Die Ampelregierung missbraucht den Verfassungsschutz, die Staatsorgane, gegen ihr missliebige Meinungen. Wo hat es so etwas schon gegeben? Ja, sie haben Recht. In einer Tyrannei. Gastbeitrag von Giuseppe Nardi.
Die Ampelregierung hat sich selbst in die Luft gesprengt, indem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister, den Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner, vor die Tür setzte. Nun aber herrscht Torschlußpanik, denn 150 und mehr Abgeordnete der linken Fraktionen (SPD, Grüne, Die Linke) werden, aller Voraussicht nach, nicht mehr dem nächsten Bundestag angehören. Und das ist gut so, denn diese unmoralische Mehrheit will nicht nur am letzten Drücker die Abtreibung legalisieren, sondern mißbraucht auch den Verfassungsschutz, um gegen die Lebensrechtsbewegung vorzugehen.
Dafür werden nun allerlei Rechnungen angestellt, wer es denn zum Juniorpartner der Merz-CDU schafft. Die SPD spekuliert darauf, aber auch die Grünen. In dieser äußeren und inneren Aufgeregtheit wollen jene, die abtreten müssen, ohne sicher sein zu können, an die Schalthebel der Macht zurückzukehren, noch allerlei durchdrücken. Dazu gehört die Legalisierung der Abtreibung. Ja, Sie haben richtig gehört. Als hätte man keine anderen Probleme. Da steht man mit einem Bein schon halb im Grab wegen der Deindustrialisierung und des Niedergangs des Wirtschaftsstandortes Deutschland und mit dem anderen Bein halb an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg. Abgesehen davon hat uns die geburtenfeindliche Politik das Migrationsdilemma beschert. Das ist das Ergebnis, wenn Politik gegen das eigene Land und das eigene Volk gemacht wird.
Doch Ideologien-Gehirne ticken entschieden anders. 240 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben eine Gesetzesänderung eingebracht, mit der der Paragraph 218, auf den seit über 50 Jahren aus allen linken Rohren geschossen wird, bis zur Unkenntlichkeit verbogen werden soll. Eine ersatzlose Streichung wagt man nicht, doch in der Sache läuft es darauf hinaus.
Hat Deutschland etwas aus den NS-Verbrechen gelernt? Ja, hat es. Das Grundgesetz, derzeit aus anderen Gründen oft zu Unrecht geschmäht, hat das Lebensrecht und die Würde eines jeden Menschen in Stein gemeißelt. Doch selbst das hilft wenig, wenn jene, die das Gesetz verteidigen sollten, in letzter Instanz die Verfassungsrichter, dies nicht tun. Sie haben die Einführung der Abtreibung in den 70er Jahren nur abgeschwächt, aber nicht verhindert. Und sie haben sich auch ihrer Ausweitung durch die deutsche Wiedervereinigung – was für ein schlechter Treppenwitz – nicht entgegengestellt. Zu tief hat sich der Rechtspositivismus, von dem auch der Nationalsozialismus durchdrungen war, in den Köpfen der Juristen festgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat aber immerhin unter Verweis auf das Grundgesetz die Legalisierung der Abtreibung verweigert. Sie staunen und fragen sich, wie das sein kann, wo doch jährlich in diesem Land hunderttausend ungeborene Kinder getötet werden?
In der Praxis findet das Kindermorden in Deutschland genauso statt wie in anderen Ländern. Einen Unterschied gibt es allerdings: In Deutschland ist die Abtreibung zwar straffrei, aber unrechtmäßig. Für linke „Menschenfreunde“ ist diese Rechtssituation geradezu unerträglich und muß dringend geändert werden. Das Töten eines ungeborenen Kindes muß als „Recht“ festgeschrieben werden, so wollen es SPD, Grüne und Linke. Perverser geht es kaum. Inmitten all der anderen Perversitäten, die von denselben Kräften gefördert werden, fällt das aber manchen gar nicht mehr auf.
