„NGO“: Die hochbezahlte Söldnerarmee der Meinungsmacher

Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind längst zur Gefahr für die Demokratie geworden. Sie buchen zu Propagandazwecken teure Online-Kampagnen, besetzen Suchmaschinenbegriffe, schalten Spots auf Streaming-Plattformen, veranstalten auf Knopfdruck Demos und finanzieren Influencer, um ihre Botschaften in Endlosschleife verbreiten zu lassen. Gastbeitrag von Meinrad Müller.

Finanziert wird diese Dauerbeschallung nicht aus Spendenbüchsen, sondern aus staatlichen und europäischen Fördertöpfen. Wer so gut munitioniert, und häufig genug dasselbe Narrativ präsentiert, verankert es im kollektiven Bewusstsein, bis jede Kritik wie ein Tabubruch wirkt.

Hinter dem moralischen Glanz steht eine Kaste von PR-Spezialisten, Kampagnenstrategen und Organisationsprofis, die sich von ihrem Verein, einer NGO, selbst fürstlich bezahlen lassen. Sie reisen gern und oft zu selbst initiierten weltweiten Show-Konferenzen. Sie demonstrieren Aktivität, stets im Namen einer nebulösen Zivilgesellschaft. Tatsächlich aber handeln sie im festen Auftrag politischer Strippenzieher, die das Volk durch die Hintertür erziehen lassen. Die Medien, großteils auch staatlich gefördert, machen in Partisanenmanier mit. Der Andersdenkende soll auf Spur gebracht werden.

Ein Hebel mit Sprengkraft: Aus 100 Euro werden Millionen

Die finanzielle Hebelwirkung ist enorm. Mit einem Startbudget von 100 Euro lässt sich leicht ein Verein gründen. Wohlklingende Namen wie „Zentrum für globale Gerechtigkeit“ öffnen daraufhin den Geldhahn für staatliche Zuschüsse aus den Ministerien, zuvorderst dem Familienministerium.

Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben“ stellt jährlich rund 200 Millionen Euro bereit; Länderetats und Stiftungsmittel kommen hinzu. In Brüssel wächst das Volumen noch schneller: Von 2021 bis 2023 erhielten über zwölftausend NGOs rund 7,4 Milliarden Euro, davon 4,8 Milliarden direkt von der Kommission und 2,6 Milliarden von den Mitgliedstaaten. Aus kleinen Projekten erwachsen so dauerhafte Schattenhaushalte, die sich der politischen Kontrolle entziehen.

Professor Gersdorf warnt: „Diese Praxis ist verfassungswidrig“

Der Leipziger Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf legt den Finger in die Wunde. „Der Staat läuft Gefahr, seine Neutralitätspflicht zu verletzen, wenn er politisch aktive Organisationen unterstützt. Die gegenwärtige Praxis ist ohne gesetzliche Grundlage verfassungswidrig.“

Er fordert ein förmliches Gesetz und ein plural besetztes Gremium, das jede Mittelvergabe prüft. Parteien müssen jeden einzelnen Cent offenlegen, NGOs dagegen gleiten durch ein weitmaschiges Netz aus Vereinssatzungen und Gemeinnützigkeitsparagrafen. Und das ist beabsichtigt. Es entsteht eine schiefe Ebene, auf der staatsnahe Botschaften finanziell bevorzugt werden, während abweichende Stimmen um Spenden werben müssen.

Der EU-Rechnungshof schlägt Alarm

Der Europäische Rechnungshof bemängelt in seinem Sonderbericht 2025 die mangelnde Transparenz dieser Geldströme. Informationen über Empfänger und Zwecke seien „bruchstückhaft und unzuverlässig“. Lobbytätigkeiten würden nicht offengelegt, die Einhaltung europäischer Werte werde selten geprüft.

Selbst die Definition, was eine NGO ist, variiert von Land zu Land; bisweilen werden Institute mit staatlich besetzten Leitungsgremien als unabhängige Zivilgesellschaft geführt. Der Rechnungshof warnt: Ohne lückenlose Offenlegung gefährdet die EU ihren Ruf. Demokratien brauchen freie Stimmen, doch Freiheit verlangt Klarheit darüber, wer spricht und wer zahlt. Solange diese Klarheit fehlt, agiert eine hochbezahlte Söldnerarmee im Schutz der Gemeinnützigkeit – und gestaltet die Wirklichkeit nach ihren Auftraggebern.

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