Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von historischem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Information nun doch noch vor der Wahl öffentlich. Gastbeitrag von Thomas Oysmüller
Es ist wieder einmal Annalena Baerbock und ihrem lockeren Mundwerk zu verdanken, dass die Öffentlichkeit umfassender informiert wird. In einem Interview mit Bloomberg enthüllt sie die nächsten Schritte der EU in der Ukraine-Frage. Und diese werden teuer, allerdings wird noch die Deutschland-Wahl abgewartet.
Die EU wird nun das Ukraine-Desaster alleine zahlen müssen. Offenbar ist das den Entscheidungsträgern bereits klar, denn aufgeben wird man die Konfrontation mit Russland nicht. Im Wirtschaftsmagazin Bloomberg heißt es (Hervorhebungen TKP):
„Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt. Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“
Offiziell. Denn dann kommt Baerbock und sie gab am Rande der Münchner Konferenz den Journalisten einen Einblick, worüber man da spricht, nämlich um 700 Milliarden Euro – gestemmt von der EU. Also selbstverständlich auch von neutralen Österreich. Baerbock:
„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat. Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
Ein solcher Schritt ist wohl nur durch eine gemeinsame „Schuldenunion“ umsetzbar. Eigentlich ist dies rechtlich nicht umsetzbar, aber womöglich muss das „Recht dann der Politik“ folgen. Widerspenstige Nationalstaaten wie Ungarn oder die Slowakei sind für diese Pläne allerdings ein Problem. Gemeinsame Schulden wären der nächste Schritt zur Entmachtung der Nationalstaaten. Auch würde man das Schicksal der EU noch enger mit dem Schicksal der Ukraine verzahnen, wenngleich es nicht sicher ist, ob die gesamten 700 Milliarden nur der Ukraine zur Verfügung stehen sollen.
Zwar geht es hier sicher auch um die Frage nach dem Wiederaufbau (Die USA stellen sich vor, dass die EU diesen finanziert und vor allem US-Firmen beauftragt), allerdings wohl auch um die Aufrüstung – sowohl der Ukraine als auch der gesamten EU. Der massive Mangel an Rüstungsmaterial in Europa bedeutet aber wohl auch, dass auch dafür vor allem auf US-Produktion zurückgegriffen werden dürfte.
Glaubt man Baerbocks Worten, steht nach der Deutschland-Wahl das vermutlich größte Aufrüstungsprojekt der EU in ihrer Geschichte bevor. Die Außenministerin:
:Als Europäer werden wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn angesichts der existenziellen Bedrohung braucht es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind. Nicht mehr – aber sicher nicht weniger.“
Ebenfalls brisant: Kaum ein Medium berichtet über den Sager Baerbocks. Nur die Berliner Zeitung und das österreichische Boulevardblatt Oe24 thematisierten den Sager. Für die meisten Medien wohl maximal ein Thema für nach der Wahl.
Quelle: tkp.at.
