(David Berger) Berlin ächzt unter Eisregen und Dauerfrost, die Krankenhäuser und Arztpraxen wissen nicht mehr, wie sie die zahllosen Verunfallten behandeln sollen, doch der jüngste Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt weniger für Erleichterung als für Häme. Weil Gehwege in der Hauptstadt seit Tagen spiegelglatt sind und Streusalz aus Umweltschutzgründen verboten ist, wandte sich Wegner öffentlich an das Abgeordnetenhaus – und erntete dafür massiven Spott.
Auf X forderte Wegner eine schnelle Gesetzesänderung, um in Ausnahmesituationen den Einsatz von Tausalz zu erlauben. „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost“, schrieb der Regierungschef. Man müsse „die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen“, es sei die Pflicht des Senats, „dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen“. Tatsächlich sind viel Gehwege und Plätze Berlins nur noch unter größter Gefahr passierbar.
„Politisch am Ende“
Doch statt Zustimmung folgte eine Welle der Kritik – auch aus der Politik selbst. Besonders scharf fiel die Reaktion des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki aus. „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“, kommentierte er süffisant.
Noch deutlicher wurde der Spott aus den eigenen Reihen. CDU-Parteikollege Armin Laschet machte sich öffentlich über den Vorstoß lustig und schrieb: „Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter.“ Laschet verwies zudem darauf, dass sich sogar Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über die Berliner Debatte amüsierten.
SPD blockiert – Brandmauer schadet Bürgern
Der Appell selbst ging zwar viral – rund eine Million Menschen sahen Wegners Beitrag –, doch die enorme Reichweite wirkte eher wie ein Verstärker für den Hohn. In Berlin ist der Einsatz von Streusalz auf Gehwegen seit Jahren weitgehend untersagt, stattdessen sollen Anlieger mit Sand oder Splitt streuen. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Lockerung des Verbots liegt zwar bereits vor, wird vom Koalitionspartner SPD bislang jedoch skeptisch gesehen. Wegner muss wieder einmal erfahren, wie sehr sich die Union (und das nicht nur in Berlin) zum Opfer linker Parteien gemacht hat. Auch in Berlin verhindert die Brandmauer, dass vernünftige Ideen der CDU umgesetzt werden. Die Leidtragenden freilich dieser Politik sind die Bürger.
Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch Wegners jüngste Vergangenheit: Erst vor wenigen Wochen stand er wegen seines Krisenmanagements während eines großflächigen Stromausfalls in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass er in dieser Phase Tennis gespielt und dann auch noch die Öffentlichkeit belogen hatte. Vor diesem Hintergrund wirkt der Streusalz-Appell für viele weniger wie entschlossenes Handeln – und mehr wie ein erneuter politischer Fehltritt auf glattem Parkett.
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 Berlin ächzt unter Eisregen und Dauerfrost, die Krankenhäuser und Arztpraxen wissen nicht mehr, wie sie die zahllosen Verunfallten behandeln sollen, doch der jüngste Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sorgt weniger für Erleichterung als für Häme. Weil Gehwege in der Hauptstadt seit Tagen spiegelglatt sind und Streusalz aus Umweltschutzgründen verboten ist, wandte sich Wegner öffentlich an das Abgeordnetenhaus – und erntete dafür massiven Spott.){kind=link}