung
ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
