Tschechiens EU-hörige Regierung übersteht Misstrauensvotum – doch die Skandale holen sie ein

Mit Mühe und Not hat sich die tschechische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) vergangene Woche im Parlament behaupten können. Nur sieben Stimmen trennten sie von der Abwahl – ein politischer Offenbarungseid. Zwar bleibt sie formell im Amt, doch in der Bevölkerung ist das Vertrauen nahezu vollständig erodiert. Laut einer aktuellen Erhebung vertrauen nur noch zwei Prozent der Bürger Fialas Kabinett vollumfänglich.

Was die Bevölkerung empört: Ein Korruptionsskandal von internationalem Ausmaß. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das tschechische Justizministerium eine Bitcoin-Spende im Gegenwert von etwa 45 Millionen Euro akzeptiert hatte – ausgerechnet vom verurteilten Drogenboss Tomáš Jiříkovský. Die angebliche Schenkung wurde weder strafrechtlich überprüft noch offiziell blockiert. Stattdessen ließ man die Kryptowährung ohne Einbindung der Strafverfolgung verkaufen. Die Enthüllung sorgte für massive Kritik im In- und Ausland.

Ex-Minister verteidigt Skandal als „rechtmäßig“ – Rücktritt folgte trotzdem

Der damalige Justizminister Pavel Blažek bezeichnete die Transaktion in einer beispiellosen Verdrehung der Realität als „ultralegal“. Die öffentliche Empörung zwang ihn schließlich zum Rückzug. Seine Nachfolgerin Eva Decroix kündigte eine Untersuchung an – doch die Zweifel an der Unabhängigkeit dieses Verfahrens bleiben bestehen.

Während das Land über einen der größten Politskandale seit Jahrzehnten diskutiert, rückt ein zweiter Themenkomplex in den Fokus – und dieser reicht bis nach Brüssel, Berlin und Washington.

NGO-gesteuerte Kampagne gegen oppositionelle Parteien

Wenige Monate vor dem Bitcoin-Skandal hatte dieselbe Regierung ihren Namen bereits in anderer Hinsicht ins Gespräch gebracht: durch ihre Rolle in einer international orchestrierten Verleumdungskampagne gegen EU-kritische Parteien, die unter dem Label „Voice of Europe“ geführt wurde.

Angeblich ging es dabei um russische Einflussnahme. Tatsächlich jedoch diente die Kampagne vor allem dazu, unliebsame politische Akteure öffentlich zu beschädigen – darunter AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Die Aktion wurde medial flankiert von Recherchenetzwerken wie dem OCCRP und finanziell getragen durch Organisationen wie die USAID, eine US-Behörde mit bekannt geopolitischer Agenda.

Der zeitliche Ablauf ist brisant: Während Brüssel und Prag noch mit dem Finger auf die AfD zeigten, lief in Tschechien selbst eine massive und belegbare Korruptionsaffäre ab. Die Patriotische Plattform PI-News enthüllte bereits, welche Netzwerke hinter der Wahlkampagne gegen konservative Kräfte standen.

Bevölkerung zieht Konsequenzen – Umfragewerte brechen ein

Die Quittung für diese Politik folgt prompt. Fialas Regierung verliert nicht nur an Zustimmung, sondern an Glaubwürdigkeit. Selbst unter den einstigen Unterstützern wächst das Unbehagen. Während die Partei ANO von Ex-Premier Babiš in den Umfragen vorn liegt, wirken die Koalitionsparteien nur noch wie ein Schatten ihrer selbst.

Die Parlamentswahl im Oktober könnte somit nicht nur ein Regierungswechsel, sondern ein politisches Erdbebenwerden. Die EU-hörige Verwaltungselite in Prag steht damit symbolisch für ein gesamtes System, das von westlichen Netzwerken getragen wird – und dem die Bürger immer weniger Vertrauen entgegenbringen.

Ein Fall mit Signalwirkung für ganz Europa

Was in Prag passiert, ist mehr als ein lokaler Skandal. Es wirft ein Schlaglicht auf die Zusammenarbeit zwischen international finanzierten NGOs, regierungsnahen Medien und politisch abhängigen Staatsapparaten. Öffentlich präsentiert man sich als Verteidiger von Demokratie und Transparenz – doch im Hintergrund wird an der Aushöhlung genau dieser Prinzipien gearbeitet.

Die tschechische Regierung hat das Misstrauensvotum knapp überstanden. Doch moralisch ist sie längst gescheitert – und mit ihr ein ganzes System, das seine Legitimität nicht mehr aus sich selbst heraus, sondern nur noch aus dem Segen von außen bezieht.

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PP-Aktuell: Das aktuelle Urteil vom 12.06.25 des Finanzgerichts Cottbus:

Meine über ein Jahr mit Rechtsanwalt vorbereitete Klage gegen das Finanzamt, das alle Schenkungen (weil Blog rechtspopulistisch und staatskritisch sei) als Einnahmen mit Umsatzsteuer nachversteuert haben will, wurde abgewiesen.

Hier die Hintergründe