Ein Gastbeitrag von Dennis Riehle
Da gehen Abgeordnete der Ampel bei der Wärmepumpen-Schickeria ein und aus, um sich später auf den Sozialen Medien mit öffentlichkeitswirksamen Fotos und Einlassungen als Lobbyisten für die Erneuerbaren-Industrie zu präsentieren. Da wird über eine mögliche Intervention von Bundeskanzler Scholz beim Recherchezentrum „Correctiv“ spekuliert, welches sich möglicherweise auf Geheiß der Regierung zu einer Berichterstattung über ein vermeintliches Geheimtreffen hinreißen ließ – die am Ende dazu geeignet war, die geifernde Masse vor dem Brandenburger Tor zu versammeln und gegen rechts zu protestieren.
Da sind es die regelmäßigen Abendessen des Kabinetts mit den roten Roben des Bundesverfassungsgerichts, die in der Bevölkerung Skepsis und Argwohn darüber aufkommen lassen, wie unabhängig die Judikative hierzulande tatsächlich noch ist. Oder man erinnert sich an die Anrufe von Grünen-Politikern beim Chefredakteur der Tagesschau, welcher auf deren Wunsch hin kurzerhand die Reihenfolge der Schlagzeilen und die Überschrift der Meldungen anzupassen offen ist.
Mittlerweile sind die Verstrickungen der Obrigkeit derart selbstverständlich geworden, dass sich die herrschende Klasse nicht einmal mehr bemüht, diese in irgendeiner Weise kaschieren zu wollen. Und so überrascht auch die Nachricht kaum noch, dass sich Teile des Establishments mit der Antifa gemeingemacht haben – und die SPD sogar nicht einmal damit haderte, sich dutzende Male mit Islamisten zu treffen. Zumindest sind mittlerweile 49 solcher Begegnungen bekanntgeworden, die bis tief in die Szene religiöser Fanatiker und Anhänger des Kalifats reichen – und somit auch das Schweigen im Walde zu den Hamburger Auswüchsen extremistischer Scharia-Befürworter nachvollziehbar machen. Und es dürfte sich ebenfalls mehr als deutlich erklären, weshalb die sozialdemokratische Bundesinnenministerin bei grölenden Jugendlichen auf Sylt stärker empört ist als bei sämtlichen Messerangriffen von Migranten in unseren Fußgängerzonen – oder diesem unverhohlenen Aufmarsch von interaktiven Muslimen in Hamburg, die sich nach einem Gottesstaat sehnen.
Dass es ihrerseits gar keine Motivation mehr gibt, sich in irgendeiner Art und Weise mit Vehemenz gegen den Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise zu stemmen und nach Lösungen zu suchen, versteht sich dann von selbst, wenn man die prinzipielle Kurzsichtigkeit der Hypotoleranz, Naivität und Hegemonie durchschaut hat, mit welchen das Wolkenkuckucksheim an die Probleme herangeht. Ob es nun in der Transformation ein völlig unüberdachtes, unnötiges und unsinniges Manöver erscheint, derart brachial eine Energiewende vollziehen zu müssen, die sich kurzerhand als Bremsblock für unsere Wirtschaft erweist. Oder das moralinsaure Eintreten für immer neue Rechte der queeren Bewegung, welche unser Verständnis von der Freiheit absurdum führt – und die Gesellschaft einigermaßen skurril und widernatürlich nötigt, gegen jegliche Sitten verstoßende Obszönität, Sexualisierung und Dekadenz mitansehen zu müssen. Oder das fehlende Konzept mit Blick auf die Ukraine, die man je nach Entwicklung auch bis zum Sanktnimmerleinstag zu unterstützen bereit ist – weil man noch immer davon ausgeht, dass unsere Sicherheit am Donbass verteidigt wird.
All diese Strategien sind allein auf Sicht ausgerichtet, haben jedoch keinerlei vorausschauenden Charakter mehr. Sie werden in einer Parallelwelt namens Elfenbeinturm konstruiert, in der man vor der grausamen Wirklichkeit in den Fußgängerzonen und Parks unserer Großstädte abgeschottet ist – und sich deshalb suggerieren kann, dass man auf dem richtigen Weg ist. Zwar war es schon immer ein prägendes Merkmal der Politik, bei Gegenwand lediglich bis morgen zu denken. Was ihre Entscheidungen auf perspektivische Sicht hin bedeuten, das überdenkt sie auch deshalb nicht, weil sich bei nüchterner Betrachtung die Sackgasse zeigt, in der man früher oder später aus seinem Dornröschenschlaf unsanft erweckt wird.
