Alle Petitionen, kritische Artikel in den alternativen Medien oder die zahlreichen Warnungen renommierter Juristen haben am Ende dann doch nichts geholfen: Der Bundestag wählte Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner ins Bundesverfassungsgericht. Prof. Alexander Dilger kommentiert.
Im Juli wurde die ‚Wahl ungeeigneter Bundesverfassungsrichterinnen aus falschem Grund abgesagt‘. Es war die ‚SPD für sehr linke und freiheitsfeindliche Verfassungsrichterin‘nen, denen die Unionsspitze bereits zugestimmt hatte, aber die Fraktion nicht mehr hinter sich wusste. Frau ‚Brosius-Gersdorf verzichtet[e] auf Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht‘ später, weil die Plagiatsvorwürfe oder sogar der Verdacht von Ghostwriting auch ihre Professur bedrohten.
Mit Sigrid Emmenegger wurde eine bessere Kandidatin von der SPD nachnominiert, doch die vielleicht noch gefährlichere Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die explizit äußerte, mit dem Verfassungsgericht Politik machen zu wollen, für die es keine demokratische Mehrheit gibt, blieb im Rennen und wurde heute ebenfalls gewählt (siehe „Drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht neu besetzt“). Der Kandidat der Union Günter Spinner bekam die wenigsten Stimmen, wohl weil die Union nicht mit Die Linke reden wollte, aber deren Stimmen benötigte, um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, die dann wohl in der geheimen Wahl tatsächlich gegen alle drei Kandidaten stimmte.
„Links ist vorbei“, hatte Friedrich Merz behauptet, doch auch das war gelogen. Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt noch linker und vor allem parteipolitischer. Der praktizierte Proporz bei der Wahl ist völlig aus der Zeit gefallen und die echte Opposition, neben der AfD auch Die Linke, wird gar nicht beteiligt, die viel kleinere SPD diesmal jedoch gleich doppelt, um auf diesem Wege Politik an den Wählern vorbei zu betreiben, vielleicht sogar durch ein Verbot der Konkurrenzpartei AfD, die nach Umfragen inzwischen den größten Zuspruch der Wähler hat.
Ersterscheinung auf dem Blog von Alexander Dilger.
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