Die SPD versucht, Ann-Katrin Kaufhold und eine noch nicht namentlich benannte zweite linke Juristin als neue Richterinnen ans Bundesverfassungsgericht zu bringen. Diese beiden würden für die nächsten 12 Jahre jedes linke Gesetz für verfassungskonform erklären und jedes konservative Gesetz kippen. Es käme einer feindlichen Übernahme des Verfassungsgerichts gleich.
Konkret hat Ann-Katrin Kaufhold bereits mehrmals öffentlich erklärt, dass sie glaubt, Richter sollten Politik machen. Zum Thema Klimaschutz schrieb sie, Gerichte seien „wirkmächtige Akteure“. Da Richter nicht auf Wahlen schielen müssten, könnten sie Entscheidungen treffen „die langfristig schützen, kurzfristig aber belastend wirken“.
Mit dieser Einstellung ist Kaufhold als Verfassungsrichterin ungeeignet. Sie würde versuchen, vom Richtertisch aus die Politik zu bestimmen.
Bei der Familienpolitik vertritt Kaufhold die Ansicht, unbegrenzt viele Erwachsene könnten sich das Sorgerecht für ein Kind teilen, weil das Bundesverfassungsgericht „keine Obergrenze gezogen“ habe. Das geht noch weiter als Marco Buschmanns gescheitertes Mehrelterngesetz, das bis zu vier Elternteile auf der Geburtsurkunde erlaubt hätte.
Ann-Katrin Kaufhold darf auf keinen Fall Verfassungsrichterin werden. Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie die Abgeordneten von CDU und CSU auf, gegen diese Kandidatin zu stimmen!
Eine Petition mit über 148.000 Unterschriften hat im Juli dieses Jahres verhindert, dass die Abtreibungs-Befürworterin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin geworden wäre. Circa 50 Unionsabgeordnete stellten sich gegen jene Kandidatin.
Dasselbe können wir noch einmal erreichen. Unterzeichnen Sie gleich jetzt und teilen Sie anschließend diese Petition, damit wir so viele Unterschriften wie möglich sammeln können!
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