Denn da steht man plötzlich inmitten des europäischen Morgenlandes, in dem die Gesandten von Mohammed höchstpersönlich allen Transmenschen die Hände abhacken, aus jedem noch so ökologischen Windrad der Muezzin erklingt und sich Putin ganz von alleine auf den Rückzug begeben hat – weil er die Begegnung mit 72 Jungfrauen scheut und kein Bedürfnis zum Gebet nach Mekka in sich hegt. Doch darüber sinnieren diejenigen nicht, deren Legislaturperiode ohnehin im Jahr 2025 ablaufen dürfte. Und welch immensen Schaden man in Sachen kultureller Identität, demokratischer Integrität und nationaler Souveränität hinterlässt, kümmert den mit Diäten gut versorgten Parlamentarier nicht mehr, der darauf vertrauen kann, dass in der Bundesrepublik ohnehin kein Politiker für seine ideologischen Schandtaten zur Verantwortung gezogen werden kann – und im Zweifel nur noch derjenige von seiner Immunität befreit und verurteilt wird, der sich als Funktionär der AfD anrüchiger Parolen bedient hat.
Denn in diesen Tagen gilt weder der Gleichheitsgedanke jedes Menschen, noch dürfen wir uns auf Rechtssicherheit verlassen, wenn ein Verfahren gegen Ursula von der Leyen aufgrund des Wahlkampfes ausgesetzt wird – während der Berufungsprozess der Alternative für Deutschland gegen den Entschluss Haldenwangs zur Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall gerade vor den anstehenden Urnengänge noch einmal forciert wurde. Und wäre all das nicht schon verstörend genug, können bei uns mittlerweile gar nicht genügend Regenbogenfahnen an allen öffentlichen Einrichtungen wehen, während man Polizeiautos während der EM die Anbringung von Schwarz-Rot-Gold verbietet. Und zum Ramadan leuchten unsere Fußgängerzonen auf, müssen aber gleichzeitig zur Weihnachtszeit auf jede Dekoration verzichten – die die religiösen Gefühle von Andersdenkenden verletzen könnten.
So ist es in dieser Atmosphäre normal geworden, dass man einigermaßen unbehelligt „Allahu akbar“ skandiert, aber drei bestimmte Vokabeln nicht aneinanderhängt – weil schlechtestenfalls die Gefahr besteht, dass Hitler noch höchstpersönlich Applaus dafür klatscht. Der Ausverkauf unserer Heimat mit all ihren Normen, Werten und Prinzipien ist in vollem Gang. Deshalb wäre es für die politisch Handelnden natürlich mit deutlich mehr Anstrengung, Rückgrat und Konsequenz verbunden, die Notbremse zu ziehen und eine 180-Grad-Wende zu vollführen – als sich bedarfsweise mit den Geistern zu solidarisieren, die man gerufen hat und heute nicht mehr loswird. Und so scheint es mit jedem Kilometer Geisterfahrt wahrscheinlicher, dass es zu einem bösen Erwachen kommt – spätestens wenn der Karren an die Wand gefahren ist. Da erhoffen sich jene aus der Drei-Euro-Döner-Partei von den „Grauen Wölfen“ oder Ablegern türkischer Erdogan-Verbände eine neue Wählerklientel, welche den Machterhalt sichern könnte – um anschließend noch schlagkräftiger am Niederreißen Deutschlands weiterarbeiten zu dürfen. Es mutet ein Stück weit danach an, als ob man sich in manchen Berliner Kreisen mittlerweile sehr wohl darüber bewusst ist, wie eklatant man gegen den eigenen Eid oder die Verfassung agiert, in dem man beispielsweise Art. 16a, 20 oder 116 GG für faktisch ungültig erklärt.
Denn weder hält man sich an die Regelungen zu einer geordneten Einwanderung, noch an den Auftrag zum Erhalt unseres Staatswesens oder die Mahnung zum Fortbestand des Volkes. Schlussendlich fehlte es den Vätern unseres Grundgesetzes an Vorstellungsvermögen, dass es jemals zu einer Situation kommen würde, in der Amts- und Mandatsträger zu einem solch schamlosen Missbrauch der in einem repräsentativen System nur alle paar Jahre durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel übertragenen Vorschusslorbeeren willens und in der Lage sind. Und weil es an diesem Hebel für den Schleudersitz fehlt, ist der Souverän mehr denn je dazu aufgerufen, mit den ihm gegebenen Mitteln der Wahl ein unmissverständliches Zeichen zu setzen – über das insbesondere auch Unterstützer der Genossen noch einmal ausgiebig nachdenken sollten.
Der Beitrag erschien zuerst bei Riehle-News.
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