Gastbeitrag von Conny Axel Meier
Die gute Nachricht zuerst: Manchmal funktioniert der rudimentäre Rechtsstaat noch. Die Antifa-Terroristin Hanna S. (30) wurde am Freitag vom OLG München nach einer 33-tägigen Hauptverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihre Beteiligung am Antifa-Terror-Ausflug im Frühling 2023 nach Budapest gilt als erwiesen. Revision am BGH in Karlsruhe ist möglich.
Wallfahrten nach Budapest
In Deutschland warten derweil noch weitere Angeklagte aus dem sogenannten “Budapest-Komplex” auf ihren Prozess. Man wird sehen, inwieweit die jeweiligen Richter noch nach Recht und Gesetz urteilen und nicht nach Ideologie. Mittlerweile ist das nicht mehr selbstverständlich. Linke Gewalt wird nicht nur, wie zu erwarten, von SPD, Grünen, SED, Kirchen und Gewerkschaften verteidigt, sondern auch von der CDU.
Axel Voss (CDU) verhindert Aufhebung der Immunität für Antifa-Verbrecherin
Der Abgeordnete der CDU in der Fraktion der EVP im Europäischen Parlament (EP), Axel Voss (62), Ausschussmitglied im Rechtsausschuss (auch Immunitätsausschuss genannt), stimmte zusammen mit den linken Fraktionen gegen die Aufhebung der Immunität einer weiteren Mittäterin, der Italienerin Ilaria Salis, die ebenfalls angeklagt ist, an den Verbrechen in Budapest beteiligt gewesen zu sein und die auf der Liste der italienischen Linksgrünen ins EP einzog und sich so der Strafverfolgung im EU-Mitgliedsland Ungarn vorerst entziehen konnte, obwohl sie dort in Untersuchungshaft saß und angeklagt ist (PI-NEWS berichtete).
Es ist also dem CDU-Abgeordeten Voss aus Bonn, geboren in der Rattenfängerstadt Hameln, zu verdanken, dass mit seiner Stimme zum 13 zu 12 dafür gesorgt wurde, dass eine gefährliche Antifa-Verbrecherin nicht nur in Freiheit durch die Lande streunen darf, sondern sogar im EP weiterhin ihr Unwesen treiben kann. Die CDU-Wähler sind sicher ob seiner Unterstützung der Antifa-Terroristin begeistert.
Der Linksdrall der Justiz zerstört Vertrauen der Bürger
Solange linksverstrahlte Richter aus der Politik, bis hin zur ehemaligen, christlich-konservativen Adenauer-Partei CDU, Unterstützung für das Kuscheln mit Linksextremisten erfahren, wird sich nichts daran ändern, dass einerseits einfache Bürger wegen des Teilens einer Karikatur bestraft werden und dafür linksextreme Schwerverbrecher, gewalttätige Judenhasser und migrantische Vergewaltiger freikommen, wie dieser Tage in Wien geschehen, wo alle zehn Angeklagte freigesprochen wurden, die erwiesenermaßen eine Zwölfjährige vergewaltigt hatten.
Es braucht daher niemanden mehr zu verwundern, dass das Vertrauen der Bürger in die Justiz sich im freien Fall befindet und angeblich nur noch 40 Prozent der Deutschen der aktuellen Gerichtsbarkeit trauen. Ein ehemals zivilisiertes Land, das absichtlich alles zerstört, worauf es aufgebaut ist, ist ein Einfallstor für Gewalttäter, Verbrecher-Clans und Scharia-Einführern aus aller Welt und dementsprechend der Beginn selektiver Rechtsprechung auf ideologischer Basis geworden. Erste Forderungen nach Einführung der Scharia in die zivile Rechtsprechung werden schon ernsthaft diskutiert.
Berliner Richter zeigt “Hochachtung” für verhinderte Judenvernichter
In Berlin soll eine notorische Israelhasserin, die öffentlich die Vernichtung des jüdischen Staates und aller Juden fordert, vom Richter Philipp Berkholz vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten gelobt worden sein für ihren Hass auf Israel und die Juden. Er hatte im Prozess gesagt: “Hochachtung vor dem, wie Sie sich einsetzen. Sie sprechen wahrscheinlich einigen Leuten aus der Seele. Sie stehen zu dem, was Sie gemacht haben. Versuchen Sie künftig, keine Angriffsfläche zu bieten.”
Etwas freundlicheres hätte ein Scharia-Richter einem der Massenmörder der Hamas nach dem Massaker von 7. Oktober 2023 auch nicht sagen können, stünde der tatsächlich vor Gericht. Dass die verhinderte Judenvernichterin für ihre Aussagen vom Richter nicht nur freigesprochen, sondern sogar noch belobigt wurde, zeigt, dass “Freislers Erben” in der deutschen Justiz noch immer fortleben. Verurteilt wurde sie nur wegen ihrer Angriffe auf Polizisten.
Ungarn zieht Notbremse und erstellt “Listen”
Analog zu den Niederlanden und mit Rückendeckung durch die US-Regierung hat Ungarn der Antifa den Kampf angesagt. Die Orban-Regierung hat die Antifa als “terroristische Organisation” eingestuft und verboten. Anders als die deutschen ökosozialistischen Machthaber ist die ungarische Regierung nicht der Meinung, dass man die Antifa gar nicht verbieten könne, weil sie nicht im Vereinsregister eingetragen ist. Im Gegenteil! Der “anti-spiegel” von Thomas Röper schreibt dazu: “Orbán erklärte, die Regierung werde eine Liste von mit der Antifa verbundenen Gruppen erstellen und ihnen entschlossen entgegentreten.”
Man darf gespannt sein, wer auf diesen Listen alles Erwähnung finden wird. Einheimische “mit der Antifa verbundene Gruppen” gibt es in Ungarn praktisch nicht und hätten auch keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung, nicht mal bei den Linken. Also können nur ausländische Linksextremisten gemeint sein. Es betrifft vor allem deutsche, italienische, US-amerikanische und österreichische Antifanten und ihre legalistischen Tentakel.
“Correctiv” und “campact” im Visier
Wie aus normalerweise gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, ist die Rede von geheimdienstähnlichen Organisationen wie das Märchenerzählerkollektiv “Correctiv”, die Anti-AfD-Kampagnenorganisation “campact” (die bisher erfolglos jeden verklagt, der behauptet, sie wären staatlich gefördert), sowie deren 50 Prozent-Tochterunternehmen “HateAid”, das eben erst 600.000 Euro Steuergeld erhalten hat. Diese und alle anderen links-woken Vereine sollten sich künftig warm anziehen und einen großen Bogen um Ungarn machen, wenn ihnen dann wie angekündigt “entschlossen entgegen getreten” wird.
Die Listen sind nicht geheim, sondern öffentlich einsehbar und Fahndungsbilder von Antifanten werden an jedem Bahnhof hängen. Noch immer sucht die ungarische Justiz nach weiteren Mitgliedern der Antifa aus dem Budapest-Komplex. Und auch Ilaria Salis wird eines Tages nicht mehr durch parlamentarische Immunität vor Strafverfahren geschützt sein. Da kann ihr dann die CDU auch nicht mehr helfen.
Es bleibt zu hoffen, dass andere Länder der EU nachziehen und die Antifa ebenfalls als Terroristen einstufen werden. Wie üblich wird Deutschland auch hier das Schlusslicht bilden.
Beitrag erschien zuerst bei PI-News.
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