(David Berger) Mag das ZDF auch das Wahlergebnis der Grünen als „Sieg auf ganzer Linie“ feiern, der grüne Heimat-Verband von Annalena Baerbock ist sicher aus dem Brandenburger Landtag geflogen. Die eigentliche Siegerin ist die vor allem von den jungen Menschen in Brandenburg gewählte, nun mit Sperrminorität ausgestattete AfD, die nur noch eine neue Einheitspartei-Regierung aus SPD, CDU und BSW von der Macht abhalten kann.
Kurz nach Veröffentlichung der ersten Prognose zur gestrigen Brandenburgwahl war der ZDF-Journalist Carsten Behrendt vor Freude kaum noch zu bremsen. Der Grund: Die Grünen hätten bei der Brandenburgwahl einen „Sieg auf ganzer Linie“ erzielt.
Die #Gruenen haben in #Brandenburg trotz Niederlage auf ganzer Linie gesiegt.
Also sorgen Sie sich nicht, denn all die abgewählten Grün_♡INNEN erhalten für bis zu 18 Monate 80% #Übergangsgeld!
Und danach gibt’s einen Job in der „#Zivilgesellschaft“ oder #Sozialindustrie… pic.twitter.com/q7WE91N0E7
— Dr. David Lütke (@DrLuetke) September 23, 2024
War es die Tatsache, dass all die bald ehemaligen Abgeordneten für bis zu 18 Monate 80% ihrer bisherigen Diäten (ja das heißt auch bei Langs Grünen so) als Übergangsgeld erhalten werden oder dass ihnen ein Job in der „Zivilgesellschaft“ im „Kampf gegen rechts“ oder als Mitarbeiter*Innen bei einem der Online-Casinos sicher ist, die den Staatsfunker zu dieser Aussage brachte?
Grüne sind sicher raus
Die tatsächlichen Ergebnisse, und zwar auch schon der Prognose, die die Moderatorin fairerweise Herrn Behrendt vor seinem lachenden Kommentar vorlas, sprechen da eine ganz andere Sprache: Mit 4,1 Prozent hat die vermutlich totalitärste Partei der BRD seit 1945 die 5%-Hürde nicht einmal nur knapp verpasst. Und fast 7 Prozentpunkte verloren. Auch der letzte Strohhalm, an dem sich die Grünbraunen klammerten, der Einzug mittels eines Direktmandats in Potsdam, ist zerbrochen.
Das ist gut so, denn das klare Nein der Brandenburger zur grünen Verbots- und Cancelpartei ist tatsächlich ein richtungsweisender Teilsieg für die Demokratie. Ähnlich wie die klare Absage der Brandenburger an die FDP, die in der derzeitigen Regierung alle Reste an Liberalem, die sie in homöopathischen Spuren aufzuweisen hatte, endgültig zugunsten kurzfristiger Machtinteressen über Bord geworfen hat.
CDU mit Blackrockeffekt?
Ähnliche Ergebnisse bei der Union, bei der sich zum ersten mal der Blackrock-Effekt zeigen konnte und die ganze 4 Prozent verlor und mit 12 Prozent nicht einmal halb so viel Zuspruch erfahren hat wie die AfD. Mit ihrem mageren Ergebnis landet sie sogar noch hinter dem BSW, das 13,5 Prozent einfuhr.
Die erste Unions-Politikerin, die mit einer Erklärung um die Ecke kam, die auch dieses katastrophale Ergebnis noch zu feiern wusste, war ausgerechnet Julia Klöckner: Unionswähler hätten dem bisherigen Sozi-Ministerpräsidenten Woidke geholfen, „möglichst vor die AFD zu kommen. Parteien der Mitte unterstützen sich je nach Anlass. Dort wo BK Scholz und Berliner Ampel keine Rolle spielen, ist das möglich. In Sachsen war es umgekehrt, da halfen auch SPD-Wähler CDU-MP, dass er vorne lag.“
Damit knüpft Klöckner nahtlos an die Rolle ihrer Partei in der DDR an, wo die CDU als eine der Blockparteien der Einheitspartei galt und so mithalf der Diktatur den Anschein von Demokratie zu geben.
„Nationale Volksfront“: Kommt die Einheitspartei-Regierung aus SPD, CDU und BSW?
Die neue Einheitspartei der „nationalen Volksfront“ muss allerdings noch etwas üben: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis landet er ganz knapp vor der AfD mit 30,9 Prozent. Gewählt haben ihn vor allem die über 60-Jährigen, die zumeist komplett der Propaganda des linken Staatsfunks ausgesetzt sind. Aufgrund der strategischen Wahlergebnisse kommt Woidke (Foto l.) aber nun doch noch in Schwulitäten:
Obwohl rot und grün das erwünschte Braun gäbe, fallen die Grünen als Koalitionspartner aus, eine Regierung mit der Union hätte keine absolute Mehrheit, da die Unionswähler ja aufgerufen wurden, ihre Stimmen an die SPD abzugeben. Möglich wäre entweder ein Bündnis mit dem BSW oder gar eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU. Sozusagen die vollendete Einheitspartei-Lösung einer Regierung aus allen im Landtag vertretenen Kartellparteien.
AfD als eigentliche Siegerin
Ganz anders sieht das bei den unter 30-Jährigen, der Zukunft unseres Landes aus. Womit wir bei der AfD wären, die aufzuhalten das eigentliche Wahlprogramm aller anderen Parteien und der gleichgeschalteten Medien war. Dennoch hat sie es hauchdünn mit 29,2 % hinter die SPD geschafft. Das ist ein Zugewinn von sechs Prozent. Ginge es nach den jungen Leuten Brandenburgs, hätte die AfD sogar die absolute Mehrheit. Das „Bündnis der Altparteien ist ein Bündnis der Vergangenheit“, so Christoph Berndt.
Die „Alternative für Deutschland kann so – unter demokratischer Perspektive – als eigentliche Siegerin des Abends gelten: Die AfD – daran kann gar kein Zweifel mehr sein – ist die Partei der Zukunft. Und das nicht nur für Brandenburg, Thüringen und Sachsen!
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