USA verhängen Sanktionen gegen EU-Kommissar und „Aktivisten“ von „HateAid“

(David Berger) Die US-Regierung hat überraschend Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sowie vier weitere europäische Persönlichkeiten verhängt, darunter die deutschen Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von der Berliner Organisation Hate Aid.

Washington verteidigt diese harten Maßnahmen als notwendigen Schritt, um die in den Vereinigten Staaten geschützte freie Meinungsäußerung zu bewahren und ausländische Einflussnahme auf amerikanische Online-Plattformen zu begrenzen.

In einer offiziellen Erklärung des US-Außenministeriums wurde die Gruppe als Teil eines „globalen Zensur-Industriekomplexes“ beschrieben, der aktiv darauf abziele, amerikanische Plattformen dazu zu bringen, amerikanische Standpunkte zu unterdrücken, die ihnen nicht gefallen. Außenminister Marco Rubio schrieb dazu auf der Plattform X:

„Diese radikalen Aktivisten und instrumentalisierte Nichtregierungsorganisationen haben Zensur-Kampagnen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall mit dem Ziel, amerikanische Sprecher und amerikanische Unternehmen ins Visier zu nehmen.“

Rubio betonte in dem Statement, dass die Regierung in Washington „nicht länger diese eklatanten Akte extraterritorialer Zensur“ tolerieren werde.

Schutz der Meinungsfreiheit als zentrales US-Interesse

Hintergrund der Entscheidung ist vor allem der Streit um den EU-Digital Services Act (DSA) – ein Gesetz, das Internetplattformen verpflichtet, gegen Hassrede, Desinformation und andere schädliche Inhalte vorzugehen. Aus Sicht Washingtons geht der DSA jedoch über eine legitime Regulierung hinaus und gefährde die freie Rede, die im Kern der amerikanischen Verfassung steht. Unter Staatssekretärin Sarah Rogers wurde Thierry Breton sogar als „Mastermind“ dieser EU-Regulierung bezeichnet, der angeblich versucht habe, US-Plattformen zu beeinflussen.

US-Beamte sehen in solchen europäischen Gesetzesansätzen eine Gefahr für den offenen Diskurs in den Vereinigten Staaten und eine Belastung für amerikanische Technologie-Firmen. Die US-Regierung argumentiert, dass ausländische Regulierungen, die amerikanische Firmen zu inhaltlichen Entscheidungen zwingen, rechtlich und politisch bedenklich seien. Durch die Sanktionen wolle Washington ein klares Zeichen setzen, dass „ausländischer Einfluss, der amerikanische Meinungsfreiheit untergräbt, nicht toleriert wird“.

Täter Breton erklärt sich zum Opfer

Wenig Verständnis für die Maßnahmen der USA zum Schutz demokratischer Werte zeigt Thierry Breton, der sich nun zum Opfer erklärt:

„Ist McCarthys Hexenjagd zurück? Zur Erinnerung: 90 % des Europäischen Parlaments – unser demokratisch gewähltes Gremium – und alle 27 Mitgliedstaaten stimmten dem DSA einstimmig zu. Für unsere amerikanischen Freunde: ‚Zensur ist nicht dort, wo ihr denkt.‘“

Wenn man bei Zensur an China oder Nordkorea denkt, hat Breton sogar recht … (siehe Schaubild)

Die deutschen Aktivistinnen von HateAid bezeichneten die Einreiseverbote als Versuch, europäische Rechtsdurchsetzung gegenüber US-Konzernen zu sabotieren, und erklärten:

„Wir lassen uns nicht von einer Regierung einschüchtern, die Zensurvorwürfe nutzt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen.“

In Washington wird die Entscheidung als notwendiges Mittel verteidigt, um die in den USA verankerten Prinzipien der Rede- und Plattformfreiheit zu schützen – auch wenn dies zu Spannungen mit engen Verbündeten führt. Die US-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, gegen jede Form exterritorialer Einflussnahme vorzugehen, die sie als Bedrohung der eigenen demokratischen Werte ansieht. Wieder einmal in der jüngeren Geschichte zeigt sich die USA damit als Schutzherrin der Menschen-, besonders der Freiheitsrechte, die das Abrutschen europäischer Staaten in totalitäre Systeme zu stoppen bereit ist.

Hans-Georg Maaßen: „Eine schöne Weihnachtsbotschaft“

Hans-Georg Maaßen dazu: „Eine schöne Weihnachtsbotschaft! Wer das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, Zensur ausübt und Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen politisch verfolgt, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“ Und die nun Schlagzeilen machende Maßnahme scheint erst der Anfang zu sein: „Die Liste mit Namen, die ich dem State Department vorschlagen werde, wird umfassend sein!“ – so Maaßen, der hier der Fachmann schlechthin für deutsche Verhältnisse sein dürfte.

GROK nennt als mögliche weitere Namen: Vera Jourová (EU-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, beteiligt an DSA) oder Führer von Organisationen wie NewsGuard (z.B. Steven Brill) umfassen, da sie mit Inhaltsregulierung assoziiert werden.

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