240 Abgeordnete des Deutschen Bundestags – das muß man sich auf der Zuge zergehen lassen – fordern eine Gesetzesänderung, damit das Töten von unschuldigen Menschen für „rechtmäßig“ erklärt wird. Das gab es noch nie in der Geschichte. Die schlimmsten Tyrannen und Massenmörder versteckten, angetrieben von einer letzten Restscham, ihre Verbrechen vor der Öffentlichkeit. Es fällt der Demokratie zu, dem „besten Deutschland aller Zeiten“, den brutalsten Tabubruch der Menschheitsgeschichte zu begehen. Damit ist bereits alles über die erschreckende Verluderung der Politik gesagt.
Olaf Scholz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Kevin Kühnert, Rald Stegner (alle SPD), Annalena Baerbock, Robert Habeck, Felix Banaszak, Franziska Brantner, Kartin Göring-Eckardt, Renate Künast, Ricarda Lang, Lisa Paus, Claudia Roth (alle Grüne), Petra Pau (Die Linke), sie alle haben den Änderungsantrag unterschrieben. Mit dem zudem auch die drei Tage Bedenkfrist zwischen Beratung und Abtreibung entfallen sollen. Das Töten soll schnell gehen. „Töte und habe keine Bedenken!“ So die Botschaft.
Ist das Töten unschuldiger Kinder die Bedingung schlechthin, das wichtigste politische Ziel, die rote Linie, die unbedingt überschritten werden muß? Um welche höheren Weihen zu erlangen? Das ist die dunkle Frage, die untrennbar damit verknüpft ist.
Da paßt es geradezu, daß einer der Unterzeichner den sinnigen Namen Heidenblut trägt. Ja, es kann einen schon frösteln. All die schönen Worte vom Leben, von Vielfalt, von Demokratie, Emanzipation und vor allem die Rechte, dieses Recht und jenes Recht. So viele Rechte, die jeder Mensch habe und unverhandelbar besitze. Und die Wirklichkeit? Die Wirklichkeit ist das größte Morden aller Zeiten, Jahr für Jahr, Woche für Woche. Und anstatt entsetzt dagegen die Stimme zu erheben, brüllen die „aufgeklärten“ Medien und Politiker jeden nieder, der Widerspruch wagt.
Im Orwellschen Neusprech fordern sie „Mein Bauch gehört mir“. Oh ja, mit Sicherheit, aber das gilt für jeden Menschen, auch für das ungeborene Kind. Jeder von uns war einmal so ein ungeborenes Kind. Die Parole der Abtreibungslobby ist nur eine von vielen Lügen, denn sie meinen damit: „Dein Bauch gehört mir“, der ihres Kindes, die der ungeborenen Kinder.
AfD und CDU/CSU sind im derzeitigen Bundestag zu schwach, um diesen neuen Angriff der vereinten Linken – dazu gehört auch die FDP, die gesellschaftspolitisch nicht weniger weit links steht wie die Grünen – abzuwehren. Im nächsten Bundestag dürfte das, nach allen Vorhersagen, aber anders sein. Selbst wenn dieser Angriff auf das Lebensrecht gelingen sollte, könnten Union und AfD ihn mit ihrer Mehrheit nach den Wahlen wieder rückgängig machen. Noch besser: Sie könnten dann überhaupt und endlich wieder eine lebensfreundliche Politik betreiben durch Umsetzung von Art. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und von Art. 2, Abs. 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz verstößt“ und schließlich Art. 2, Abs. 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletztlich.“ Daraus folgt: Verbot der Abtreibung, sie tritt das ganze Grundgesetz mit Füßen, und Anrechnung der Kinderzahl in der Rentenversicherung.
Doch nein, die Union will nicht mit der AfD. Sie will nicht. Und so wird Deutschland zwar in wenigen Monaten eine nicht-linke Mehrheit haben, doch die Christdemokraten werden diese einzigartige Chance aus niedrigen machtpolitischen Gründen verspielen. Die Union wird stattdessen einen oder sogar zwei linke Koalitionspartner brauchen und dafür bereit sein, in der Abtreibungsfrage Hemd und Hose auszuziehen. So war es schon in der Vergangenheit.
