Natürlich darf man in einem freien Land nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die Opposition demonstrieren und agitieren, aber doch nicht auf Staatskosten. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.
Nicht nur die rot-grünen ‚Regierungsparteien demonstrieren gegen rechts nach Morden durch ihr Versagen‘, sondern sie lassen auch angebliche Nichtregierungsorganisationen gegen die Opposition demonstrieren und bezahlen diese mit Steuergeldern dafür.
Dabei richtet sich der von der Regierung geförderte Protest nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Union. Dazu gibt es nun eine „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU“ zur „Politische[n] Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, die 551 Einzelfragen umfasst und einzelne linke, gegen die Union protestierende und zugleich staatlich alimentierte Organisationen herausgreift.
In der Sache verhält sich hier die rot-grüne Minderheitsregierung völlig falsch und wahrscheinlich sogar rechtswidrig. Natürlich darf man in einem freien Land nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die Opposition demonstrieren und agitieren, aber doch nicht auf Staatskosten. Nichtregierungsorganisationen sollten gar nicht von der Regierung bezahlt werden, aber auf keinen Fall zur Agitation gegen die Opposition.
Merz macht schon wieder schweren Fehler
Trotzdem macht Herr Merz hier politisch schon wieder einen Fehler. Das Problem besteht schon länger, doch die Anfrage kommt gerade jetzt, wo die Union selbst in die Regierung wechseln möchte und dabei auf die SPD als aktuelle Regierungspartei angewiesen ist.
Der SPD-Vorsitzende und neue Fraktionschef Lars „Klingbeil stellt Union Ultimatum: Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer“. Denn die SPD hat gar kein Unrechtsbewusstsein, sondern meint, die Demokratie zu schützen, wenn die Regierung Proteste gegen die Opposition fördert.
Vielleicht sollte Herr Merz erst einmal Kanzler werden und danach die SPD fragen, was sie von staatlich geförderten Protesten gegen die Grünen hält, die dann in der Opposition sein werden.
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