Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Alle Interessen der Unionswähler hat Merz an die SPD und die Grünen verkauft. Die alten Versager teilen sich die Posten neu auf. Und garantieren dafür, dass alles noch viel schlimmer wird. Die AfD-Fraktionsvorsitzende bewertet die schockierenden Ergebnisse:
„Die Interessenvertretung Deutschlands und der deutschen Steuerzahler findet sich in keinem Satz dieses Koalitionsvertrages. Die höchsten Energiepreise, das Heizungsgesetz, aber auch Milliardenverschwendung für offene Grenzen, illegale Migration und grüne Ideologieprojekte bleiben bestehen.“
„Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden. Es ist ein Dokument des ‚Weiter so‘, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat.“
Koalitionsvertrag verabschiedet Demokratie
Für PP waren Meinungs- und Pressfreiheit stets ein fundamentales Anliegen. Daher sind folgende Punkte aus dem Koalitionsvertrag für uns ein besonderer Skandal:
- „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“.
- „Wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz…“
- Wir sorgen für effektivere Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen“
- „Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS) stärker zu regulieren.“
Das ist eine klare Absage an unser Grundgesetz und damit auch die Demokratie. Julian Reichelt dazu: „Das Lügen-Verbot steht jetzt offiziell im Regierungsprogramm: ‚Die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt‘. Das ist eine Katastrophe für die Meinungsfreiheit. Auch der Rassismus-Begriff soll nach linker Ideologie neu definiert werden.“
AfD-Vernichtungswunsch
Und Matthias Matussek warnt: „Der Koalitionsvertrag ist – mit der Drohung des Verfassungsschutzes und dem Entzug des passiven Wahlrechts – durchsetzt vom Vernichtungswunsch der AfD durch Merz. Wird der krumme Kanzler in spe damit seine CDU vor dem Totalabsturz retten? Nun ist die Zivilgesellschaft gefordert!“
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Jetzt ist klar: Mit Merz wird alles noch viel schlimmer – mehr grüner Sektenwahn, mehr Gesinnungsdiktatur, mehr Kriegstreiberei, weniger Demokratie. Umso notwendiger ist ein Blog wie PP!
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