(David Berger) Die Brandmauer-Debatte, die „demokratische Mitte“ und das Theater um die Neuauszählung der Bundestagswahl offenbaren die Verachtung der Politiker gegenüber dem Wähler, mahnt Philosoph Dr. Michael Andrick im Gespräch mit Apollo News. Man müsse endlich aus dem „Moralgefängnis“ ausbrechen, damit die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden kann, fordert er.
In einer Zeit wachsender politischer Polarisierung sieht der Philosoph und Publizist Dr. Michael Andrick die deutsche Demokratie in einer ernsten Krise. Im Interview mit Max Mannhart spricht er über die verweigerte Neuauszählung der Bundestagswahl, die Macht der Medien, die Moralisierung politischer Debatten und die Gefahr, dass demokratischer Interessenausgleich zunehmend unmöglich wird. Seine zentrale Diagnose: Deutschland befindet sich in einem „Moralgefängnis“, das freie Meinungsbildung und politische Kurskorrekturen blockiert.
Zweifel an der demokratischen Selbstverständlichkeit
Ausgangspunkt des Gesprächs ist die Diskussion um eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, angestoßen durch das knappe Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Für Andrick ist weniger die konkrete Parteifrage entscheidend als das Signal, das die Weigerung zur Neuauszählung aussendet. Wenn politische Akteure kein Interesse daran hätten, das tatsächliche Wahlergebnis zu überprüfen, zeige dies eine tiefgehende Verachtung gegenüber dem Souverän – dem Volk.
Besonders problematisch sei dabei, dass der Wahlprüfungsausschuss aus genau jenem Parlament bestehe, dessen Zusammensetzung möglicherweise fehlerhaft sei. Allein aus Gründen der demokratischen Legitimation wäre eine Neuauszählung sinnvoll. Dass dies unterbleibt, deutet für Andrick auf eine Erosion demokratischer Grundwerte hin.
Von der politischen zur moralischen Debatte
Im Zentrum von Andricks Kritik steht eine grundlegende Verschiebung des politischen Diskurses. Die klassische Auseinandersetzung über Inhalte und politische Richtungen sei zunehmend ersetzt worden durch eine moralische Einteilung in „Gute“ und „Böse“. Parteien des etablierten Spektrums erklärten sich selbst zu Vertretern „unserer Demokratie“, während andere politische Kräfte pauschal als extremistisch oder moralisch defekt ausgegrenzt würden.
Diese Moralisierung habe gravierende Folgen: Sie spalte die Gesellschaft, verhindere sachliche Debatten und mache Koalitionen entlang realer Wählermehrheiten unmöglich. So könne es geschehen, dass trotz einer klaren Mitte-Rechts-Mehrheit im Wählerwillen eine Politik fortgesetzt werde, die inhaltlich kaum von der vorherigen Legislatur abweiche. Das untergrabe Vertrauen in die Selbstkorrekturfähigkeit des demokratischen Systems.
Die Gefahr einer faktischen Einheitspartei
Andrick warnt davor, dass die fortgesetzte Ausgrenzung neuer Parteien langfristig zu einer gefährlichen Zuspitzung führen könne. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung politisch als „nicht akzeptabel“ markiert würden, bleibe am Ende nur noch ein Kartell aus etablierten Parteien, das sich notgedrungen zusammenschließe, um Mehrheiten zu sichern.
Ein solcher Zustand käme einer faktischen Einheitspartei gleich. Die Folge wäre eine massive Radikalisierung: Ein großer Teil der Bürger würde sich dauerhaft ausgeschlossen fühlen, politische Eskalationen wären kaum noch zu vermeiden. Die eigentliche Demokratie – verstanden als offener Interessenausgleich – würde damit außer Kraft gesetzt.
Das „Moralgefängnis“ als Kulturzustand
Diesen Zustand beschreibt Andrick mit dem Begriff des „Moralgefängnisses“, den er auch titelgebend in einem seiner Bücher verwendet. Gemeint ist eine gesellschaftliche Situation, in der politische Meinungen nicht mehr sachlich widerlegt, sondern moralisch delegitimiert werden. Wer etwa restriktivere Positionen zur Migration vertrete, werde schnell als fremdenfeindlich gebrandmarkt – unabhängig von Argumenten oder empirischen Befunden.
