EU-Kommission finanziert NGO-Kampagnen gegen deutsche Unternehmen

(David Berger) Den bislang vielleicht größten Skandal rund um die EU hat nun die „Welt am Sonntag“ aufgedeckt: Die EU bezahlt Klimaaktivisten, damit sie die Wirtschaft Deutschlands zerstören. Brüsseler Funktionäre und Aktivisten stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab.

„Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen Freihandel: Wie aus bislang geheimen Unterlagen hervorgeht, bezahlte die EU-Kommission Umweltorganisationen für fragwürdige Lobbyarbeit – auch mit Geld deutscher Steuerzahler. Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel der NGOs“ – So die „Welt am Sonntag“.

Unser Tweet des Tages von NIUS:

Eine Auswertung geheimer Verträge durch die Welt am Sonntag legt nahe, dass die Europäische Kommission Umweltorganisationen systematisch Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt hat. https://t.co/uYXdc6v07a pic.twitter.com/htgAf3dJHY

— NIUS (@niusde_) June 7, 2025

„“Laut den internen Dokumenten, die der Zeitung vorliegen, flossen im Rahmen des EU-Programms „LIFE“ Millionenbeträge an Nichtregierungsorganisationen. Die Kommission forderte im Gegenzug konkrete Gegenleistungen:

Etwa sollten Lobbybriefe an EU-Abgeordnete verfasst, Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlicht und Treffen mit Parlamentariern organisiert werden. In einem Fall wurde vereinbart, dass eine NGO gezielt Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament nehmen sollte.“ – so NIUS.

Von der Leyens Räuberbanden

Dabei scheint es sich um ein erneut kriminelles Vorgehen unter der Ägide von der Leyens zu handeln: Mit Steuergeld finanzierte NGOs wurden im Jahr 2022 als politische Erfüllungsgehilfen in institutionellen Auseinandersetzungen missbraucht. Die Exekutive der Europäischen Union hat so über wenig elegante Weise Einfluss auf die Legislative ausgeübt.

Dabei ging es nicht um kleine Beträge: So soll die Londoner Organisation „ClientEarth“ 2023 nach getaner Arbeit ca. 350.000 Euro erhalten haben. Ihr damit verbundener Auftrag: Gegen deutsche Kohlekraftwerke Gerichtsprozesse anzuzetteln, um so das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu steigern. Weitere NGOs sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, um Einfluss auf Abgeordnete zu nehmen.

Merz und die NGOs

Spätestens jetzt müsste dem Letzten klar sein:

1.) Die EU in ihrer jetzigen Form schadet Europa mehr als alle anderen Institutionen und Länder, Russland und die Ukraine eingeschlossen. Wer Europa wirklich liebt, der muss mit all seiner Kraft für die Auflösung dieser Institution in ihrer jetzigen Form kämpfen und sich dafür einsetzen, dass von der Leyen & Co vor ein ordentliches Gericht gestellt werden.

2.) Der „geheime Deal zwischen Merz und Klingbeil“, mit dem verhindert wurde, dass die Finanzierung der NGOs durch den Steuerzahler endlich aufgearbeitet und beendet wird, gehört mit zu den fatalen Weichenstellungen der neuen Regierung. Sie schafft den Nährboden, dass die NGOs ihr übles, demokratiefeindliches Treiben ungestört fortsetzen können.

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