Die Wähler werden im Februar entscheiden, ob eine neue Regierung mit unseren Steuern das sinnlose Abschlachten von unschuldigen Menschen in der Ukraine weiter subventionieren soll oder ob sie abweichend von der Ampelpolitik für ein baldiges Kriegsende sorgen soll. Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a. D.
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin Melnyk hat Bundeskanzler Scholz gebeten, für einen Frieden in Moskau zu sondieren und, wenn möglich, auch zu vermitteln. Bundeskanzler Scholz hat stattdessen weiter Geld und Waffen für die Ukraine zugesagt.
Melnyk hat sicherlich gemeint, der Krieg müsse möglichst bald beendet werden. Scholz hat sicherlich geglaubt, der Krieg müsse zu Gunsten der Ukraine ausgefochten werden. Doch einen Krieg mit Waffen- und Finanzhilfen beenden zu wollen, ist so töricht wie der Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen.
EU und NATO gegen Friedenspläne Trumps
Der „incoming“ Präsident Trump will dahingegen den Ukraine-Krieg austrocknen, indem er der Ukraine die Lieferung weiterer Finanzen und Waffen entzieht. Das wollen EU und NATO und insbesondere Deutschland unterlaufen, indem sie den Krieg auch ohne die USA weiter finanzieren.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth ( SPD ) hat dazu in einem TV-Talk bereits angeregt: „Deutschland müsste den USA jetzt vorschlagen, dass Deutschland nun die amerikanischen Waffen kauft und sie dann der Ukraine liefert.“ Als Roth selbst Wehrpflicht leisten sollte, hat er den Dienst an der Waffe zur Verteidigung von Recht und Freiheit und Demokratie im eigenen Land verweigert. Jetzt verweigert er wenigstens nicht mehr die deutschen Steuergelder.
Selenskyj verheizt jetzt sein Volk in einem de facto schon verlorenen Krieg
Deutsche Politiker sollten stattdessen Frieden in der Ukraine stiften, und zwar so bald wie möglich. Was geschah und geschieht stattdessen? Die ukrainische Regierung hat 2014 selbst den innerukrainischen Sprachenstreit mit ihrem ethnisch russischen Bevölkerungsanteil begonnen und damit den ersten Anlass für den achtjährigen innerukrainischen Separationskrieg und das spätere Eingreifen Russlands in diesen Krieg geliefert. Selenskyj verheizt jetzt sein Volk in einem de facto schon verlorenen Krieg. Deutschland verheizt Steuergelder, die den Krieg sinnlos in die Länge ziehen. Inzwischen haben deutsche Steuerzahler 118 Milliarden Euro für Finanz- und Waffen- Lieferungen und Ukraine-Flüchtlingshilfen zahlen müssen.
Die Deutschen bemerken nur ganz langsam, dass sie mit gestiegenen Preisen, ihrer angeschlagenen Industrie, der rasant ansteigenden Zahl von Firmeninsolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ihr eigenes Opfer für den Krieg erbringen. Die ohnehin nicht verteidigungsfähige Bundeswehr wird durch Waffen- und Munitionslieferungen weiter materiell entblößt.
Die EU verheizt Mitgliederbeiträge in einem Krieg, den sie 2014 mit ihren verbockten Assoziierungsverhandlungen selbst mit verursacht hat. Die USA haben in diesem Krieg mit ihren rückzahlungspflichtigen Darlehen an Finanz- und Waffenlieferungen an die Ukraine ein Bombengeschäft und die Ukraine zu ihrem Dauerschuldner gemacht. Die USA haben gleichzeitig ihren Wirtschafts- und Handelskrieg gegen Russland rücksichtslos auch als kollateralen Wirtschafts- und Handelskrieg zum eigenen Vorteil gegen Deutschland ausgenutzt. Großbritannien hat zu Beginn des Krieges, im April 2022, die sich in Istanbul anbahnende Friedenslösung der zwei Kriegsparteien durch Einspruch in Kiew unterbunden. Russland wehrt sich gegen die seit 2002 laufende Demontage seiner Sicherheitsarchitektur. Russland ist derzeit in der Ukraine militärisch langsam aber sicher auf dem Vormarsch.
Völliger Realitätsverlust
Die Ukraine ist dagegen zwischen ihren maximalen Friedensansprüchen und den von NATO und EU genährten Siegesillusionen einerseits und ihrer militärischen Ohnmacht andererseits eingeklemmt. Die deutschen Parteien der politischen Mitte jagen des ungeachtet in völligem Realitätsverlust dem Phantom eines ukrainischen Obsiegens nach. Niemand in der NATO – auch nicht in Deutschland – hat eine realistische Kriegsbeendigungs-Strategie entwickelt. Die Medien halten die Mehrheit der Bevölkerung mit einer Mischung aus Wahrheiten, unterschlagenen Fakten, Unwahrheiten und pausenlosen proukrainischen Kommentierungen in einem falschen Narrativ gefangen. Mittlerweile zweifelt deshalb auch ein zunehmend großer Teil der Bevölkerung an der Objektivität und Redlichkeit der Medien, wird außerdem kriegs- und bezahlmüde und wendet sich bei Wahlen vom kriegsbefürwortenden Teil unserer Parteien ab.
Der deutsche Bundeskanzler hat die von Melnyk erbetene Vermittlung vertan und den ihm vorgeschlagenen und ausgearbeiteten Entwurf einer Schiedsspruchlösung zur Einleitung von Friedensverhandlungen ausgeschlagen. Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution über die Grundsätze des Völkerrechts vom 24.10.1970 ausdrücklich den Schiedsspruch als eine Möglichkeit zur Einleitung von Friedensverhandlungen vorgesehen. Zweckmäßig wäre eine deutsch-französisch-italienische Initiative mit dem Angebot eines für beide Kriegsparteien verhandelbaren Vertragsentwurfs als Schiedsspruch. Ein Vorteil dieser Option wäre, dass Europäer diesen Frieden schließen würden und dass amerikanische „Gewinnmitnahmen“ zu Lasten der Europäer, wie bei der US-Sanktionspolitik, vermieden würden. Das wäre allerdings nicht die sonst so wichtige, sogenannte „Europäische Lösung“. Die ist hier auf den Kommissions-Kurs der Kriegsfortsetzung eingeschworen und verbaut. Frankreich, Italien und Deutschland als die drei großen Gründungsmitglieder der EWG wären hier berufen und außerdem in der Lage, notfalls den Geldhahn der EU in Richtung Kiew zuzudrehen.
Die Wähler werden entscheiden
Bevor im Februar 2025 neu gewählt wird, werden die Parteien offenlegen, ob sie der Ukraine mit offenem Ende in Bündnistreue zur NATO und zur EU Waffen und Steuergelder liefern werden und dabei das Risiko und die Gefahr der weiteren Eskalation bis hin zur direkten deutschen Kriegsteilnahme in Kauf nehmen oder ob sie einen der von ihnen bisher abgelehnte Wege zu einer raschen Kriegsbeendigung beschreiten werden.
Derzeit abgelehnt ist die finanzielle Austrocknung des Krieges. Bisher nicht versucht ist eine Schiedsspruchlösung. Die Wähler werden im Februar entscheiden, ob eine neue Regierung mit unseren Steuern das sinnlose Abschlachten von unschuldigen Menschen in der Ukraine weiter subventionieren soll oder ob sie abweichend von der Ampelpolitik für ein baldiges Kriegsende sorgen soll.
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