Die Christdemokraten haben viele Jahre regiert, aber außer Kosmetik keine substantiellen Schritte für das Lebensrecht und gegen Abtreibung unternommen. Dabei ist das das erste und wichtigste Problem überhaupt, wie jeder, der noch über einen Funken Moral verfügt, bestätigen wird, denn hier geht es um Leben oder Tod. Sie würden niemals zuwarten und gemütlich einen Kaffee trinken gehen, wenn es von Ihnen abhängen würde, ob durch Ihr rechtzeitiges Erscheinen die Hinrichtung eines unschuldigen Menschen verhindert werden kann. Nicht anders ist es bei jedem ungeborenen Kind, dessen Mutter, von wem auch immer angeschoben, in ein Tötungszentrum geht, denn Abtreibungskliniken sind keine Kliniken. Sie helfen nicht, sondern töten. Die Sprache muß gereinigt werden, damit sie wieder die Wahrheit sagt.
Als Unions-Kanzler in Bonn und Berlin amtierten, starben genauso viele Kinder durch Abtreibung wie unter SPD-Kanzlern. Was für eine Schande. Was für ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich christdemokratisch nennt. Die Ausrede war immer die gleiche und lautete, man müsse Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen, und der stand in der Frage immer links, ob FDP oder SPD. Nach den Bundestagswahlen 2025 wird es nach derzeitigem Stand erstmals seit 1961 wieder eine konservative Mehrheit im Bundestag geben mit christlich‑, liberal- oder nationalkonservativen Richtungen, aber eine konservative Mehrheit. Diese außergewöhnliche Chance, vor der die politische Linke zittern müßte, wird jedoch von der Union am meisten bekämpft. Wie absurd.
Und warum? Aus außenpolitischen Gründen, weil sich die Führungsebene der Union in die Geiselhaft einer globalistischen Agenda begeben hat, ob in der Energie‑, Klima‑, Migrations- oder Kriegspolitik. Corona lieferte den letzten Beweis. „Waffen für die Ukraine“ scheint dadurch zum wichtigsten Thema des bevorstehenden Wahlkampfes zu werden. Wie krank ist das?
Diese außenpolitische Abhängigkeit der Union, deren Positionen offensichtlich irgendwo zwischen Brüssel und Silicon Valley bestimmt werden, nur nicht in Deutschland, läßt sie ihr eigenes Land und dessen primäre Interessen vergessen. Und so wird der neue Bundestag eine Mehrheit rechts der Mitte haben. Das wird aber bedeutungslos bleiben und sinnlos verpuffen, weil die Union unter Friedrich Merz jede Nutzbarmachung dieser Kraft verhindern wird. So haben es Merz und Söder in diesen Tagen lautstark und polemisch verkündet.
Mit welchen Mitteln die noch regierende Linke vorgeht und weshalb sie so schnell als möglich abgewählt gehört, zeigt der jüngste Vorfall. Ein Mann hat Post vom Verfassungsschutz bekommen, weil er vor vier Jahren bei Denic die URL-Adresse entscheidung-fuers-leben.de für eine Lebensrechtskampagne reservieren hat lassen. Diese simple, harmlose, völlig legitime und demokratische Handlung hat diesen Bürger in den Augen des Verfassungsschutzes bereits verdächtig gemacht.
Zur Erinnerung: Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, sicherheitsgefährende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“.
Nichts davon hat auch nur im Entferntesten mit der Lebensrechtsbewegung zu tun.
Die Ampelregierung mißbraucht den Verfassungsschutz, die Staatsorgane, gegen ihr mißliebige Meinungen. Wo hat es so etwas schon gegeben? Ja, sie haben Recht. In einer Tyrannei. Die AfD-Abgeordnete und Lebensrechtlerin Beatrix von Storch schrieb dazu:
„Dieser Verfassungsschutz kann nicht weg. Er muss! Da sitzen offenkundig nur ideologische Fanatiker. Kümmert Euch um die Islamisten!“
Die Wähler werden es demnächst in der Hand haben.
Erstveröffentlichung bei katholisches.info.
