Pro-Regierungsparaden „gegen rechts“ von Regierung finanziert 

(David Berger) Jetzt ist endgültig klar: Die von „Tagesschau“ & Co gefeierten „Demos gegen rechts“ werden von der Bundesregierung über NGOs aus Steuergeldern finanziert. Und so zu Demonstrationen gegen die Opposition, wie man sie nur aus totalitärem Regimen kennt.

Was man längst aufgrund der Teilnehmerzahlen und der schnellen Organisation der letzten Großdemonstrationen gegen die Opposition (zuerst AfD, nun auch Union und FDP) hätte wissen können und worüber wir alternativen Medien seit geraumer Zeit berichten, können nun auch die Mainstreammedien nicht mehr verheimlichen:

Allen voran die linksfaschistischen Grünen

Tatsächlich ist es die Nochregierung, die die von den gegleichgeschaltetenedien, allen voran ARD und ZDF, als Hochfeste der Demokratie gefeierten Großdemos gegen die Oppositionsparteien, finanziert. Nur einige Beispiele: Die Organisatoren der Demonstrationen gegen rechts erhielten 2,5 Mio Euro von der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus, von Robert Habecks Wirtschaftsministerium einen Betrag in selber Höhe.

Eine weitere „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ hat sich nun als wahr herausgestellt: Die Regierung finanziert mit den Demos gegen Rechts Proteste gegen die Opposition.

In einem Land mit einer kritischen, unabhängigen Presse wären Habeck & co jetzt erledigt. #Nius pic.twitter.com/VWtYiHm44J

— Australischer Austauschstudent (@VceOfReason) February 9, 2025

Die reichen Gaben für diese Regime gestützten Proteste aus deutschen Steuergeldern fließen immer dann, wenn Großdemonstrationen gegen die Bundesregierung drohen und natürlich vor den Wahlen. Die linksgedrehten Medien spielen willig mit und gaukeln uns eine angeblich spontane Bürgerbewegung vor.

Völliges Desinteresse an den Brandmauertoten

„Die vielen Toten, die vielen, von Migranten erstochenen Bürger interessieren diese Straßenlemminge nicht. Sie tun das, was ihnen befohlen wurde, wofür sie von der Regierung bezahlt wurden. Sie schreien sich die Seele gegen das drohende „Vierte Reich“ aus dem Leib und glauben ernsthaft, sie würden für eine gute Sache auf die Straße gehen und auf der richtigen Seite der Geschichte stehen – und kriechen dabei blind wieder in den dunklen Tunnel deutscher Geschichte.

Denn wissen wir alle: Wenn mit mit und für die Regierung auf die Straße geht, ist das keine Demo, sondern eine Parade. Eine Parade, wie wir sie bereits aus früheren Zeiten kennen, eine Parade, wie sie heute noch in Nordkorea üblich ist.“ (Quelle).

Gegen Demokratie und Grundgesetz

Solche Paraden sind nicht nur Zeichen eines extrem gestörten Verhältnisses zur Demokratie, sie verstoßen auch gegen das Grundgesetz: Die Finanzierung von Demos gegen die Opposition mit Steuergeldern ist verfassungswidrig, weil sie grundlegende Prinzipien verletzt:

• Neutralitätsgebot des Staates: Der Staat muss politisch neutral sein & darf nicht in den Parteienwettbewerb eingreifen
• Art. 21 GG:: Schutz der Parteienvielfalt: Parteien sind ein zentraler Bestandteil der demokratischen Ordnung. Eine Regierung darf keine Kampagnen gegen zugelassene Parteien finanzieren.
• Missbrauch öffentlicher Gelder: Steuergelder müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht parteipolitischen Interessen. Hier muss der Bundesrechnungshof oder das Bundesverfassungsgericht eingreifen, sofern sie noch unabhängig sind, denn was hier passiert, ist verfassungswidrig (Quelle).

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