Samstag, 12. April 2025

„Desinformation“: Welche Strafe erwartet Friedrich Merz?

Wenn nun laut Koalitionsvertrag »Desinformation« stärker verfolgt werden soll: Welche Strafe erwartet dann Friedrich Merz?“ fragt Björn Höcke heute Morgen auf seinem Telegram-Kanal.

Woran mag es wohl liegen, dass Bündnis von Union und SPD nur wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung in den Umfragen abschmiert? Lediglich eine Minderheit von 39 % der Wähler würden dieser Koalition noch ihre Stimme geben.

Kleiner Tip: Die Werte der SPD bleiben auf ihrem historisch niedrigen Niveau stabil, aber die Union verliert massiv. Könnte es daran liegen, daß die Wähler, die Friedrich Merz vertraut haben, enttäuscht wurden?

Nahm er womöglich durch »Desinformation und Fake News« während des Wahlkampfs »gezielt Einfluß« auf das Wahlverhalten der Bürger? Hat er die Wähler also angelogen und betrogen, als er in täuschender Absicht den Eindruck erweckte,

  • er würde für eine Aufhebung der Schuldenbremse,
  • einen Kurswechsel in der »Energiewende«
  • sowie Grenzschließungen und Zurückweisungen an den Grenzen sorgen?

Sogar die Finanzierung der linken NGOs, die seine CDU-Basis massiv bedrohten, geht weiter. Dazu gehört auch die Zersetzungsplattform »Correctiv«. Wenn nun laut Koalitionsvertrag »Desinformation« stärker verfolgt werden soll: Welche Strafe erwartet dann Friedrich Merz?

PP-Redaktion
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