„Für die Beleidigung von Politikern 170 Razzien zu veranstalten und dann einen Schmarren von Hass und Hetze zu erzählen, hat schon etwas Gestapo-eskes.“ (Markus Krall)
Das BKA ging heute Morgen mit mehr als 170 bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen angebliche Verfasser von volksverhetzenden Posts und Beleidigungen gegen Politiker im Internet vor (PP berichtet). Stolz verkündet die Pressestelle der Berliner Polizei, dass sie auch mit dabei sein durfte.
Auf X vermeldet die Berliner Polizei nun – wenige Stunden nach ihrem Einsatz – ganz stolz:
„Pünktlich um 6 Uhr klopften heute 55 unserer Ermittlerinnen und Ermittler an 9 Türen in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Neukölln, Tempelhof, Lichterfelde, Charlottenburg und Spandau. Der Grund – der vom BKA initiierte bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings. Bei den acht Männern und einer Frau fanden unsere Kollegen Beweismittel, die nun ausgewertet werden müssen.“
Um dann auch noch im nächsten Schritt zu weiteren Denunziationen aufzurufen:
„Die Möglichkeiten, Hasskriminalität im Internet zu melden, sind bereits heute vielfältig und niedrigschwellig vorhanden.
Polizei empfiehlt Meldestellen wie REspect, HateAid usw.
In diesem Zusammenhang rät die Polizei:
– im Fall von Hasspostings im Netz eine Anzeige bei der Polizei bei jedem Polizeiabschnitt oder online über die Internetwache zu erstatten,
– zentrale Meldestellen wie z. B. REspect, HateAid oder die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) zu kontaktieren,
– Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken zu melden und diese aufzufordern, strafbare Inhalte zu löschen sowie
– als beweissichernden Schritt den relevanten Post, z. B. in Form eines Screenshots, eigenständig zu sichern.“
… und erntet dafür bislang fast nur sehr kritische Kommentare:
„Verfassungsrechtlich arg bedenkliche Öffentlichkeitsarbeit“
- „Wo bleibt die Großrazzia gegen unsere korrupten Politiker, von denen eine Vielzahl der Hass-und Hetzeanzeigen kommen. Die legen die Justiz lahm mit diesem Zeug. Terroristen, Messermänner und Gewalttäter haben hier freie Bahn.“
- „Verfassungsrechtlich arg bedenkliche Öffentlichkeitsarbeit. Halbprivate „Meldestellen“ werden verfassungsgerichtlicher Kontrolle sicher nicht standhalten. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist aktuell real bedroht.“
- „Das war vor 10 Jahren noch undenkbar. Viel ist in vergangenen Jahren verloren gegangen.“
- „George Orwell hat heute Geburtstag.“
- „Glückwunsch, da könnt ihr Stolz drauf sein. Während immer mehr Messerattacken, Vergewaltigungen usw. geschehen. Man in kein Freibad mehr kann und als Deutscher besser zu Hause bleibt. Bald leben wir in einem Kalifat! Dann habt ihr auch nix mehr zu lachen. Trotzdem danke!“
- „Mein Nachbar hört in letzter Zeit Westradio und redet schlecht über den Sozialismus. Können Sie bitte etwas unternehmen?“
„Wir wollen niemals ihr Hab und Gut!“
Der X-Account der Polizei wartete eine Stunde später mit folgender Warnung auf:
„Achtung! Eine wichtige Durchsage Ihrer Polizei Berlin! Unsere Kolleg. wollen niemals Ihr Hab und Gut! Dies hatte gestern eine 85-Jährige im Hinterkopf und rief die 110. Ein angeblicher Polizist rief die Dame an und sagte, dass sie Opfer einer Straftat werden könnte. Um das zu verhindern, müsse man ihr Hab und Gut als Beweismittel fotografieren. Als er klingelte, klickten die Handschellen. Bilder gibt es nun von dem Betrüger und nicht von dem Hab und Gut der aufmerksamen Dame.“
Mein 8-jähriger Neffe würde sagen: „Kannste Dir nicht ausdenken!“
***
Sie wollen PP als freies Medium und damit die intellektuellen Grundlagen für einen dringend notwendigen Politikwechsel unterstützen?
Mit zwei Klicks geht das hier:
… oder auf klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung
. Stolz verkündet die Pressestelle der Berliner Polizei, dass sie auch mit dabei sein durfte.){kind=link}