Die Big Shots „unserer Demokratie“ suchen die Scheinwerfer. Vorneweg: der Söder Markus, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Manchmal rutscht ihm bei der Verteufelung der AfD ein wahrer Satz raus. Gastbeitrag von Frank Wahlig.
„Es hat sich etwas verändert“, beschreibt es ein Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war fast zwanzig Jahre in der CDU, bevor er zur AfD wechselte. Im Bundestag hatte er mit seinen früheren Parteifreunden immer ein paar Worte gewechselt. Nichts politstrategisches, einfach ein wenig professionelle Freundlichkeit. Man kannte sich aus dem Landesverband. Jetzt Schweigen, Wegsehen. Demonstratives Übersehen. Wie abgesprochen und befohlen. Das passt zu der Entwicklung, die AfD in den Medien so schlecht wie möglich darzustellen. Fliegen deren Abgeordnete in Ausübung ihres Mandates in die USA, wird von Abzocke von Steuergeld gesprochen. Mit Trump herumkumpeln ist fast so übel wie die unterstellte Putin-Nähe. Gibt Parteichefin Weidel eines der seltenen Interviews, wird von „Sendezeit abgreifen“ von „miesen Weidel-Tricks“ geschrieben. Weidel hetze und beschwere sich. Ihr Auftreten sei eine „Medienmasche“. Vorneweg dabei die Blätter des Springer-Verlags. In TV-Talkrunden wird über die schlimme AfD diskutiert, aber nicht mit AfD Politikern selbst. In Umfragen ist die AfD klar stärkste Partei. In wenigen Monaten stehen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.
Die Big Shots „unserer Demokratie“ suchen die Scheinwerfer. Vorneweg: der Söder Markus, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Manchmal rutscht ihm bei der Verteufelung der AfD ein wahrer Satz raus. Der AfD gehe es nur um Mandate und Macht, sagte er bei einer Veranstaltung mit dem Unions-Spitzenkandidaten in Stuttgart. Das ist so einfach wie richtig. Es geht um Mandate, es geht um Teilhabe und Mitbestimmung. Kurz: es geht um das, was wir als Demokratie bezeichnen. Dem CSU Politiker geht es natürlich nicht um Mandate und Macht. Das ist so ordinär, so gewöhnlich. Nur nebenbei: In Bayern wird zeitgleich mit Baden-Württemberg in Städten und Gemeinden gewählt. Da geht es um rund 40.000 Mandate. Das kommunale Rückgrat der CSU. Auch deshalb das AfD-Bashing. Da hat einer Furcht. Deshalb die Geschichte vom bösen Wolf. Söder will alle Schäfchen für sich.
Cem Özdemir, der Spätzle-Türke, wie er sich selbst einmal bezeichnete, übt sich in der Rolle des Wirtschaftsverstehers, des flexiblen Grünen, der Autos und Arbeitsplätze mag. Özdemir, Kandidat in Baden Württemberg, wird im TV herumgereicht. Übung macht den Landesvater. Und den Cem populär. Wahlkampf für die Grünen. Dabei ist klar: Wer Union wählt, bekommt Özdemir und die Grünen als Partner. Für die Grünen die letzte Chance nach fünfzehn Jahren Niedergang. Für die Union ist der kleinere Koalitionspartner der Taktgeber der Politik. Da ist die Union unterwürfig. In Rheinland-Pfalz, auch da wird im März gewählt, wird die AfD per Verwaltungsvorschrift bei Bürgermeisterwahlen geduckt. Der SPD-Innenminister tut das seine, wo immer es demokratisch aussieht, das Gegenteil von demokratischer Teilhabe aber erreicht wird. Wenn doch über die AfD gesprochen werden muss, dann über die «menschenfeindliche Partei». Das ist ein großer Begriff, aber ohne Inhalt. Menschenfeindlich. Was soll das sein? Hauptsache, das Label wird verwandt. Vielleicht bleibt bei dem einen oder anderen Wähler doch etwas hängen.
Nur: Unterhalb der Bundes- und Landespolitik schwindet der Glaube an die Bösartigkeit der AfD. In Gelsenkirchen wurde jetzt in geheimer Wahl ein AfD-zweiter-Bürgermeister gewählt. Reaktion unserer Demokraten: Wer so wählt, ist kein Demokrat. Ah Ja. Die Kampfzone soll ausgeweitet werden, wo man doch schon verloren hat. Die AfD sei so stark, weil wir als „unsere Demokratie so schwach sind“, hat sich der Kanzler in die Debatte eingebracht. Genau wie Söder hat Merz unbeabsichtigt etwas Richtiges gesagt. Die Merkel-Demokraten bekommen nichts auf die Reihe. Weder irgendeine Reform von praktischem Nutzen, noch eine Wende der Migrationspolitik. Als Moraldemokraten verweigern sie, jenseits von Ankündigungen, jede sinnvolle Arbeit für das Land. Zuspruch kommt nur von den Damen der Talkshows, von TV-Kaspern und Gutmenschen und den Schreibern der Springer-Presse. Das ist die Blase, in der die Merzens und Söders zu Hause sind. Bis März wird das Kontaktverbot aufrechterhalten. Bis zu den Landtagswahlen zeigen sich „unsere Demokraten“ und ihre Schreiberlinge super giftig. Und dann wird ihnen allen kotzübel sein.
Der Beitrag erschien zuerst beim KONTRAFUNK.
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