Diese Praxis wirke wie eine soziale Drohung. Menschen fürchteten den Ausschluss aus der Gruppe und zögen sich deshalb aus offenen Debatten zurück. Das Ergebnis sei ein angstbesetzter öffentlicher Diskurs, in dem viele nur noch vorformulierte Floskeln äußerten, um nicht anzuecken. Laut Andrick ist dies ein Kennzeichen geschlossener Gesellschaften.
Moralisierung als Machttechnik
Historisch betrachtet sei dieses Vorgehen keineswegs neu. Andrick verweist auf den Begriff der Demagogie im antiken Athen: Schon damals sei moralische Aufladung ein Mittel gewesen, um Gruppen zu mobilisieren und Gegner zu delegitimieren. Auch heute diene Moralisierung als effektive Machttechnik – etwa wenn politische Führungsfiguren Polizei, Medien oder Zivilgesellschaft rhetorisch auf eine bestimmte „richtige“ Haltung einschwören.
Besonders problematisch sei, dass staatliche Akteure dabei zunehmend auf finanziell geförderte Programme und Organisationen setzten, die den öffentlichen Meinungsraum im Sinne der Regierung beeinflussten. Förderprogramme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ wirkten faktisch als Instrumente politischer Loyalitätsbildung, so Andrick. Dies untergrabe die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft.
Realitätsverlust durch moralische Tabus
Ein zentrales Symptom des Moralgefängnisses sieht Andrick im Verlust des Realitätsbezugs. Am Beispiel der Energie- und Klimapolitik beschreibt er, wie moralische Tabuisierung sachliche Kritik verhindere. Wer grundlegende Zweifel äußere, riskiere gesellschaftliche Ächtung. Dadurch würden politische Fehlentscheidungen über Jahre fortgesetzt, obwohl ihre negativen Folgen – etwa Deindustrialisierung und steigende Energiepreise – längst sichtbar seien.
Im internationalen Vergleich wirke Deutschland damit zunehmend irrational. Kritik aus dem Ausland werde jedoch nicht zum Anlass genommen, die eigene Politik zu überprüfen, sondern moralisch abgewehrt.
Ursachen: Macht, Psychologie und Nachkriegstraumata
Zur Erklärung dieser Entwicklung nennt Andrick mehrere Faktoren. Zum einen verweist er auf den hohen Korruptionsdruck in einem kapitalistischen System mit extrem konzentriertem Reichtum. Politische und internationale Institutionen seien zunehmend von privaten Interessen abhängig, was sich etwa in der Finanzierung globaler Organisationen zeige.
Zum anderen betont er psychologische Aspekte. In einer als sinnarm empfundenen Gesellschaft könne die Ausrufung großer Krisen – Pandemie, Klima, Demokratie – Orientierung und Zugehörigkeit stiften. Moralische Erzählungen böten einfache Rollenbilder und entlasteten individuell.
Speziell für Deutschland verweist Andrick zudem auf eine transgenerationale Nachkriegspsychologie. Das Bedürfnis, moralisch „gut“ zu sein und historische Schuld symbolisch abzuarbeiten, könne erklären, warum Deutschland besonders eifrig moralische Vorreiterrollen einnehme – oft ohne nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung.
Meinungsfreiheit unter Druck
Zum Ende des Gesprächs richtet sich der Blick in die Zukunft. Andrick sieht die Gefahr weiterer Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sollte die politische Mitte weiter unter Druck geraten. Der Versuch, den öffentlichen Diskurs stärker zu kontrollieren, könne sich noch intensivieren.
Gleichzeitig formuliert er eine Hoffnung: dass die politischen Akteure zur Besinnung kommen, Wahlergebnisse respektieren und wieder zu echter pluralistischer Politik zurückfinden. Andernfalls drohe eine Eskalation, bei der sich große Teile der Bevölkerung dauerhaft als ausgegrenzt und delegitimiert erleben.
Formal noch intakt, inhaltlich erstarrt
Dr. Michael Andrick zeichnet das Bild einer Demokratie, die formal noch intakt ist, inhaltlich jedoch zunehmend erstarrt. Sein zentraler Vorwurf lautet nicht, dass es zu viel Moral gebe, sondern dass Moral als Ersatz für Politik missbraucht werde. Wo moralische Brandmarkung den offenen Streit ersetzt, verliert die Demokratie ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur – und damit ihre Zukunft.
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