(David Berger) In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König (67), die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Auch die Sorgen der Bürger um Meinungsfreiheit und Rechtsbrüche in Sachen Migration teilt sie nicht.
Die Begründung für ihre Einschätzung: Sie habe die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig gehalten“: „In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig. “
„Von nichts gewusst“
Man habe damals einfach nicht gewusst, was richtig und was falsch war. Und sich dann halt an die Politik gehalten. Die solle nun auch die bei den Menschen entstandenen Wunden heilen. Und jetzt gut überlegen, wie man mit dem Thema umgeht, da dieses „noch immer gärt“.
Auf die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland angesprochen, sagte die Richterin, davon könne sie nichts erkennen. Das seien subjektive Wahrnehmungen, die nur lästigerweise immer wieder vorgetragen würden. Um dann zu dem Schluss zu kommen: „Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dies aus rechtlicher Perspektive nicht zutrifft.“
Die Aufregung wird sich schon wieder legen
Als Staatsbürgerin würde sie sagen: „Wir befinden uns in einer extrem aufgeregten Zeit. Die gefühlte Lage ist wesentlich schlechter als die wahre Lage. Wir befinden uns insgesamt in gleich mehreren, sich teils überlagernden Krisen, das macht die Leute verdrossen und regt sie auf. Mit das größte Aufregerthema ist die Migration, das dafür sorgt, dass die Wahlergebnisse so sind, wie sie sind. Das alles ist schon besorgniserregend, aber die Demokratie in Deutschland ist dadurch noch nicht akut gefährdet. Anfang der 2000er-Jahre galt Deutschland als „kranker Mann Europas“. Wenige Jahre darauf sah es mit unserer Wirtschaft, trotz Finanz- und Schuldenkrise, gar nicht so schlecht aus. Diese Aufgeregtheiten werden sich auch wieder legen.“
Vor ihrem Gericht spiele das aber alles keine Rolle: „Bei den Verfassungsbeschwerden kommt die Aufgeregtheit bislang im Großen und Ganzen nicht an. Wir erhalten immer mal wieder Briefe, die uns auffordern, die Regierung des Amtes zu entheben oder Ähnliches. Das ist bisher aber in der Regel zu vernachlässigen.“
Das ganze Interview scheint mir ein Zeugnis für die immer mehr um sich greifende Gleichschaltung auch der Justiz in Deutschland und damit für die Erosion des Rechtsstaates zu sein. Eine grundlegende Justizreform ist überfällig. Gerechtigkeit scheint es erst wieder zu geben, wenn über diejenigen, die jetzt Rechts sprechen, Recht gesprochen wurde.
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 In einem Interview mit der "Rheinischen Post" hat die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König (67), die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Auch die Sorgen der Bürger um Meinungsfreiheit und Rechtsbrüche in Sachen Migration teilt sie nicht.){kind=link}