JU-Vorsitzender Burkart über Wegner: Harte Kritik und Spott

(David Berger) Der Vorsitzende der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, wurde von der „Bild“ nicht nur zu dem „fittesten Politiker Deutschlands“ gekürt, sondern er gehört auch zu den entschiedensten innerparteilichen Kritikern des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner. In einem Interview mit der katholischen Wochenzeitung „Tagespost“ kritisiert er den geplanten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als ein falsches Signal.

Der von der Berliner Landesregierung beschlossene Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit stößt nun auch innerhalb der CDU auf deutliche Kritik. In einem Interview äußerte sich kurz vor dem Jahreswechsel der Berliner CDU-Politiker Harald Burkart scharf zu Zeitpunkt, Wirkung und politischer Motivation des Vorhabens. Gerade angesichts aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen sende der Senat aus seiner Sicht die falschen Signale.

Verdrehung der Rollen

„Gerade jetzt, nach der schlimmsten Terrorattacke Australiens am 14. Dezember in Bondi Beach, ein völlig falsches Signal“, sagt Burkart. Der Blick nach Berlin zeige vielmehr, „dass wir es mit einem erstarkenden, überwiegend importierten islamistischen Extremismus zu tun haben“. Der geplante Gedenktag laufe deshalb für viele Berliner auf eine Verdrehung der Rollen hinaus. „Der Gedenktag läuft somit in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Berliner und der CDU Berlin auf eine Täter-Opfer-Umkehr hinaus“, so Burkart.

Besonders kritisch sieht er, dass der Fokus der Landespolitik aus seiner Sicht an der Realität vorbeigehe. In Berlin erlebe man tagtäglich Antisemitismus, der deutlich entschlossener bekämpft werden müsse. Burkart schildert dabei auch persönliche Erfahrungen:

Dem Vorstand der Jungen Union, dem er angehört, gehörten mehrere jüdische Mitglieder sowie eine Muslima an, „die das Problem aber genauso sieht“. Gemeinsam mit jüdischen Vorstandsmitgliedern und dem Publizisten Michel Friedman habe er an einer Kundgebung an der Freien Universität Berlin teilgenommen, nachdem jüdische Studierende angegriffen worden waren. „Selbst diese Demonstration wurde gestört“, berichtet er. Bilder von Pro-Hamas-Demonstrationen seien um die Welt gegangen, jüdische Redner würden ausgeladen, viele Juden trauten sich nicht mehr, öffentlich eine Kippa zu tragen.

Statt Symbolpolitik Sicherheit auch der jüdischen Mitbürger gewährleisten

Vor diesem Hintergrund fordert Burkart einen Kurswechsel: „Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollte der Berliner Senat endlich seiner Kernaufgabe nachkommen: die Sicherheit aller Bürger zu garantieren.“

Auch die politische Strategie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sieht Burkart kritisch. Mit Blick auf die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr vermutet er taktische Motive. Wegner hoffe offenbar, Stimmen aus dem linken Lager zu gewinnen. Doch dieser Ansatz greife zu kurz. „Will er tatsächlich Wähler der Linkspartei erreichen, müsste er andere Akzente setzen – vor allem bei der sozialen Frage“, sagt Burkart und verweist insbesondere auf die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Die CDU verstehe er als „Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Sicherheit und soziale Fragen müssten zusammengedacht werden. Deutlich grenzt er sich von identitätspolitischen Ansätzen ab: „Identitätspolitik hingegen spaltet die Stadtgesellschaft, ohne sachpolitisch zu liefern.“

Zu viel Rücksicht auf die SPD

Unzufriedenheit sieht Burkart auch bei den eigenen Wählern. Die Berliner CDU sei mit einem klaren Law-and-Order-Versprechen angetreten, habe davon bislang aber wenig umgesetzt. „Sie nimmt zu viel Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD“, kritisiert er und fordert mehr Mut zu konsequenter Sachpolitik.

Burkart wurde im Sommer 2023 zum Chef der JU Berlin gewählt, doch seine Wahl war Gegenstand eines innerparteilichen Streits, der bis vor Gericht ging. Ein Berliner Landgericht bestätigte später die Rechtmäßigkeit seiner Wahl. Er hat sich in der Vergangenheit öffentlich und teilweise scharf von der Berliner CDU-Führung abgegrenzt.  Burkart sorgte mehrfach für Kritik mit politisch provokanten Äußerungen – etwa dem Teilen einer Fotomontage, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler zeigte. Er verteidigte sich damit, es sei „keineswegs um einen personellen Vergleich gegangen“.

Wenn am Ende nur noch Lächerlichkeit bleibt

Gestern hat er sich dann ebenso pointiert wie ironisch gegenüber NIUS zu dem Tennisskandal geäußert: „Der Regierende Bürgermeister hat die Krise halt sportlich genommen. Immerhin hatte ER noch Energie. Wahrscheinlich dachte er sich: Der Stromausfall ist sicher ärgerlich – aber ein verpatzter Matchball wäre wirklich nicht zu verantworten gewesen. Aber vielleicht tun wir ihm auch unrecht. Wegner ist ja für seine Multitasking-Fähigkeiten bekannt. Womöglich war er beim Tennisspielen die ganze Zeit am Handy und hat die Krise gemanagt, während er sich gleichzeitig fit gehalten hat. Das wäre doch echte Führungsstärke! Aber im Ernst: Während Berlin im Ausnahmezustand war, stand der Regierende Bürgermeister auf dem Tennisplatz. Gleichzeitig erklärte er öffentlich, er habe im Homeoffice gesessen und ‚nicht die Füße hochgelegt‘. Herr Wegner hat offenbar die Bevölkerung angelogen, den Ernst der Lage völlig verkannt und den Bezirk Zehlendorf hängenlassen. Das ist kein Führungsstil, das ist Realitätsverweigerung.“

Deutschlands bekanntester Medienanwalt Ralf Höcker dazu: „Wenn selbst der Chef der Jungen Union in Berlin sich nur noch über den Berliner Bürgermeister lustig macht, ist Wegner wohl nicht mehr zu halten. Witzfigur ist die letzte Stufe vor dem Rücktritt.“

Hier geht es zum X-Account Burkarts: https://x.com/harrynator95

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