Steinmeiers Spaltungspredigt zum 9. November: Will dieser Bundespräsident die Revolution?

Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek

Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner heutigen Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.

Was Frank-Spalter Steinmeier (der schon seit Amtsbeginn das vor ihm sieben Jahrzehnte lang von all seinen Vorgängern stets respektierte Neutralitätsgebot verächtlich mit Füßen trat) heute, mit seinem Appell zur “Verteidigung der Demokratie” und dem Ruf nach “Widerstand gegen Rechtsextremismus” betrieben hat, das ist schon keine Spaltung mehr. Das ist faktische Aufwiegelung. Warum? Weil er mit “Demokratie” die eigentlichen Antidemokraten meint und mit “Rechtsextremismus” alle völlig grundgesetzkonformem, liberal-konservativem und bürgerlichen Positionen des gesunden Menschenverstandes, die bis vor kurzem von den angeblichen “Demokratierettern” selbst vertreten wurde. Alles, was die verheerende linksgrüne Ideologie und die Macht ihrer Protagonisten bedroht, wird jetzt unter Zweckentfremdung von Verfassungsschutzbehörden und regierungsnahen Propagandamedien kriminalisiert und in einer der monströsesten Projektionen aller Zeiten zur Wiedergeburt des Faschismus umgelogen. Und immer mehr Menschen dämmert, welche Lüge ihnen hier zugemutet wird. Nun sogar vom deutschen Bundespräsidenten, der das schicksals- und geschichtsträchtige Datum des 9. November für eine der abgefeimtesten und infamsten Wirklichkeitsverzerrungen aller Zeiten missbraucht, um ein ins Wanken geratenes Kartell (und vor allem seine sterbende SPD) irgendwie vor dem Untergang zu bewahren.

Ein Bundespräsident als aktivistisches Sprachrohr

Steinmeier hat sich schon vieles geleistet, doch seine heutigen Einlassungen toppen alles. Noch nie hat sich ein deutsches  Staatsoberhaupt so dreist und fahrlässig über den erklärten, durch die Merz-Union nach der letzten Bundestagswahl gleichwohl verratenen politischen Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinweggesetzt und all das zynisch ausgelassen, was die Menschen in diesem Land wirklich belastet, bedroht, beschäftigt. Es ist der ultimative Schlag ins Gesicht von Bürgern, die ihre Sorgen und Nöte nicht nur in AfD-Stimmen, sondern auch in eindeutigen Umfrageresultaten zu politischen Kernfragen zum Ausdruck bringen und all das fordern, was für Steinmeier & Co. “rechtsextrem” ist: Ende der Massenmigration; Abschiebung von kriminellen und die Sozialsysteme parasitierenden Migranten; Stopp der Energiewende und der Klima-Planwirtschaft; Begrenzung der Macht der EU; Herbeiführung diplomatischer Lösungen im Ukrainekrieg. Alle, die diese Positionen vertreten, sind in Steinmeiers Worten mitgemeint, werden mitdiskreditiert und mitverhöhnt.

Dieser Bundespräsident hat sich ultimativ zum Sprachrohr einer heillos verrannten ideologische “Elite” gemacht, die – noch – alle  Schlüsselpositionen in Politik, Kulturbetrieb und Medien in diesem Land im Würgegriff hält und mit zunehmend drohendem Machtverlust die eigenen Wahnvorstellungen umso hysterischer ventiliert, je mehr sie dem eigenen Untergang entgegengeht. Julius Böhm schreibt: “Es ist ein Skandal, in welch parteiischer Weise Steinmeier von einem ‚Wir‘, von ‚Parteien der politischen Mitte‘ spricht und die Arroganz besitzt, als zur Neutralität verpflichteter Bundespräsident Empfehlungen abzugeben, wer politische Verantwortung tragen sollte. Und wer nicht.” Dass im Gegensatz zur AfD die Ex-Mauerschützenpartei “Die Linke“ für ihn zu den herrschaftsberechtigten “Demokraten” gehört, versteht sich von selbst.

Total entrückter Dampfplauderer

In der Geschichte sind Aussagen der Staatsführung, die den totalen Realitätsverlust mit einer monströsen Lüge verbinden, fast immer der Vorbote von anstehenden Revolution gewesen – von Marie-Antoinettes (fälschlich zugeschriebenem, aber dennoch bezeichnenden) “Sollen sie doch Kuchen essen”, die 90 Prozent der darbenden Franzosen brüskierte, über Ceaucescus Volksansprache mit Drohungen an “Verräter”, die den brodelnden Volkszorn zum Überkochen (und ihn samt Ehefrau vors Erschießungspeloton) brachte, bis hin zum “Den Sozialismus in seinem Lauf...”-Bekenntnis der Wandlitzer SED-Creme, die die DDR-Bürgerrechtsbewegung bis zuletzt als westliche Provokateure und Agenten beschimpfte und den antifaschistischen Kampf beschwor. Nicht von ungefähr geschieht exakt Letzteres heute wieder, denn so wenig wie die DDR-Bürger 1989 Faschisten waren, so wenig sind es heute die AfD-Wähler und Fürsprecher eines echten Politikwechsels. Wobei sogar die SED-Staatsführung  in den letzten Monaten der DDR einsichtiger war und ein größeres Problembewusstsein für das Kippen der Stimmung im Land zeigte als Steinmeier heute.

Legt es Steinmeier etwa darauf an – eine Revolution? Glaubt er ernsthaft, es wird auf Dauer folgenlos bleiben, wenn nun auch noch der deutsche Bundespräsident nicht nur über ein Viertel aller Wähler und die Anhänger der größten deutschen Partei, sondern damit auch 40 Prozent der Ostdeutschen und eine zunehmende Zahl von Bürgern, denen allmählich ein Licht über die vorsätzliche Zerstörung ihres Wohlstands, ihrer Sicherheit, ihrer Kultur und ihrer Heimat aufgeht, als Rechtsextreme diffamiert – während er die eigentlichen und offensichtlichen Gefahren und Gefährder in diesem Land kleinredet und verschweigt und kein Wort über linksextreme Gewalt, Migratenkriminalität, Judenhass und Islamisierung verliert? Der total entrückte Dampfplauderer in Schloss Bellevue (beziehungsweise seiner über 200 Million Euro teuren Übergangsresidenz, da der Amtssitz gerade renoviert wird) ist längst an dem Punkt angelangt, wo die von ihm dauerstrapazierte Floskel “unserer Demokratie” mit echter Demokratie so viel zu tun hat wie der Demokratie in “Deutscher Demokratischer Republik”. Dass ihm dies am 36. Jahrestag von deren Ende selbst nicht auffällt, spricht für sich selbst. Von einem Staatsoberhaupt, das früher selbst RAF-Sympathisant, Mitglied der “Sozialistischen Juristen” und Redakteur des (damals!) vom Verfassungsschutz beobachteten, maßgeblich von der DDR finanzierten linken Pahl-Rugenstein-Verlags war, ist kritische Selbstreflexion nicht zu erwarten.

*

Der Beitrag erschien zuerst bei Ansage.org. Hier können Sie diese Seite finanziell unterstützen.